Bundestagsrede von 08.09.2011

Einzelplan Arbeit und Soziales

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Frau Kollegin Priska Hinz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier über einen bemerkenswerten Haushalt. Wenn wir in andere Einzelpläne schauen, sehen wir, man könnte dort tatsächlich sinnvoll einsparen; sei es im Verteidigungshaushalt, im Wirtschaftsetat oder beim Subventionsabbau. Es wird aber im Bereich des Einzelplans für Arbeit und Soziales gespart, also dort, wo es um Langzeitarbeitslose und Benachteiligte geht. Da schlagen Sie wirklich in unverantwortlicher Weise zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der FDP: Wo denn?)

Da werden mit einem Federstrich erneut 900 Millionen Euro beim Eingliederungstitel eingespart. Zugegeben, die Zahl der Langzeitarbeitslosen geht zurück.

(Zurufe von der CDU/CSU: Aha!)

– Ja, warten Sie ab. – Seit dem vergangenen Jahr haben wir einen kleinen Rückgang von 6,1 Prozent.

(Ewa Klamt [CDU/CSU]: Das nennen Sie „klein“?)

Aber Sie kürzen den Titel um ein Drittel. Das hat noch nicht einmal eine haushalterische Logik, sondern das sind schlicht und einfach Scheuklappen, die Sie aufhaben. Sie wollen diesen Titel aus ideologischen Gründen rasieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Strukturelle Kürzungen!)

Natürlich gibt es auf dem Arbeitsmarkt eine gute Entwicklung, es gibt eine gute Konjunktur. Das betrifft aber die Langzeitarbeitslosigkeit nicht im gleichen Maße. Frau Ministerin, deshalb wäre es wichtig, dass Sie nicht nur hier am Pult von Qualifizierung reden, sondern dass Sie sich auch für ausreichende Mittel in Ihrem Etat einsetzen, damit die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen tatsächlich stattfinden kann, sodass diese Zugang zum ersten Arbeitsmarkt finden können. Sonst findet das überhaupt nicht statt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wirtschaftsminister Rösler hat erstaunlicherweise etwas Richtiges gesagt. Er sagte nämlich, der Fachkräftemangel sei die zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung. Daraus darf man aber doch keine Kürzungen von Qualifizierungen ableiten. Die Bundesregierung diskutiert seit einem Jahr über ein Konzept gegen den Fachkräftemangel, und die Ministerin, die mit ihrem Haushaltsplan tatsächlich etwas dagegen tun könnte, nimmt ihre Chancen nicht wahr, sondern lässt ihren Haushalt rasieren. Sie setzt sich nicht dafür ein, dass entsprechende notwendige Umstrukturierungen im Gesamthaushalt dazu führen, dass der Arbeitsetat geschont wird.

Auch bei Ihrem Umgang mit der Bundesagentur für Arbeit stellt man fest, dass Sie aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nichts gelernt haben. Vor der Krise hatte die BA Rücklagen in Höhe von 17 Milliarden Euro. Aus diesen konnte man zum Beispiel das Kurzarbeitergeld finanzieren. Was machen Sie jetzt? – Sie plündern den Haushalt der BA, damit Sie eines der Löcher im Bundeshaushalt schließen können, von denen es leider zu viele gibt.

Aufgrund der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses übernehmen Sie für die Grundsicherung im Alter die Finanzierung. Aus diesem Grund müssen Sie jetzt Gelder aus der BA nehmen. Das belastet die BA in den nächsten Jahren mit 12 Milliarden Euro. Stattdessen sollte der Bund diese Mittel übernehmen und nicht überlegen, an welcher Stelle konjunkturelle Maßnahmen dazu führen, dass eine Entschuldung stattfindet, sondern er sollte überlegen, welche strukturellen Maßnahmen dazu führten. Sie reißen der BA auch an dieser Stelle die Beine weg. Übrig bleibt eine Instrumentenreform, die nicht zielgenau auf Zielgruppen gerichtet ist, die notwendigerweise eine Unterstützung brauchen. Sie setzen vielmehr den Rotstift an. Damit ist Ihre Instrumentenreform schon vom Grundsatz her gescheitert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Notwendig wäre eine Sozialministerin, die die 1,5 Millionen jungen Menschen ins Visier nimmt, die sich ohne Berufsabschluss auf dem Arbeitsmarkt befinden, und die die Instrumente auf sie ausrichtet. Notwendig wäre eine Sozialministerin, die sich für aktive Arbeitsmarktpolitik, für die Qualifizierung von älteren Menschen, die aus der Erwerbstätigkeit herausgedrängt werden, und für Langzeitarbeitslose, die einer besonderen Qualifizierung bedürfen, einsetzt. Dafür wäre eine Instrumentenreform sinnvoll. Sie aber streichen auch ein effektives Mittel wie den Gründerzuschuss weg. Dabei ist gerade dieser effektiv. Was Sie machen, ist ein reiner Kahlschlag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Ministerin ist gut in der Darstellung, aber weniger gut in der Umsetzung. Das haben wir beim Bildungspaket für Kinder gesehen. Wochenlang ist sie durch Talkshows getingelt und hat erklärt, wie wichtig es ist, dass Kinder in Sportverbänden Mitglied werden und an der Kultur teilhaben können.

(Anette Kramme [SPD]: Reitunterricht! Klavier!)

Was ist passiert? Es ist ein bürokratisches Monstrum entstanden, das die Kommunen mit zusätzlichen Verwaltungskosten belastet. Jetzt ist nichts mehr davon zu hören, dass die Umsetzung hapert. Deswegen sage ich: Gut in der Darstellung, schlecht in der Umsetzung. Genauso ist auch Ihr Einzelplan zu lesen. Daraus ist nämlich von guter Umsetzung einer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nichts herauszulesen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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