Bundestagsrede von 07.09.2011

Einzelplan wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Hinz das Wort.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Haushälterin werde ich zunächst einmal versuchen, diesen sogenannten Rekordhaushalt in die richtigen Relationen zu rücken. Es ist richtig, dass dem Haushalt dieses Ministeriums im künftigen Haushaltsjahr 113 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen werden. Das ist eine Erhöhung, weil in der Finanzplanung eine Absenkung um 300 Millionen Euro vorgesehen war. Das müssen Sie aber im Zusammenhang mit der Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels – dieses Ziel tragen Sie ja immer vor sich her – sehen. 2010 hatten wir eine ODA-Quote von 0,38 Prozent. Wenn sich das Wirtschaftswachstum so fortsetzt, wie Sie es im Bundeshaushalt insgesamt zugrunde gelegt haben

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Oh ja, das wäre schlimm! Wie furchtbar!)

– ich nehme an, auch in der Kabinettsentscheidung –, dann wird diese Quote schon im nächsten Jahr sinken. Deswegen, Frau Kollegin Pfeiffer, ist es nur ein Pfeifen im Wald, wenn Sie sich wieder hier hinstellen und sagen: Wir wollen das 0,7-Prozent-Ziel erreichen, und wir halten daran fest. Wenn Sie sich die Finanzplanung ansehen, stellen Sie fest, dass sogar eine Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 581 Millionen Euro vorgesehen ist. Deswegen wird das Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels mit dem Finanzplan, den Sie vorgelegt haben, gar nicht funktionieren. Der Etat müsste nämlich angesichts dessen, dass Sie in der Finanzplanung ein wirtschaftliches Wachstum von 1,5 Prozent zugrunde legen, von jetzt etwa 10 Milliarden Euro auf circa 20 Milliarden Euro verdoppelt werden.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre schön!)

Wie Sie das erreichen wollen, müssen Sie mir hier in der Haushaltsberatung bitte schön einmal erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Christian Ruck [CDU/ CSU]: Kein Problem!)

Ich glaube eher, Sie bauen darauf, dass Sie in der nächsten Regierung nicht mehr im Amt sein werden; davon gehe ich jedenfalls fest aus.

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Die Grünen haben in ihrer Regierungszeit überhaupt nichts hingekriegt!)

Sie hinterlassen der künftigen Regierung einen Scherbenhaufen. Insofern wäre es wirklich wichtig, wenn wir den entwicklungspolitischen Konsens, der von ganz vielen unterstützt wurde, als Aufbaupfad dafür nehmen, das 0,7-Prozent-Ziel gemeinsam zu erreichen.

Das ist kein Selbstzweck. Es geht nicht darum, einfach nur Geld auszugeben. Ich gebe allen recht, die sagen: Viel Geld allein bringt nichts. Aber ohne Geld kommen wir auch nicht weiter. Wir brauchen Geld für eine Bildungsstrategie, für die Erhöhung der Grundbildung. Wir brauchen Geld für die Anpassung an den Klimawandel. Wir brauchen Geld für die Stärkung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern. Für all das brauchen wir Geld.

Herr Minister, bislang jedenfalls haben Sie nicht erklären können, wie Sie Ihre Bildungsstrategie finanziell unterfüttern wollen. Sie ist zwar sehr wichtig, aber Sie können sie nicht unterfüttern, wenn Sie laut Finanzplanung in den nächsten Jahren wieder einen Haufen Geld einsparen sollen. Dann werden Sie wieder aus anderen Töpfen Geld herausnehmen, und Sie werden die anderen Schwerpunkte, die Ihnen angeblich ach so wichtig sind, nicht mehr setzen können. Von daher haben Sie uns hier die Quadratur des Kreises angekündigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein Punkt, den ich noch ansprechen möchte und der uns besonders wichtig ist, ist der Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria. Sie lassen die Finanzierung weiter im Ungewissen. Natürlich sind 200 Millionen Euro eingestellt, allerdings unter dem Haushaltstitel der Finanziellen Zusammenarbeit. Von daher weiß man nicht, ob das Geld dem Fonds zugutekommen wird.

Ich gebe Ihnen recht: Man muss Korruption bekämpfen, wo immer sie auftritt. Auch wir wollen nicht, dass nur 1 Euro in falschen Kanälen versickert. Aber die Korruption wurde vom Globalen Fonds selber aufgedeckt. Im vorgelegten Zwischenbericht werden Reformmaßnahmen angemahnt. Deswegen wäre es wichtig, wenn Sie diese Reformmaßnahmen mit allen Kräften unterstützten, anstatt das Geld woanders zu parken

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

und damit den Globalen Fonds und auch die Menschen mit gesundheitlichen Risiken im Ungewissen zu lassen, auf welche Seite sich Deutschland stellt.

Ich glaube, das hat etwas mit ideologischen Scheuklappen zu tun; denn Sie kämpfen schon lange gegen diesen Fonds. Wir haben keine ideologischen Scheuklappen, auch nicht im Hinblick auf die Zusammenarbeit und Kooperation mit der Wirtschaft; ich finde es schon erstaunlich, dass die Linke dies nun als ihr Kampffeld betrachtet. Einen durchschlagenden Erfolg bei der Kooperation mit der Wirtschaft habe ich in Ihrer Amtszeit bislang vermisst. Sie reden zwar immer viel davon, aber es passiert nicht viel. Wir haben nichts gegen eine sinnvolle Kooperation, wenn sie in eine gute Strategie der Entwicklungszusammenarbeit eingebettet ist.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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