Bundestagsrede von 09.09.2011

Schlussrunde Haushaltsgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Priska Hinz hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Haushaltsentwurf, über den wir in dieser Woche diskutiert haben, sind im Prinzip zentrale Weichenstellungen verbunden: für die Bewältigung der Euro-Krise, über die wir in dieser Woche sehr ausführlich gesprochen haben, für die ökologische Modernisierung und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ich gebe den Kollegen recht, die gesagt haben – das waren vor allen Dingen Herr Barthle und Herr Koppelin –, dass uns polemische Debatten nicht weiterhelfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann es aber nicht akzeptieren, dass Sie diese Debatten hier trotzdem weiterführen und dabei noch nicht einmal Revue passieren lassen, dass die Grünen zu jedem Einzelplan Gegenvorschläge unterbreitet haben. Wir haben nicht nur kritisiert, sondern auch konkrete Gegenvorschläge unterbreitet. Wir haben gesagt, was man anders machen sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir erkennen die Fortschritte bei den anderen Fraktionen an. Die SPD zum Beispiel schlägt in ihrem Steuerkonzept vor, ökologisch schädliche Subventionen abzubauen. Diesbezüglich haben wir in den Haushaltsberatungen jetzt endlich Mitstreiter. Die Koalition hat die Energiewende beschlossen. Dazu müssen wir aber sagen, dass die Koalition beim Energie- und Klimafonds, der als Schattenhaushalt geführt wird – das ist an sich ein schlechtes Instrument –, bisher nicht die Kraft hatte, energisch voranzuschreiten und deutlich zu machen, dass wir viel mehr Geld im Bereich der Energieeffizienz brauchen; es gibt nur winzige richtige Ansätze. Um das zu erreichen, muss man Subventionen kürzen; aber dafür fehlt Ihnen die Kraft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

Das Hauptproblem auf diesem Feld ist immer noch der Wirtschaftsminister, der von der Energiewende anscheinend nichts mitbekommen hat; denn er macht weiterhin Subventionspolitik – nicht von gestern, sondern von vorgestern – ohne die notwendigen Investitionen in die Zukunft der Netze und in die Ressourceneffizienz. Da liegt das Problem Ihres Haushaltsentwurfes. Es wird nicht in eine nachhaltige Zukunft investiert. Sparen ist kein Selbstzweck. Man muss sparen und konsolidieren, um zukünftig in gute Wirtschaftsstrukturen zu investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

Das Recht, den Haushalt des Bundes zu beschließen, ist von zentraler Bedeutung für unsere parlamentarische Demokratie; Herr Fricke, das ist richtig. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Aber dieses Recht gilt nicht nur für eine Beteiligung bei Entscheidungen zur EFSF, sondern auch und vor allem für solides Haushalten. Das ist allerdings von der FDP bislang falsch verstanden worden. Sie stellen sich Ihrer Verantwortung nicht; denn dann müssten Sie die Steuersenkungspläne offiziell beerdigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich dachte schon – da Sie die ganze Woche lang so dröhnend dazu geschwiegen haben –, dass Sie diese Pläne wohl nicht mehr aus der Mottenkiste hervorholen. Leider hat mich Kollege Koppelin eines Besseren belehrt. Er kam wieder mit dem Thema Steuersenkungen.

(Zuruf von der FDP: Wir vergessen die Steuerzahler nicht!)

Das ist nun wirklich nicht das, was wir brauchen. Herr Bundesminister, es wird sich zeigen, ob Sie das Schatzkästlein Kontrollkonto nutzen werden,

(Zuruf von der SPD: Ja!)

wenn die FDP auf Steuersenkungen drängt. Wir werden das jedenfalls ganz genau beobachten. Zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse würden Steuersenkungen jedenfalls nicht beitragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

Die größte Volkswirtschaft in Europa ist Deutschland. Die Solidität unserer Staatsfinanzen ist daher besonders gefragt. Noch haben wir das Rating AAA – im Gegensatz zur Bundesregierung, die nach der Halbzeitbilanz eher ein Default darstellt.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] – Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP: Ha! Ha!)

Die Risiken sind aber nach wie vor unübersehbar. Egal ob Steuersenkungen kommen oder nicht, besteht angesichts Ihrer Finanzplanung trotz sinkender Neuverschuldung – das gebe ich gerne zu – das Risiko, dass bei höherem Zinsniveau die hohen Zinsausgaben nicht aus dem Haushalt kompensiert werden können.

(Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

– Ich will es ja nicht beschreien; im Finanzplan ist jedenfalls keine Vorsorge getroffen.

(Otto Fricke [FDP]: Wie soll man das denn machen? Wie macht man das denn?)

Der Haushalt ist auf Kante genäht; das ist das Problem. Das Risiko der wirtschaftlichen Konjunktur, das der Bundesfinanzminister gerade beschrieben hat, ist im Haushalt nicht eingepreist. Auch dies ist ein Problem. Sie rechnen über den ganzen Zeitraum des Finanzplans mit 1,5 Prozent Wachstum.

Wichtig ist, dass wir Subventionsabbau betreiben, dass wir bei den Ausgaben, die keine Zukunftsrendite bringen, konsolidieren, zum Beispiel bei der Fusionsforschung, dass wir Mehreinnahmen durch den Abbau von Mehrwertsteuerausnahmen erhalten und dass wir das Steuersystem mit einem höheren Spitzensteuersatz gerechter machen. Sie brauchten Kraft zum Handeln und Mut zur Entschlossenheit. Wir haben diesen Mut. Wir werden Ihnen grüne Ideen für schwarze Zahlen liefern, die – im Gegensatz zu den Plänen, die Sie hier bislang vorgelegt haben – dafür Sorge tragen, dass wir auch bei einem Konjunkturgewitter einen soliden Haushalt haben.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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