Bundestagsrede von Omid Nouripour 29.09.2011

Fortsetzung des UNMISS-Einsatzes im Südsudan

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Omid Nouripour.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ich habe den nächsten Redner aufgerufen. Bitte.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Ströbele hatte sich zu einer Zwischenfrage gemeldet!)

– Der Herr Ströbele hatte sich gemeldet, als die Redezeit schon abgelaufen war.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie zum ersten Mal geguckt!)

Jetzt hat der Kollege Nouripour das Wort.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ein bisschen bedauerlich, weil ich glaube, es wäre bereichernd gewesen, zu hören, was der Kollege Ströbele an dieser Stelle gesagt hätte. Vielleicht finden wir ja im Laufe der Debatte noch die eine oder andere Möglichkeit dazu.

Herr van Aken, ich frage mich, was ich Ihnen eigentlich getan habe, dass ich hier nach Ihrer Rede zu Wort komme und darauf reagieren muss. Sie sagen, wir müssen schauen, was der Südsudan braucht. Dann fragen Sie die Betroffenen doch einmal, verdammt noch mal! Sie selber fordern diese Mission. Der Südsudan genauso wie der Norden, beide zusammen haben doch dazu aufgefordert und darum gebeten, dass es diese Mission gibt. Sie stellen sich hier hin, als würden Sie besser wissen, was die Sudanesen brauchen. Hören Sie doch hin, was sie selbst wollen, verdammt noch mal!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, es geht um eine Mission der Vereinten Nationen. Diese UNO-Mission leitet die ehemalige Vizedirektorin von UNICEF. Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, dass dabei mehr Waffen ins Land kommen. Es tut mir leid: Das ist schlicht infam. Sie verkennen, dass es hier um Demobilisierung, Entwaffnung und Ausbildung geht, damit im Süden Sudans tatsächlich die Sicherheitskräfte sind, die auch den Ansprüchen der Menschen dort genügen. Es tut mir sehr leid, ich werde hier den festen Eindruck nicht los: Erst kommt bei Ihnen die Position, und dann werden irgendwie die Argumente nachgeschoben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der FDP: Genau so ist es!)

Ich möchte aber noch etwas zur Bundesregierung sagen. Vor drei Monaten haben wir als Deutscher Bundestag in einem sehr schnellen Verfahren diesem Mandat zugestimmt. Wir haben als Deutscher Bundestag gezeigt, dass wir Verantwortung übernehmen und für die Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik stehen. Der Deutsche Bundestag kann das. Deshalb möchte ich die Vertreter der Bundesregierung bitten, dass sie aufhören, permanent mit dem Argument der Schnelligkeit, zum Beispiel bei der Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit in der Europäischen Union, am Parlamentsvorbehalt des Bundestags zu rütteln. Unser Parlamentsvorbehalt besteht im Kern darin, dass wir eine Parlamentsarmee haben. Jeder Versuch dieser Bundesregierung, daran zu rütteln, wird auf unseren festen und harten Widerstand stoßen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir werden aber auch, beispielsweise bei dieser Mission, mehr Durchblick brauchen. Von der Region Kurdufan haben wir jetzt mehrfach gehört. Die Bundesregierung hat auf die grausamen Ereignisse und das Bombardement, das es auch vonseiten der Luftwaffe des Nordens gab, mit nur einem Satz reagiert: Sie hat die SPLM aufgefordert, das Wahlergebnis in dieser Region anzuerkennen. Herr Westerwelle, das ist zu wenig, wenn man weiß, welche Unregelmäßigkeiten es gegeben hat. Es ist zu wenig, wenn man weiß, welche Gewalt es dort auch seitens des Staates gegeben hat. Da reicht es nicht, einfach nur zu sagen, dass die Wahl akzeptiert werden muss. Es muss auch ein Gewaltverzicht her. Dafür muss man ebenfalls plädieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Verantwortung bedeutet aber auch, dass man, wenn man ein Mandat über 75 Soldatinnen und Soldaten beschließt und nur 12 hinschickt, auch einmal darüber nachdenkt, wie man dieses Mandat tatsächlich erfüllen kann. Das gilt gerade im Hinblick auf die Größe der Aufgabe und weil wir wissen, wie schwer sie für die 12 Soldatinnen und Soldaten, die derzeit vor Ort sind, zu bewältigen ist. Sie tun dies nicht, sondern Sie reduzieren auf 50 Soldatinnen und Soldaten. Herr Kollege Spatz, Sie haben gesagt, das liege in erster Linie daran, dass die Militärbeobachter an der Grenze eingesetzt werden. Es geht aber nicht nur um das Grenzregime. Die Militärbeobachter brauchen wir im ganzen Land genau aus dem Grunde, den der Kollege Strässer genannt hat. In diesem Land gibt es unglaublich viele Handwaffen. Es gibt so viele Milizen, dass man dort Militärbeobachter nicht nur an den Grenzen braucht. Dazu muss ich feststellen, dass sich die Bundesregierung im Gegensatz zum Deutschen Bundestag ein Stück weit aus der Verantwortung stiehlt.

Die Mission bleibt wichtig. Auch wenn es zu wenig ist, ist es dennoch richtig, dort einzugreifen. Deshalb werden wir diesem Mandat natürlich zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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