Bundestagsrede von 29.09.2011

EFSF und Parlamentsbeteiligung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Priska Hinz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reden aus den Reihen der Koalition zeigen bislang ganz deutlich, dass Sie ein echtes Problem haben. Ihnen fehlt schlichtweg die Orientierung in dieser Krise.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Ach was!)

Das hängt damit zusammen, dass der Regierung ein Kompass fehlt und damit jegliche Überzeugungskraft, wie man diese Krise in Europa, in der Europäischen Union, in der Euro-Zone überwinden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das findet Ausdruck in Ihrer Salamipolitik. Seit anderthalb Jahren markieren Sie rote Linien, die Sie regelmäßig übertreten haben. Zunächst hieß es: kein Cent für Griechenland; dann gab es das Rettungspaket für Griechenland. Die nächste rote Linie war: kein Rettungsschirm; dann gab es umgehend diesen Rettungsschirm. Dann hieß es: kein dauerhafter Rettungsschirm; jetzt wird es den ESM geben. Dann wurde gesagt: keine Ankäufe auf dem Sekundärmarkt, und heute werden wir sie beschließen. Euro-Bonds haben Sie heute wieder ausgeschlossen. Über die Frage der Hebelung der jetzt erweiterten EFSF wird in der Regierung schon wieder trefflich gestritten. Zumindest hat der Finanzminister dies vorhin nicht ausgeschlossen. Es wäre aber notwendig, dass Sie vor Abstimmungen der Bevölkerung und nicht nur den Parlamentariern die Wahrheit sagen, damit Sie Vertrauen in diesen Kurs herstellen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieses Verfahren kostet nicht nur Zeit und Geld, sondern es kostet vor allen Dingen Vertrauen in der Bevölkerung. Herr Bundesminister Rösler, ich fand es schon vergnüglich, dass Sie hier vom fehlenden Vertrauen in das Handeln der Regierung und in ihre Fähigkeit, die Euro-Krise zu überwinden, sprechen. Sie tragen doch höchstpersönlich dazu bei, dass dieses Vertrauen fehlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie fabulierten über die Insolvenz Griechenlands. Dabei haben wir noch keinen Mechanismus für eine geordnete Insolvenz. Die FDP war gegen Aktionen auf dem Sekundärmarkt. Das führte dazu, dass die EZB tätig werden musste, was Sie hinterher umgehend wieder kritisiert haben. Sie sind gegen Finanzmarktregulierung und sprechen sich noch heute gegen eine Finanztransaktionsteuer aus. Wie soll da Vertrauen in Regierungshandeln entstehen?

 (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch wir Grünen führen Diskussionen. Auch wir Grünen haben viele Fragen bezüglich der Euro-Rettung und fragen, ob der eingeschlagene Weg richtig ist. Wissen Sie aber, was den Unterschied ausmacht? Wir haben ein Ziel vor Augen: ein geeintes, starkes, soziales Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD])

Wir wollen den Erhalt der Euro-Zone, und wir wollen weitere Schritte der politischen Integration. Danach können wir die ergriffenen Maßnahmen bewerten. Wir sagen Ihnen seit über einem Jahr: Ihre Trippelschritte reichen nicht aus. Wir sagen das nicht, weil wir immer alles besser wissen, sondern weil wir einen Maßstab haben, an dem wir diese Maßnahmen messen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind für umfangreiche Lösungen, und Sie folgen uns ja auch immer – allerdings leider nur mit Verzögerung. Wir brauchen die Entkopplung von Schulden- und Bankenkrise. Wir brauchen die schnellere Einführung des dauerhaften Rettungsschirms. Wir brauchen eine strengere haushalts- und finanzpolitische Koordinierung, und wir brauchen mindestens die Finanztransaktionsteuer als wichtigen Teil der Finanzmarktregulierung. Außerdem brauchen wir künftig gute Euro-Bonds unter bestimmten Konditionen. Wenn es weitere Änderungen der europäischen Verträge für eine bessere europäische Integration braucht, dann müssen wir dafür kämpfen. Dafür brauchen wir aber eine proeuropäische Regierung und keine zaudernde Regierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Oje, oje!)

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (SPD):

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Eine letzte Bemerkung. – Meine Damen und Herren, das Gesetz ist nicht hinreichend, aber notwendig, und wir stimmen ihm zu – nicht wegen, sondern trotz der Regierung. Europa hat nämlich Besseres verdient als die Tatsache, dass eine Regierung auf zufällige schwarz-gelbe Mehrheiten im Parlament angewiesen ist.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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