Bundestagsrede von 06.09.2011

Allgemeine Finanzdebatte mit Einzelplänen

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Priska Hinz hat nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man dem Bundesfinanzminister folgen will, dann müssten sich die Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung, die Bekundung der notwendigen strukturellen Anpassungen und die Risikovorsorge irgendwie im Bundeshaushalt 2012 oder im Finanzplan wiederfinden. Wenn man sich aber beide genau anschaut, dann sieht man: Nichts davon ist dort vorhanden.

Es gibt zum Beispiel das Risiko der Neuverschuldung, die im kommenden Haushalt in einer Höhe von 27,2 Milliarden Euro geplant ist. Im Finanzplanungszeitraum bis 2015 sind neue Schulden in Höhe von 85,5 Milliarden Euro vorgesehen. Bei dem aktuell historisch niedrigen Zinsniveau bedeutet jede Milliarde Neuverschuldung mehr eine Zinsbelastung von 16 Millionen Euro im Jahr. Schon durch die kleinste Zinser-höhung um 0,1 Prozent erhöht sich die gesamte Zinslast um mehr als 1 Milliarde Euro. Wir wissen, dass die jetzige Situation bei den Staatsanleihen nicht so bleiben wird. Dafür haben Sie keine Vorsorge in Ihrem Finanzplan getroffen.

Das zweite Risiko Ihrer Haushaltsplanung ist die wirtschaftliche Entwicklung. Sie rechnen mit einem stetigen Wachstum von 1,5 Prozent, obwohl dies schon jetzt mit einem Fragezeichen zu versehen ist. Bereits im zweiten Quartal hatten wir eine deutliche Abflachung der Konjunktur. Wir wissen immer noch nicht, ob die wirtschaftliche Entwicklung in den USA nicht auch Konsequenzen für den Euro-Raum haben wird. Wir wissen nicht, wie es mit der Euro-Krise insgesamt weitergeht. Auch hier haben Sie keine Vorsorge getroffen. Sie rechnen mit einem Wachstum von 1,5 Prozent. Wenn dieses Wachstum irgendwie einbricht, dann stehen Sie da. Dann können Sie diesen Finanzplan so nicht erfüllen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das dritte Risiko sind die möglichen Belastungen des Haushalts durch die Euro-Krise. Sie haben die zusätzlichen Zinszahlungen, die wir für den ESM haben werden, eingerechnet; das ist richtig. Für weitere Risiken ist keine Vorsorge getroffen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Grünen stehen zu den Rettungsschirmen. Sie tun dies mehr als jeder andere in der Koalition, die diese Regierung trägt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben hier einen klaren Kurs. Herr Bundesfinanzminister, das wissen Sie sicher am besten. Ich glaube, deshalb haben Sie einen Großteil Ihrer Rede an die eigenen Reihen gerichtet; denn an uns kann dies eigentlich nicht adressiert gewesen sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Herr Meister, Sie sprechen hier immer von der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Wissen Sie, wer zurzeit einen besseren Mechanismus zur Einhaltung der Defizitkriterien und auch eine bessere wirtschaftliche Koordinierung blockiert? – Das ist Ihre Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten Sarkorzy. Sie blockieren das weitere Fortkommen einer europäischen Integration. Darüber sollten Sie einmal in Ihren eigenen Reihen reden, statt uns gegenüber so zu argumentieren.

Da Ihre Europapolitik so zögerlich ist, wird na-türlich auch die Haushaltspolitik überhaupt nicht gut gemacht. Sie ruhen sich auf guter Konjunktur aus, statt den Haushalt strukturell zu verändern und auf eine solide Grundlage zu stellen, damit Sie Unwägbarkeiten abfedern können, wenn es notwendig ist. Wir sind der Meinung, die Bundesregierung und die Koalition müssten sich viel stärker um eine echte Konsolidierung bemühen. Bislang ist die Senkung der Neuverschuldung nur zu einem Fünftel strukturell und zu vier Fünfteln konjunkturell bedingt. Das heißt, Sie ruhen sich permanent auf guter Konjunktur aus. Das wird nicht gut gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das kann man auch am sogenannten Sparpaket der Regierung vom letzten Jahr sehen. Da finden wir Luftbuchungen wie die Bahndividende; linke Tasche, rechte Tasche. Der Abbau von Mitnahmeeffekten für Unternehmen bei Energiesteuervergünstigungen wurde ja schon im Gesetzgebungsverfahren entscheidend abgeschwächt. Die Einnahmen aus der Brennelementesteuer kann man sich fast abschminken; diese Einnahmen hätte es auch ohne die Abschaltung der AKW so nicht gegeben. Wo ist die versprochene Dividende aus der Reform der Bundeswehr? Das ist die größte Luftbuchung im Haushalt, die ich bislang gesehen habe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nur beim Sozialabbau haben Sie die Ankündigungen aus dem Sparpaket umgesetzt.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Oh ja! Es hätte uns überrascht, wenn dazu nichts gekommen wäre!)

Die Starken schonen, die Schwachen belasten – das prägt bislang Ihre Haushaltspolitik. Damit erhöhen Sie die soziale Verschuldung. Damit senken Sie nicht strukturell die Neuverschuldung. Damit werden Sie auch auf Dauer nicht die Schuldenbremse einhalten; denn mit der Reform im Bereich des Arbeitsmarktes drehen Sie die Spirale weiter. Sie verhindern, dass die Langzeitarbeitslosen besser qualifiziert und wieder eingegliedert werden können. Aufgrund der besseren Konjunktur wäre es jetzt notwendig, die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Hier versagen Sie kläglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zusätzlich zu dieser Rotstiftpolitik belasten Sie die Bundesagentur für Arbeit auch stark durch das Ergebnis des Vermittlungsausschus-ses. Wir sind dafür, dass die Grundsicherung im Alter vom Bund übernommen wird, aber wir halten nichts davon, dass die BA dafür bluten muss. Denn wenn die Konjunktur schwächelt, braucht die BA einen Puffer, um zum Beispiel Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld – dies hat gewirkt – finanzieren zu können. Sie ruhen sich zurzeit auf guter Konjunktur aus. Aber die Poli-tik, die Sie jetzt machen, wird die Bedingungen strukturell verschlechtern und nicht verbessern; dies gilt sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für künftige Krisen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir führen diese Debatte angesichts einer tiefen Krise im europäischen Währungsraum. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir als größte Volkswirtschaft in Europa eine wesentliche Ver-antwortung tragen. In vielen Ländern Europas müssen jetzt harte Austeritätsprogramme aufgelegt werden. Die Kanzlerin erwartet, dass überall Schuldenbremsen eingeführt werden. Wie verhält sich Deutschland – bei uns gibt es schließlich eine Schuldenbremse –, zumindest wenn es nach den Schwarz-Gelben geht? Man leistet sich abwegige Debatten über Steuersenkungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein Blick in das Grundgesetz genügt. Mit einer Steuersenkung würden Sie gegen den Geist der Schuldenbremse verstoßen;

(Florian Toncar [FDP]: Wo steht denn das?)

denn Steuersenkungen haben strukturelle Be-lastungen und keine Entlastungen zur Folge.

(Florian Toncar [FDP]: Können Sie einmal sagen, wo ich das finde?)

Wissen Sie, meine Damen und Herren von der FDP – in Ihrem Zustand ist Ihnen sowieso schon fast nicht mehr zu helfen –,

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)

in der Bundesrepublik Deutschland gibt es zunehmend eine Debatte über Steuergerechtigkeit, über die Frage, wie man Vermögende an der Fi-nanzierung der Infrastruktur und der Gemeingüter in Deutschland beteiligen kann, und Sie predigen immer noch Steuersenkungen. Da kann man nichts mehr von Ihnen halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Christian Lindner [FDP]: Ach was! Sie wollen doch Steuererhöhungen! Ihre Steuererhöhungen heißen Euro-Bonds, und die sollen die Deutschen für die Griechen zahlen!)

Die gleiche irre Diskussion führt die Koalition jetzt auch im Hinblick auf die Finanztransaktionsteuer, anstatt sie durchzusetzen. Der Bundesfinanzminister ist generell für eine Finanztransaktionsteuer; das finden wir gut. Er kann sie aber noch nicht einführen. Die Kanzlerin will sie in ganz Europa, notfalls in der Euro-Zone. Die FDP will sie gar nicht und erst recht nicht in der Euro-Zone. Wenn sich eine Koalition im Hinblick auf ein neues finanzpolitisches Instrument und die Finanzmarktregulierung so verhält, dann muss es schiefgehen. Das zeigt aber den Zustand dieser Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der SPD – Dr. Volker Wissing [FDP]: Wie war das denn unter Rot-Grün mit der Finanztransaktionsteuer, Frau Kollegin?)

Meine Damen und Herren, anstatt den Haushalt strukturell zu verändern, ökologisch schädliche Subventionen abzubauen und dadurch nicht nur zu sparen, sondern auch zu konsolidieren, damit wir den ökologischen Umbau der Wirtschaft hinbekommen, die Atomwende durch ei-ne Energiewende ersetzen, soziale Teilhabe in Deutschland gewährleisten, bessere Innovationen auf den Weg bringen und die Verschuldung in den Griff bekommen können, streiten Sie weiterhin in Ihren eigenen Reihen.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ach was! Da bleiben wir ganz gelassen!)

Diese Herausforderungen sind anscheinend zu groß für Sie. Ich kann nur sagen: Wir nehmen diese anspruchsvolle Aufgabe an Ihrer statt ger-ne an.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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