Bundestagsrede von 21.09.2011

Errichtung einer Visa-Warndatei

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit ihrem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung eine Visa-Warndatei errichten. Darin sollen Daten von Visumantragstellern, Einladern und Verpflichtungsgebern gespeichert werden, die in der Vergangenheit durch festgestelltes missbräuchliches Verhalten im Zusammenhang mit Visumverfahren aufgefallen sind. Teile des Visumantrags sollen außerdem automatisch mit der Antiterrordatei abgeglichen werden.

Selbstverständlich unterstützen wir Grünen das Ziel der Bundesregierung, Visummissbrauch und schwerer Kriminalität mit Auslandsbezug entgegenzuwirken. Die Regierung geht aber einen falschen und voreiligen Weg. Aus vermeintlichen Sicherheitsgründen versucht sie, die Rechte der am Visumverfahren Beteiligten zu unterlaufen. Sie missachtet das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das auch für Ausländerinnen und Ausländer gilt und den Staat verpflichtet, personenbezogene Daten sparsam zu erheben, und zwar nur dann, wenn ein übergeordnetes öffentliches Interesse besteht.

Dass die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlich sind, um den Visummissbrauch einzuschränken, leuchtet nicht ein. Im Gegenteil, die bestehenden und bereits beschlossenen sicherheitsrechtlichen Instrumentarien in diesem Bereich sind sehr wohl ausreichend. Die in der geplanten Visa-Warndatei zu speichernden Daten liegen überwiegend bereits in anderen Datenbeständen vor, auf die die Visumbehörden Zugriff haben, bzw. sie können in solchen Datenbeständen erfasst werden. So sind sämtliche Tatbestände des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bereits im Bundeszentralregister erfasst. Die Tatbestände des § 2 Abs. 1 Nr. 2 gehören zu den Versagungsgründen, die im Visa-Informationssystem, VIS, zu erfassen sind.

Die Bundesregierung versucht nicht einmal, zu erklären, warum die Errichtung einer Visa-Warndatei und der Abgleich mit der Antiterrordatei notwendig sein sollen. Vielmehr soll nach der Gesetzesbegründung erst nach dreijährigem Bestehen der Warndatei eine Evaluierung überprüfen, „ob sich die Speicherung von Daten, die bereits im vom Bundesamt für Justiz geführten Bundeszentralregister zentral gespeichert sind, in der neu eingeführten Datei als für die Erreichung des Zwecks des Gesetzes notwendig erweist …“. Die Mitwirkung der FDP, die sich mal als Bürgerrechtspartei verstanden hat, an einer solchen Missachtung der Grundrechte ist der blanke Hohn.

Es ist völlig unklar, warum die Bundesregierung mit einem halbgaren Gesetzentwurf vorprescht, anstatt den Beginn des Visa-Informationssystems abzuwarten, um dann zu prüfen, ob weitere Maßnahmen überhaupt notwendig sind.

Noch viel problematischer als die Warndatei ist der Vorschlag, ein neues Verfahren beim Bundesverwaltungsamt einzurichten, das jeden Visumantragsteller, Einlader, Verpflichtungsgeber oder jede sonstige Referenzperson automatisch mit bestimmten Einträgen in der Antiterrordatei abgleicht. Bei Treffern sollen die Daten an die Sicherheitsbehörden zur weiteren Prüfung übermittelt werden.

Anders als bei der Warndatei erfolgt ein Abgleich mit der Antiterrordatei also nicht nur bei Personen, die in der Vergangenheit auffällig geworden sind, sondern bei ausnahmslos allen Personen, die am Visumverfahren beteiligt sind und keinen Anlass für eine Überprüfung gegeben haben. Mit dieser Regelung werden friedliche Menschen, die ihre Verwandten für einen Besuch einladen oder sich an internationalen Jugend-, Wissenschafts- und Studierendenaustauschprogrammen beteiligen, pauschal als mögliche Terroristen verdächtigt. Es ist bezeichnend für die rückwärtsgewandte Politik der Bundesregierung, dass sie immer noch meint, Ausländerinnen und Ausländer seien grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko. Diese Einstellung wird sicherlich nicht dazu beitragen, dass sich die gewünschten Hochqualifizierten und ihre Familienangehörigen oder Touristen für Deutschland entscheiden.

Abgesehen von der negativen Signalwirkung, die von einer solchen Sicherheitsmaßnahme ausgeht, ist ein automatisierter Abgleich mit der Antiterrordatei auch nicht notwendig. Das Aufenthaltsgesetz sieht bereits ein Verfahren zur Überprüfung von Sicherheitsbedenken bei Visumantragstellern aus bestimmten Staaten vor. Dieses sogenannte Konsultationsverfahren könnte auch auf die Angehörigen weiterer Staaten ausgeweitet werden.

Unzureichend ist der Gesetzentwurf auch im Hinblick auf den Schutz der Betroffenen vor falschen Eintragungen in der Visa Warndatei. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gebietet es zum einen, dass die Betroffenen über die Speicherung ihrer Daten und ihr Auskunftsrecht informiert werden; zum anderen müssen ihnen Ansprüche auf Berichtigung und Löschung unrichtiger Daten gewährt werden.

Das Ausländerrecht darf nicht länger als Polizeirecht verstanden werden. Dieser Gesetzentwurf würde den vielen friedlichen Menschen, die erfreulicherweise Interesse an unserem Land haben, schaden. Das lehnen wir Grünen ab. Dass sich die FDP, die in der letzten Wahlperiode noch vehement gegen die Visa-Warndatei protestiert hat, heute nicht zu schade ist, diese stigmatisierende Datensammelwut der Unionsparteien zu unterstützen, nur weil die Unionsparteien im Gegenzug auf die Internetsperren verzichtet haben, ist bezeichnend für ihren desolaten Zustand.

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