Bundestagsrede von 29.09.2011

Ausländische Bildungsleistung

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die bessere Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen und -abschlüsse in Deutschland ist seit langem überfällig. Es ist nicht hinnehmbar, dass Hunderttausende weit unterhalb ihres Qualifikationsniveaus beschäftigt oder sogar arbeitslos sind wegen einer schlechten Anerkennungspraxis. Das ist eine Missachtung der individuellen Leistung. Es ist aber auch aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gründen zutiefst irrational.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist zweifellos ein erheblicher Fortschritt gegenüber dem bisherigen Status quo. Dass dieser Entwurf nun mit erheblicher Verzögerung vorgelegt wird, sagt nicht nur etwas über die Komplexität der Materie, sondern belegt auch, wie stark nach wie vor die Widerstände verschiedener Interessengruppen gegen eine angemessene Modernisierung auf diesem Gebiet sind. Das spiegelt sich leider auch im vorliegenden Gesetzentwurf wider, der deshalb leider teilweise hinter den Notwendigkeiten zurückbleibt.

Positiv ist, dass im allgemeinen Teil des Gesetzes der Zugang zum Anerkennungsverfahren nicht mehr von der Staatsangehörigkeit abhängig sein soll. Positiv ist auch, dass sich die Anpassungsmaßnahmen und Kenntnisprüfungen auf die festgestellten Defizite gegenüber dem deutschen Referenzberuf beziehen sollen und nicht eine deutsche Gesamtprüfung verlangt wird. Negativ ist aber, dass in den dann anschließenden Fachgesetzen von Regeln und Prinzipien des allgemeinen Anerkennungsgesetzes ohne erkennbaren Grund abgewichen wird. Hier haben sich offenkundig starke Lobbygruppen durchgesetzt.

Dies ist auch deshalb bedauerlich, weil zu befürchten ist, dass dies erst recht geschehen wird, wenn die Bundesländer Regelungen für die Berufe treffen müssen, für die sie zuständig sind, und dann Landespolitiker zuhauf mit Horrorszenarien konfrontiert werden, als würden demnächst Klempner zur Patientenbehandlung eingesetzt und Analphabeten zur Brückenkonstruktion. Erkennbar geht es bei diesen Diskussionen meist weniger um Verbraucherschutz, sondern mehr um die Abwehr von Konkurrenz. Da ist von Bildungs- und Integrationspolitikerinnen und -politikern Standhaftigkeit gefragt.

Damit komme ich zu einem weiteren Schwachpunkt im Gesetz: Gerade weil zu befürchten ist, dass nicht überall die Anerkennungsverfahren im Sinne einer besseren Integration durchgeführt werden, sondern sich zum Teil auch Exklusionsstrategien durchsetzen könnten, wäre eine zentrale Stelle für die Sicherung und Weiterentwicklung einheitlicher Qualitäts- und Verfahrensstandards, für das Wissensmanagement und die Entwicklung von Fortbildungsstrategien wichtig gewesen. Eine Hotline und eine statistische Datenbank kann dies nicht ersetzen. Hier wurde eine entscheidende Weichenstellung für einheitliche faire Verfahren versäumt.

Versäumt wurde leider auch, einen Rechtsanspruch auf dezentrale Begleitung und Beratung im Verfahren im Gesetz zu verankern. Davon werden für viele die Erfolgsaussichten aber abhängig sein. Ohne Rechtsanspruch droht hier eine begleitende Beratung nach Kassenlage, und die sieht bekanntlich vielerorts mau aus.

Das ganze Gesetz läuft aber ins Leere und verfehlt seinen Zweck, wenn es nicht ein ausreichendes Angebot an Anpassungsqualifizierungen und für berufsspezifisches Deutsch gibt. Hier scheint mir eine Bund-Länder-Kontroverse auf dem Rücken der Betroffenen geradezu vorprogrammiert.

Die Diskussion über das Anerkennungsgesetz und über eine mögliche Diskriminierung von Inländern in diesem Zusammenhang hat auch eines deutlich gemacht: Deutschland ist bei der beruflichen Weiterbildung für Erwachsene noch Entwicklungsland. Ich wünsche mir, dass vom Anerkennungsgesetz ein Impuls dafür ausgeht, dass die Bundesregierung auf dem Feld der Erwachsenenbildungsförderung insgesamt endlich einmal Fahrt aufnimmt.

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