Bundestagsrede von 07.09.2011

Einzelplan wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Thilo Hoppe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Haushalt rede, ein Satz zu dem Menschenrechtsdiskurs in diesem Hause. Wir brauchen, gerade durch die Entwicklungspolitik unterstützt, eine Menschenrechtspolitik, die Menschenrechtsverletzungen kritisiert, egal wo sie geschehen und von wem sie zu verantworten sind, ob in Kuba, in Bahrain, in Saudi-Arabien oder begangen durch Monsanto.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte auf das Bild zurückkommen, mit dem Sie begonnen haben, Frau Kollegin Hänsel. Heute war im Rahmen der Generaldebatte und auch in den Medien viel von der Euro-Krise die Rede. Europa ist stark mit sich selbst beschäftigt. Es wird von Rettungspaketen und Rettungsschirmen geredet. Dabei wird leicht übersehen, dass ein großes Rettungspaket ganz anderer Art noch immer nicht vollständig geschnürt worden ist, und zwar ein Rettungspaket für 12,4 Millionen hungernde Menschen, die von der dramatischen Katastrophe am Horn von Afrika betroffen sind. Die Bilder sind aus den Medien fast verschwunden. So entsteht der Eindruck: Alles nicht mehr so schlimm; man hat die Lage wohl irgendwie im Griff.

Aber weit gefehlt: Noch immer strömen Tag für Tag 1 200 Neuankömmlinge ins Flüchtlingslager Dadaab. Das Maßnahmenbündel der Vereinten Nationen ist nach Aussage von UN-OCHA noch immer unterfinanziert. Noch immer fehlen 700 Millionen Euro für die Flüchtlinge.

Einige Flüchtlinge sind nicht erreichbar. Es ist ein Skandal, dass menschenverachtende Schabab-Milizen in einigen Regionen Somalias die notwendige humanitäre Hilfe verhindern.

(Helga Daub [FDP]: Das ist das Problem!)

Das müsste auch den Weltsicherheitsrat beschäftigen.

Aber viele der Flüchtlinge sind erreichbar, und selbst diese Flüchtlinge werden immer noch nicht ausreichend mit Nahrungsmitteln, Zelten, Medikamenten und Decken versorgt, weil immer noch schlicht das Geld fehlt.

Das Geld fehlt – das ist jetzt die Verbindung zur Euro-Krise –, weil viele Länder, die bei Hilfsaufrufen der Vereinten Nationen sonst immer aktiv geworden sind und ihren Anteil gezahlt haben, diesmal sehr mit sich selbst beschäftigt sind, sich selber in einer Krise sehen und als Geber zum ersten Mal fast vollständig ausfallen, zum Beispiel Italien. Selbst die Bundesregierung hat ziemlich lange gebraucht, bis sie endlich bereit war, den Beitrag zu leisten, der ihrer Größe, ihrer Wirtschaftskraft und der Herausforderung entspricht;

(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

aber besser spät als gar nicht. Wir erkennen an, dass Deutschland jetzt, wenn auch verspätet, einen angemessenen Anteil zahlt.

(Beifall der Abg. Helga Daub [FDP])

Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2012 ist, zumindest bezogen auf den Entwicklungsbereich, eine herbe Enttäuschung. Gegenüber dem letzten Haushalt gibt es einen kleinen Aufwuchs in Höhe von 113,6 Millionen Euro. Im Vergleich zum Eckwertepapier vom März dieses Jahres ist null Komma nichts dazugekommen. Wenn es dabei bleiben sollte, dann können wir die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels bis 2015 vergessen.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Skandal!)

Doch die Hoffnung stirbt zuletzt. Noch immer hoffe ich, dass der Aufruf – er wurde schon erwähnt –, den inzwischen 364 Kolleginnen und Kollegen, fast 60 Prozent der Parlamentarier unterschrieben haben, im Haushaltsverfahren wirken wird. Denn ich fände es ein mutiges und konsequentes Zeichen, wenn zumindest wir Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker jetzt zusammenstünden und nicht zurückfielen in die alten Rituale: Die einen meckern, und die anderen reden schön. – Vielmehr sollten wir jetzt die Konsequenzen ziehen. Es wäre ein starkes Zeichen, wenn wir den Betrag, den wir in diesem Aufruf gemeinsam gefordert haben – die ODA-Mittel sollen 2012 ressortübergreifend um insgesamt 1,2 Milliarden Euro aufwachsen –, zumindest in unseren Anträgen im Entwicklungshilfeausschuss gemeinsam vertreten würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nur so können wir die letzte Ausfahrt von der Autobahn nutzen. Der DAC, der Entwicklungshilfeausschuss der OECD-Staaten, hat festgestellt, dass der Haushalt 2012 der Schicksalshaushalt ist. Wenn es jetzt nicht gelingt, in die richtige Richtung zu fahren, dann wird das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 nicht mehr erreicht.

Es wäre doch sehr schade, wenn wir nun meinen würden, dass es angesichts von Schuldenbremse, Euro-Krise, Rettungspaketen und Rettungsschirmen nicht mehr opportun und nicht mehr vermittelbar sei, die Zusagen für die Ärmsten der Armen einzuhalten. Ich wünsche mir von uns allen viel Zivilcourage. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen, dass wir Solidarität, Gerechtigkeit und – jetzt verwende ich einen altmodischen Begriff – Barmherzigkeit weder von der Konjunktur noch von der Kassenlage abhängig machen!

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

389869