Bundestagsrede von Omid Nouripour 22.09.2011

Jahresbericht 2010 des Wehrbeauftragten

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wehrbeauftragte ist eine Institution, die ein Pulsmesser für die Belange der Bundeswehr ist. Um diese Institution des Deutschen Bundestages beneiden uns viele Länder auf der Welt. Für die gründliche Arbeit dieser Institution, die seit Jahren gemacht wird, und natürlich auch für den sehr gründlichen Bericht, den Sie auch dieses Jahr vorgelegt haben, Herr Königshaus, möchte ich Ihnen und Ihrem Stab herzlich danken.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

An dieser Stelle ist es wichtig, auch zu schauen, wie die Bundesregierung mit den analysierten Defiziten umgeht. Ich halte eine Formulierung wie „wandelnde Defizitanalyse“ nicht unbedingt für ein Zeichen von Respekt und dafür, dass die Arbeit des Wehrbeauftragten ernst genommen wird. Vor allem ist wichtig – ich glaube, dieses Zitat kennen alle hier und können es auch richtig zuweisen –, was hinten rauskommt.

Natürlich ist es erlaubt, die Arbeit des Wehrbeauftragten zu kritisieren. Ich habe ebenfalls Kritik an Ihrer Arbeit; das wissen Sie auch. Ich finde, an der einen oder anderen Stelle könnte es ein bisschen weniger technisch sein oder auch ein bisschen weniger schnell gehen. Wichtig ist aber, dass das, was ausgearbeitet wird, ernst genommen und Punkt für Punkt behandelt wird. Hinten kommt aber an einigen Stellen seit einigen Jahren nichts raus. Ich möchte zwei Beispiele nennen.

 Die Betreuungskommunikation für die Soldaten im Einsatz ist mehrfach genannt worden. Es ist nicht erträglich, dass im zehnten Jahr des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan Bundeswehrangehörige nicht per Video mit ihren Familiengehörigen nach Hause kommunizieren können. Das ist auch deswegen indiskutabel, weil es Anfang des Jahres den Skandal gegeben hat, dass sehr persönliche Briefe geöffnet worden sind. Bis heute gibt es keine Antwort darauf, wie das passiert ist. In diesem Umfeld ist das Skypen von besonderer Bedeutung für die Soldaten, aber es funktioniert auch im zehnten Jahr noch nicht. Wir sehen aber seit Jahren, dass die Australier, Österreicher und Amerikaner das hinbekommen. Sogar deutsche Polizisten im selben Feldlager, Wand an Wand mit den deutschen Soldaten, können skypen. Aber die deutschen Soldaten können das nicht.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Welche Regierung hat denn den langfristigen Vertrag damals abgeschlossen?)

– Welche Regierung hat denn den jetzigen Vertrag abgeschlossen, mit dem es immer noch nicht geht? Das ist die zentrale Frage.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Der Mangel ist schon länger bekannt. Damit haben Sie recht. Aber im Wissen um den Mangel einen neuen Vertrag abzuschließen, mit dem es immer noch nicht funktioniert, ist ein Skandal. Wichtig ist, wie gesagt, was hinten rauskommt: Es funktioniert nicht.

Zweites Beispiel. Das ist nicht der erste Bericht des Wehrbeauftragten, in dem Führungsversagen, mangelhaftes Führungsverhalten, Defizite bei der Dienstaufsicht, auch aufgrund der Unerfahrenheit von Vorgesetzten, und vor allem mangelndes Unrechtsbewusstsein festgestellt werden. Das sind sehr ernst zu nehmende Punkte, die man nicht einfach beiseiteschieben kann, vor allem nicht bei einer Armee im Umbruch hin zu einer Freiwilligenarmee, die auf dem Arbeitsmarkt mit zivilen Konkurrenten um Nachwuchs werben muss. Schließlich muss man – damit hat Herr Schäfer völlig recht – mit diesem Personal die Innere Führung, das Prinzip des Staatsbürgers in Uniform nicht nur aufrechterhalten, sondern auch weiterentwickeln und vertiefen. Auch dabei ist festzustellen – das ist alles nicht neu –: Hinten kommt nicht sehr viel raus. Das ist ein großes Problem für die Bundeswehr im Umbruch.

Die dafür notwendige Klarheit fehlt. Das ist das Problem. Herr Minister, Sie haben gestern ein Papier vorgelegt; „Sachstand“ heißt es in der Überschrift. Nach der Lektüre meine ich, „Vertagen“ wäre für die Überschrift besser geeignet. Die Klarheit ist in sehr vielen Bereichen nicht gegeben. Die größtmögliche Bundeswehrreform aller Zeiten wird immer kleiner und immer mehr zum Stückwerk. Dass die Verunsicherung in der Truppe immer größer wird, ist kein Wunder. Man kann nur froh sein, dass die Soldatinnen und Soldaten wenigstens einen Wehrbeauftragten haben, an den sie sich im konkreten Fall wenden können.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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