Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 29.09.2011

Vermeidung von Datenschutzskandalen

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Ein moderner Datenschutz ist gerade in der heutigen Informationsgesellschaft von besonderer Bedeutung. Wir wollen ein hohes Datenschutzniveau … Hierzu werden wir das Bundesdatenschutzgesetz unter Berücksichtigung der europäischen Rechtsentwicklung lesbarer und verständlicher sowie zukunftsfest und technikneutral ausgestalten.“ Klingt gut. Könnte von uns sein. Oder gar vom Kollegen Wiefelspütz. Aber ich zitiere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP. So steht es nämlich in Ihrem Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode mit dem Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“. In diesem Koalitionsvertrag steht auch, dass der Arbeitnehmerdatenschutz in einem eigenen Kapitel des Bundesdatenschutzgesetzes ausgestaltet werden wird. Über zwei Jahre später ist das alles – nichts. Es ist nicht das Papier wert, auf dem es steht.

Sie haben großspurig angekündigt und dann nicht geliefert, wie in so vielen Bereichen, eben auch im Datenschutz. Wir hatten hier vor mehreren Monaten eine erste Lesung Ihres Gesetzes mit dünnen Eckpunkten, bei der die Kollegin Piltz gleich eine ellenlange Liste an Änderungen am eigenen Gesetzentwurf anmeldete. Und seither: Still ruht der See.

Einige Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes haben sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, ja im Koalitionsvertrag erkannt – immerhin. Dennoch haben sie bis heute nichts auf den Weg gebracht. Es gibt keine Stiftung Datenschutz, keine rote Linie und eben auch keine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes. Wie es Ihnen hier schon vielfach und zu Recht attestiert wurde: Von einem zeitgemäßen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ist bislang keine Spur. Auch im sonstigen Datenschutz ist diese Bundesregie¬rung weiterhin blank.

Das stößt nicht nur bei immer mehr Bürgerinnen und Bürgern auf Unsicherheit und Unverständnis. Inzwischen beklagen auch große Teile der Wirtschaft die Unfähigkeit dieser Regierung, Ihrer Verpflichtung als Gesetzgeber gerecht zu werden, und das völlig zu Recht. Denn Unternehmen und junge Firmen müssen wissen, in welchem Rechtsrahmen sie sich bewegen. Die Entwicklung, Ausbreitung und Qualität der IT-Technologie und des Internets in den letzten Jahrzehnten ist eine Revolution. Aber aufgrund Ihrer Arbeitsverweigerung hantieren wir noch immer mit einem Gesetz aus einer Zeit, als einfache Rechner noch riesig und sehr, sehr langsam waren. Mit den Formulierungen im Koalitionsvertrag zum Internet und zur Digitalisierung wollten Sie sich ein progressives Image geben. Was sie liefern ist analog und 1.0.

Zum Arbeitnehmerdatenschutz: Wir wünschen uns auch weiterhin eine eigenständige gesetzliche Regelung. Sie wollen die Normen in ein Gesetz packen, dem sie selbst im Koalitionsvertrag größte Unverständlichkeit bescheinigen. So oder so, ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ist dringend erforderlich. Das bestätigen alle unabhängigen Fachleute, das war das Fazit des Skandaljahrs 2008 – Skandale bei der Telekom, bei Lidl, Daimler usw. –, und das ist Ergebnis der Anhörung. Sie hat klar ergeben: Eine Beschäftigtendatenschutzregelung schafft Klarheit in einem Umfeld, in dem Vertrauen die entscheidende Grundlage ist, auch im Hinblick auf die unübersichtliche Rechtsprechung. Wir brauchen drin¬gend effektive Schutzmaßnahmen hinsichtlich ausufernder Datenerhebungen bei Bewerbern sowie ausufernder Datenverarbeitungen zu Zwecken der Verhaltenskontrolle in den Betrieben. Zudem brauchen wir ein verbessertes internes Kontrollsystem.

Zum Antrag der SPD: Der Antrag der SPD holt nun lediglich nach, was die SPD in ihrem eigenen Gesetzentwurf verschlafen hat. Dieser Entwurf kam noch aus dem Arbeitsministerium des ehemaligen Kollegen Scholz. Heute ist offensichtlich, dass der Entwurf seinerzeit offensichtlich nicht ansatzweise die Priorität bekam, die angemessen gewesen wäre. Heute stellt sich die Frage, was nun eigentlich vonseiten der SPD gilt: Der Entwurf des Kollegen Scholz oder der vorliegende Antragskatalog?

Immerhin deckt sich der Antrag zu 75 Prozent mit dem Gesetzentwurf, den meine Fraktion und ich an dieser Stelle vor einigen Monaten vorgelegt haben. Zumindest die 75 Prozent sind gut. Richtig finden wir zum Beispiel die Klarstellung, dass die Beschäftigten das Recht haben, sich bei Rechtsverstößen direkt an Datenschutzbeauftragte wenden zu können. Dissens haben wir aber zum Beispiel bei der strikten Ablehnung des Konzernprivilegs. Zugegeben, es ist kompliziert, aber das schlichte Verbot hilft niemanden. Wer die Praxis kennt, der weiß, dass es sich um ein berechtigtes Anliegen der Arbeitgeber handelt, das eben beschäftigtenfreundlich ausgestaltet werden muss.

Also, wie so oft bei der SPD: Licht und Schatten. Trotzdem geht der vorliegende Antrag in die richtige Richtung. Man kann in der Tat nur hoffen, dass auch die Bundesregierung sich nun endlich besinnt und das Thema endlich ernsthaft angeht.

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