Bundestagsrede von 08.09.2011

Einzelplan Bildung und Forschung

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Priska Hinz. Bitte schön, Frau Kollegin Hinz.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zweite gute Botschaften zu Beginn, auch wenn das für die Opposition vielleicht ungewöhnlich ist: Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen tatsächlich um knapp 10 Prozent. Darüber freuen wir uns, weil das für Bildung und Forschung gut ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Schavan ist als Ministerin auch für lebenslanges Lernen zuständig. Ich freue mich, dass sie auch selber dazugelernt hat. Letztes Jahr haben Sie nämlich trotz unseres Protestes die Mittel für die Berufsorientierung radikal gekürzt. Diesen Fehler korrigieren Sie jetzt wieder. Sie haben den Mittelansatz für den internationalen Austausch deutlich gesenkt. Dieser Ansatz wird wieder erhöht. Außerdem wollen Sie sich mit der Union von der Hauptschule verabschieden. – All das ist richtig. Da haben Sie dazugelernt. Wir freuen uns, dass Sie grünen Ideen folgen, wenn auch manchmal etwas später. Aber immerhin: Sie lernen dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der CDU/CSU)

Jetzt endet leider die positive Bilanz des lebenslangen Lernens, und ich komme zu den Problemen, die Sie mit Ihrer Politik machen oder haben, und damit auch zu den Schwerpunkten, die Sie im Haushalt setzen.

Der Fachkräftemangel, den Sie ebenso wie Frau von der Leyen und der Wirtschaftsminister betont haben, müsste Sie zum Handeln drängen. Aber ein Blick in den Haushalt zeigt, dass die Weiterbildungsmittel, die Sie letztes Jahr um 20 Prozent gekürzt haben, nicht einmal auf das alte Niveau aufgestockt werden.

Bei der Weiterbildungsallianz kommt mir nicht so sehr Ihr Bild des „Same procedure as every year“ in den Sinn wie der Film Und täglich grüßt das Murmeltier. Sie kommt nämlich auch immer wieder, und bis heute ist nichts daraus geworden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein durchdachtes Konzept für eine bessere Weiterbildungsberatung lässt auf sich warten. Auf das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse warten wir und vor allem diejenigen, die es betrifft, die eine Anpassungsqualifizierung brauchen und endlich arbeiten wollen, seit eineinhalb Jahren, und das nur, weil Sie nicht zu Potte kommen. Das ist eine sehr schlechte Bilanz für eine Bildungsministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Übergangssystem sind immer noch 400 000 Jugendliche, obwohl es eine Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt gibt. Darüber hinaus gibt es aber, wie gesagt, 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss. Statt in der Weiterbildung durchdachte Konzepte zu erarbeiten, die Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung verzahnen und diesen jungen Menschen eine Chance geben – diese Kompetenz haben Sie als Bundesministerin –, ist an dieser Stelle von Ihnen nichts zu verzeichnen.

Was die Bertelsmann-Stiftung tut, nämlich mit den Ländern Konzepte zu entwickeln, wie man das Übergangssystem eindampfen kann, wäre eigentlich Ihre Aufgabe gewesen. Das ist eine staatliche Aufgabe und nicht die einer privaten Stiftung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie von der Koalition haben vorhin über die Aussage von Frau Ziegler, dass viel Geld im Haushalt stehe, aber nicht alles ausgegeben werde, gelacht. Wir haben letzten Winter im Haushaltsausschuss erleben müssen, dass die Koalition einen Maßgabebeschluss gefasst hat, wonach Ausgabenreste in Höhe von 88 Millionen Euro übertragen werden. Das betraf Bereiche von Programmen, die die Ministerin unbedingt durchführen wollte, welche aber aus unserer Sicht unsozial und nicht durchdacht sind und für die sie das Geld nicht ausgeben kann. Ich nenne als Beispiel das Stipendienprogramm, das bis heute ein echter Rohrkrepierer ist. Immer noch sind nicht mehr als 25 Prozent der Mittel ausgeschöpft, aber Sie wollen dieses unsoziale Projekt im kommenden Haushalt mit weiteren Mitteln ausstatten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP: Was ist daran unsozial?)

Im Bereich der Bioökonomie versenken Sie Millionenbeträge in die Grüne Gentechnik, obwohl niemand gentechnisch veränderte Nahrungsmittel auf dem Teller haben will. Vielleicht wird das Urteil über den Honig, der Spuren von gentechnisch veränderten Pollen enthielt, zu einem Umdenken bei Ihnen führen.

Sie fördern weiterhin die Fusionsforschung. Sie halten an der Finanzierung des Fusionsreaktors ITER fest.

(Zuruf von der FDP: Richtig!)

Es gibt nur zwei Dinge, die hinsichtlich dieses Projekts feststehen: stetige Kostenexplosion und Verschiebung der Zeitpläne. Niemand braucht Ergebnisse einer teuren Fusionsforschung, die erst ab dem Jahr 2050 nutzbar sind. Bis dahin müssen wir auf erneuerbare Energien umgestiegen sein. Da müssen Sie Geld hineinstecken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Wieso haben Sie das damals mitbeschlossen?)

Das Ausgeben von viel Geld bedeutet nicht unbedingt, dass gute Politik gemacht wird. An Ihrem Haushalt, Frau Ministerin Schavan, kann man das ganz besonders gut studieren.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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