Bundestagsrede von Markus Kurth 21.09.2011

Sozialversicherung

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das IV. Buch Sozialgesetzbuch beschreibt die ge-meinsamen Vorschriften aller Zweige der Sozialver-sicherung. Hierzu gehören die Gesetzliche Kranken-versicherung – SGB V –, die Gesetzliche Unfallversi-cherung – SGB VII –, die Gesetzliche Rentenversi-cherung – SGB VI –, einschließlich der Alterssiche-rung der Landwirte, und die Soziale Pflegeversiche-rung – SGB XI. – Eingeschränkt gelten die Regelun-gen auch für den Bereich der Arbeitsförderung, SGB III, teilweise auch für die Grundsicherung für Ar-beitssuchende – SGB II –, sowie die Sozialhilfe, SGB XII.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verbindet mit dem vorgelegten Gesetzentwurf unter anderem das Ziel, die Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsver-fahren effizienter zu gestalten, Vereinfachungen für Arbeitgeber einzuführen sowie die Kosten des Bun-deshaushaltes zulasten einiger Sozialversicherungs-träger zu entlasten. Während viele Änderungen durchaus sinnvoll sind, gilt es, im nun folgenden parlamentarischen Beratungsprozess einige Punkte kritisch unter die Lupe zu nehmen. Schon im Vorfeld ging der Gesetzentwurf mit der Bitte um eine Stel-lungnahme in den Bundesrat. Sowohl die Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Rechtsausschuss, als auch der Deutsche Richterbund, DRB, sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund, DGB, zusammen mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, BDA, haben ihre teils kritischen Stellungnahmen abgegeben.

Das Gesetz regelt als sogenanntes Omnibusgesetz verschiedene Gesetzesänderungen, angefangen beim SGB IV, SGB III, SGB V, SGB VI, SGB VII über Än-derungen des Sozialgerichtsgesetzes, des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, des Ent-schädigungsrentengesetzes, der Bundesmeldedaten-übermittlungsverordnung bis hin zu Änderungen der Renten Service Verordnung und Änderungen der Datenabgleichsverordnung.

Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte näher eingehen:

Art. 2, Änderung des Dritten Buches Sozialgesetz-buch: Die Bundesregierung möchte künftig Teilneh-mer von dualen Studiengängen einheitlich sozialver-sichern, Nr. 2. Es ist nicht richtig, dass es sich bei diesem Vorhaben um eine Klarstellung im Sinne ei-ner Rechtssicherheit handelt. Vielmehr haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung im Nachgang eines Urteils des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2009 zur Sozialversicherungsfreiheit „praxisintegrierter dualer Studiengänge“ im Sommer 2010 Gegenteiliges vollzogen. In einem mühsamen Prozess mit hohem Aufwand haben die Betriebe nach Angaben der BDA diese Umstellung vorgenommen. Eine erneute Änderung würde zu einem hohen bürokratischen Aufwand führen. Im Beratungsverfahren sollten wir gemeinsam prüfen, wie wir hier zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung kommen.

Art. 4, Änderung des Sechsten Buches Sozialge-setzbuch: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Kosten für die rentenrechtliche Absicherung der im Eingangs- und Berufsbildungsbereich tätigen Menschen mit Behinderungen rückwirkend zum 1. Januar 2008 auf die Sozialversicherungsträger zu übertragen, Nr. 11, 12 und 14. Dies würde eine jährliche Mehrbelastung der Beitragszahler von 120 Millionen Euro – Bundesagentur für Arbeit – bzw. 32,5 Millionen Euro – Rentenversicherung – bedeuten. Wir finden, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, behinderte Menschen gegen Altersarmut abzusichern. Anstatt die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, kommt es lediglich zu einer Kostenverschiebung. Menschen mit Behinderung werden so erneut in die Rolle des Kostenfaktors gedrängt. Der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ist ohnehin stark belastet. Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund geht zulasten der BA; ihre Einnahmen werden ab 2014 um mehr als 4 Milliarden Euro pro Jahr gesenkt.

Die Bundesregierung plant darüber hinaus, Auf-wandsentschädigungen für kommunale Ehrenbeamte sowie für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungs-körperschaften Tätige oder für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger nach einem Bestandsschutz bis zum 30. September 2015 als rentenschädlichen Zuverdienst anzusehen, Art. 4 Nr. 27 und 38 des Gesetzentwurfes. Dies gilt zumindest für den steuerpflichtigen Anteil der gezahlten Aufwandsentschädigung über 2 100 Euro im Jahr. Mit diesem Schritt folgt die Bundesregierung ihrer Logik aus dem Rechtskreis des SGB II. Auch dort werden pauschale Aufwandsentschädigungen oberhalb einer Jahressumme von 2 100 Euro als Einkommen berücksichtigt. Wir halten eine solche Rechtsauslegung bzw. -änderung für falsch. Politi-sches und ehrenamtliches Engagement ist grundge-setzlich geschützt und muss, ob pauschal oder nach tatsächlichem, nachgewiesenem Aufwand, anrech-nungsfrei entschädigt werden.

Art. 8, Änderung des Sozialgerichtsgesetzes: Mit dem Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes wurde zum 1. April 2008 eine sogenannte Fiktion einer Klagerücknahme für das erstinstanzliche Verfahren eingeführt. Diese Regelung gemäß § 102 Abs. 2 SGG besagt, dass eine Klage als zurückgenommen gilt, „wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt“. Der Gesetzentwurf erweitert die Klagerücknahmefiktion auf Berufungen. Das Gesetz ersetzt mit dieser fiktiven Klagerücknahme nicht nur die Prozesserklärung, wonach ansonsten der Kläger selbst oder sein Verfahrensbevollmächtigter die Klage zurücknehmen kann. Das Gesetz unterstellt mit seiner gesetzlichen Rücknahmefiktion zudem einen Wegfall des Interesses des Klägers an der Fortsetzung des Verfahrens. Sozialverbände machen bei ihren Beratungen hingegen die Erfahrung, dass es schwierig sein kann, zu vermitteln. Die richterliche Praxis sieht aufgrund des strengen Ausnahmecharakters beider Regelungen hingegen wenig Bedenken. Im Gegenteil: Sie hebt auf die verfahrensbeschleunigende Wirkung der Instrumente ab. Bevor es zu einer Erstreckung der Klagerücknahmefiktion auf Berufungen kommt – Art. 8 Nr. 7 des Gesetzentwurfes –, sollte die Regelung ei-ner Rechtstatsachenuntersuchung unterzogen wer-den.

Die Bundesregierung kann ihren Ansprüchen nach einer effizienteren Verwaltungs- und Sozialgerichtspraxis mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht nachkommen. Problematisch bleibt, dass es immer wieder Sozialleistungsträger gibt, die, anstatt im Interesse der anspruchsberechtigten Personen zusam-menzuarbeiten und ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen, offenbar vorrangig darauf bedacht sind, ihren jeweils eigenen Haushalt möglichst nicht zu belasten. In der Folge kommen Anspruchsberechtigte nicht zu ihren Rechten und müssen unweigerlich den Widerspruchs- und Klageweg beschreiten. Neben zwingend notwendigen Änderungen des materiellen Rechts in den jeweiligen Büchern des Sozialgesetzbuches – siehe hierzu etwa Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsdrucksache 17/3207 oder 17/3435 – sowie der lang anstehenden Notwen-digkeit, ein modernes Patientenrechtegesetz zu erlas-sen, das die weit verstreuten Rechtspositionen von Patientinnen und -patienten, Ärztinnen und Ärzten sowie anderen Heilbehandlerinnen und -behandlern zusammenführt – siehe Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Drucksache 17/6348 –, gilt es gleichzeitig, die Verfahrens-, Leistungs- und Partizi-pationsrechte der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen sozialgesetzbuchübergreifend zu stärken. Bündnis 90/Die Grünen werden hierzu in Kürze einen Aufschlag machen, der die individuellen und kollektiven Rechte von Nutzerinnen und Nutzern sozialer Leistungen stärkt und mithin zu weniger Streitverfahren führt.

Ebenfalls für nicht sinnvoll erachten wir die im Gesetzentwurf vorgesehene Zuordnung bestimmter Klagen gegen Entscheidungen und Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Vertragsarzt-recht, Art. 8 Nr. 1 des Gesetzentwurfes. Zwar ist es richtig, die umstrittenen Abgrenzungen und Unsi-cherheiten zwischen den Zuständigkeiten der Kam-mern für Angelegenheiten der Sozialversicherung und der Kammern für Angelegenheiten des Vertrags-arztrechts klären zu wollen. Die hierfür im Gesetz-entwurf genannten drei Fallgruppen führen nicht zu einer eindeutigen Abgrenzung. Vielmehr sollte, wie es der Deutsche Richterbund vorschlägt, die Entscheidung des Großen Senats des Bundessozialgerichts abgewartet werden.

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