Bundestagsrede von 29.09.2011

Menschen ohne Aufenthaltsstatus

Vizepräsidentin Petra Pau:

 Das Wort hat der Kollege Memet Kilic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele von Ihnen werden die Situation kennen: Sie sind ein Vater oder eine Mutter, und Ihr Kind ist krank. Sie wissen nicht, was es hat, aber es scheint ihm sehr schlecht zu gehen. Ein furchtbares Gefühl! Der erste und richtige Impuls ist natürlich, das Kind sofort in die nächste Arztpraxis oder ins Krankenhaus zu bringen.

Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland sehen von Arzt- und Krankenhausbesuchen ab, bis es nicht mehr anders geht. Verschleppung von Krankheiten und schwerwiegende Schäden können die Folge sein. Und die Bundesregierung macht bis heute keinerlei Anstalten, an diesen empörenden Zuständen etwas zu ändern.

Menschen ohne Aufenthaltsstatus müssen in Deutschland in ständiger Angst leben. Bei jedem Kontakt mit öffentlichen Stellen gehen sie ein hohes Risiko ein, als sogenannte Illegale identifiziert zu werden. Diese Menschen sind in der Hoffnung auf ein besseres Leben in unser Land gekommen. Werden sie entdeckt, schiebt man sie ab. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass ihnen auch noch der Zugang zu grundlegenden Menschenrechten erschwert oder unmöglich gemacht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Besonders Kinder und Jugendliche ohne Aufenthaltsstatus können nichts für ihre Situation und sind besonders schutzbedürftig. Ihnen dürfen grundlegende Menschenrechte nicht verwehrt werden.

(Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Aber Herr Kilic, das wissen Sie doch besser! Sie helfen doch den Leuten überhaupt nicht mit solchen Reden!)

Die Aufhebung der Übermittlungspflichten für die Träger von Schulen und Tageseinrichtungen war ein Schritt in die richtige Richtung, liebe Kollegin Vogelsang. Da für den Kindergartenbesuch aber Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz erforderlich sind, muss die Bundesregierung statuslosen Kindern endlich auch Zugang zu den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe verschaffen. Sonst bleibt dies Augenwischerei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat er recht, das habt ihr vergessen!)

Auch die Umsetzung der EU-Sanktionsrichtlinie liegt haarscharf daneben. Würden diese Menschen vor Gericht gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen klagen oder ausstehenden Lohn einfordern, wenn Abschiebung die sichere Folge ist?

(Michael Frieser [CDU/CSU]: Falsch! Sie wissen, dass das falsch ist!)

Auch Arbeitsgerichte sind in Deutschland immer noch verpflichtet, ihre Daten an die Ausländerbehörde zu übermitteln, Herr Kollege.

(Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Das soll auch so bleiben!)

Die Umsetzung der Richtlinie ist hier zur Farce geraten. Es ist doch geradezu töricht, nicht zu erkennen, dass die Streichung der Übermittlungspflicht auch eine sehr wirksame, nämlich eine wirtschaftliche Waffe gegen Schwarzarbeit wäre.

Eines Rechtsstaats unwürdig und schlichtweg ein Skandal ist auch die Tatsache, dass humanitär motivierte Hilfe für diese Menschen hierzulande immer noch strafbar ist. Vor genau einer Woche stand Papst Benedikt XVI. hier an dieser Stelle. Auch in Erinnerung an dieses wichtige Ereignis möchte ich die Bundesregierung ermahnen, sich das Gebot der christlichen Nächstenliebe ins Bewusstsein zu rufen.

(Michael Frieser [CDU/CSU]: Aber Herr Kollege, jetzt geht es zu weit!)

Es kann nicht sein, dass sich Menschen in Deutschland strafbar machen, wenn sie dieses Gebot ernst nehmen und ihren Nächsten aus humanitären Gründen im Rahmen ihres Berufs oder aus privatem Engagement heraus mit Rat und Tat zur Seite stehen, auch wenn ihre Nächsten keinen Aufenthaltsstatus haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

An allen diesen Punkten setzt unser Gesetzentwurf an. Er ist geeignet, Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland die Angst vor der Wahrnehmung ihrer Grundrechte zu nehmen, indem er die Übermittlungspflichten für die öffentlichen Stellen, die der Gefahrenabwehr oder der Strafpflege dienen, so belässt, im Übrigen aber abschafft. Der Entwurf steht nicht im Widerspruch zu der Pflicht des Staates, illegale Einwanderung und illegalen Aufenthalt zu bekämpfen. Durch ihn wird auch der Rechtsstaat nicht gefährdet. Ganz im Gegenteil: Er verschafft Menschen ohne Aufenthaltsstatus Zugang zu ihren Grund- und Menschenrechten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Mensch ist illegal, und kein Mensch darf sich in Deutschland nach dem Gesetz in einer Lage befinden, in der er Angst davor haben muss, zum Arzt zu gehen, seine Kinder in die Schule zu schicken oder vor Gericht gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen zu klagen. Stimmen Sie bitte für unseren Gesetzentwurf, und tun Sie etwas Gutes.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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