Bundestagsrede von Omid Nouripour 07.09.2011

Einzelplan Verteidigung

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Omid Nouripour. Bitte schön, Herr Kollege.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute auf den Tag genau vor zehn Jahren hätte niemand daran gedacht und geglaubt, dass wir, der Bundestag, einmal die Bundeswehr nach Afghanistan schicken würden.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Wirklich wahr!)

Vor wenigen Jahren wäre es nicht denkbar gewesen, über einen Einsatz im Libanon oder im Sudan zu sprechen. Niemand kann heute wissen, was in 15 Jahren die Hauptherausforderungen bei der Sicherheit unseres Landes und die Aufgaben der Bundeswehr sein werden. Wer heute behauptet, das für die Zukunft zu wissen, ist entweder ein Hellseher oder ein Hochstapler.

Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass die Bundeswehr flexibler wird. Das geht natürlich nur dann, wenn das Geld zusammengehalten wird. Das Geld in diesen Zeiten der Verschuldung zusammenzuhalten, ist natürlich alles andere als einfach. Deshalb war es völlig richtig, dass der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gesagt hat, er wolle eine große Bundeswehrreform durchführen. Er hat dies am Anfang fälschlicherweise ausschließlich mit dem Finanzdruck begründet; aber der Finanzdruck ist vorhanden und wird auch in den nächsten Jahren vorhanden sein.

Insofern war es richtig, hier heranzugehen und große Überschriften zu produzieren. Die Strukturen müssen tatsächlich effizienter gestaltet werden. Die Gesamtgröße der Bundeswehr ist auf den Prüfstand gestellt worden; das sollte aus unserer Sicht weiterhin getan werden. Vor allem geht es um Veränderungen bei der Beschaffungsphilosophie, die bisher in diesem Land existiert: Seit Jahrzehnten wird mit einem Etat, der eigentlich für andere Zwecke da ist, Industriepolitik betrieben. All diese Punkte sind wichtig.

Das Problem beim alten Minister war: Er hat Überschriften produziert, aber die Seiten des Buches nicht gefüllt. Das heißt, er hat Ihnen, Herr Minister, ein ziemlich leeres Heftchen hinterlassen. Dadurch können Sie nicht nur verwalten, sondern auch gestalten. Es ist nicht nur schlecht, dass da noch nicht so viel gemacht worden ist, dass die Kärrnerarbeit noch bevorsteht; denn das gibt Ihnen die Möglichkeit, tatsächlich zu gestalten. Das Problem ist: Wenn ich mir diesen Einzelplan anschaue, dann finde ich davon nichts wieder. Ich finde in diesem Zahlenwerk keine große Bundeswehrreform, sondern ausschließlich einen kleineren Verwaltungsakt. Wir schauen einmal, wie die Verhandlungen jetzt weitergehen werden.

Herr Minister, Sie stellen sich hin und sagen: „Die Entscheidungen müssen verantwortbar und verlässlich sein.“ Ich frage mich dann aber, wer eigentlich im Bundeskabinett dem 44. Finanzplan zugestimmt hat. Sie waren doch dabei. Wenn Sie ein Jahr später diesen Finanzplan nahezu komplett revidieren, dann ist die Frage: Welche der beiden Entscheidungen war nicht „verantwortbar und verlässlich“?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist wirklich ein Rätsel, das Sie bitte auflösen mögen. Es wäre spannend und angesichts der Verlässlichkeit, die Sie hier beanspruchen, gar nicht so falsch, wenn Sie vielleicht irgendwann einmal sagen würden, was denn eigentlich falsch war und was Sie dazu bewogen hat, diese Entscheidung zu revidieren.

Der Finanzdruck bleibt aber bestehen. Es bleibt bisher rätselhaft, wo das neue Geld herkommen soll. Wir sind sehr gespannt. Aber Fakt ist: Nominell 65 000 Soldaten weniger werden im Jahr 1 Milliarde Euro mehr kosten. Ich weiß nicht, ob Sie der Bundeswehr damit einen Gefallen tun. Vor allem ist es auch spannend, dass ursprünglich 2011 und 2012 die entscheidenden Jahre sein sollten; die Anschubfinanzierung sollte vor allem 2011 erfolgen. Jetzt ist alles ein bisschen hin- und hergebogen worden, auch der Zeitplan. Das heißt, erst 2013 gibt es einen richtigen Schluck mehr für die Bundeswehr. Komischerweise ist dann Wahlkampf. Es ist natürlich alles andere als gut für die Truppe, dass Sie uns im Nachhinein sozusagen einen Wahlkampfetat hineinzimmern wollen. Deshalb halte ich es nicht für angemessen, sich hier dafür feiern zu lassen, dass weniger gespart wird; denn das, was Sie heute nicht sparen, wird die Truppe morgen und übermorgen doppelt und dreifach sparen müssen; das sage ich auch in Richtung der Sozialdemokratie. Ich verstehe nicht, dass man einfach immer mehr Geld braucht. Das wird auf lange Sicht nicht funktionieren. Noch einmal: Wir brauchen einfach andere Strukturen, eine andere Größe und – noch einmal – vor allem eine andere Beschaffungspolitik.

Die zentrale Frage ist aber die nach der sicherheitspolitischen Ableitung. Sie haben es so gelöst, dass Sie Verteidigungspolitische Richtlinien formuliert haben. Sie haben bei der Verabschiedung des Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Kersten Lahl, vor einigen Tagen gesagt, wir hätten in der Sicherheitspolitik in Deutschland keine Strategielücke. Ich teile diese Äußerung: Ich glaube nicht, dass wir eine Strategielücke haben, denn wir haben gar keine Strategie. Ich sehe gar keine Strategie dieser Bundesregierung. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien sind ein Mahnmal für diese Strategielosigkeit.

Es gab einmal Verteidigungsminister, die die Verteidigungspolitischen Richtlinien im Bundeskabinett haben verabschieden lassen. Sie aber haben daraus einen Verwaltungsakt gemacht. Es ist mit dem Auswärtigen Amt nicht gesprochen worden, auch mit anderen Ressorts nicht. Insofern gibt es keine Strategie der Bundesregierung. Es gibt nur die grundsätzlichen Gedanken, die Sie formuliert und verschriftlicht haben. Das ist einfach nicht ausreichend.

Strategielos ist die Bundesregierung auch, wenn es darum geht, mit einer Stimme zu sprechen: Die Widersprüche zwischen Verteidigungsminister und Außenminister sind bekannt. Neu ist natürlich, dass sich der Verteidigungsminister und sein eigener Staatssekretär nun auch öffentlich widersprechen, wie wir das vor einigen Wochen erfahren durften.

Das Problem ist, dass uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern jetzt die Aufgabe bevorsteht, in den nächsten Wochen alles daranzusetzen, in den Ausschussberatungen eine Bundeswehrreform zustande zu bringen, die diesen Namen auch verdient. Die Bundeskanzlerin und andere in der Bundesregierung haben immer wieder gesagt: Es darf keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage geben. Das ist eine richtige Aussage. Das Problem ist aber, dass Sie weder eine sinnvolle Sicherheitspolitik machen noch auf die Kassenlage schauen. Das reicht einfach nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Herr Kollege.

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