Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 21.09.2011

Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN): Die Koalition versucht sich mal wieder an der Umsatzsteuer. Die gute Nachricht dabei ist, dass Union und FDP endlich eine sinnvolle Änderung auf den Weg bringen. Die schlechte Nachricht aber ist, dass Schwarz-Gelb es schafft, selbst gute Ge-setze schlecht umzusetzen.

Das Gesetz zur Entfristung der 500 000-Euro-Grenze für die Istbesteuerung kommt viel zu spät. Seit Anfang des Jahres haben wir vergeblich da-rauf hingewiesen, dass kleine und mittlere Unter-nehmen Planungssicherheit für die Zukunft brau-chen. Mit Verweis auf ihre Umsatzsteuerkommissi-on hat die Bundesregierung das Vorhaben immer weiter nach hinten geschoben. Heute musste sie eingestehen, dass ihre letztes Jahr eingesetzte Kommission bis jetzt nicht ein einziges Mal getagt hat.

Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung sieht sich die Koalition zudem nicht in der Lage, die absolut nicht gerechtfertigten verminderten Mehrwertsteuersätze wie zum Beispiel für Schnittblumen oder Tierfutter endlich zu korrigieren. Auf der anderen Seite droht Schwarz-Gelb da zu spät zu kommen, wo nach eigener Aussage gar kein Steuerverlust droht, aber kleinen Unternehmen eine erhebliche Erleichterung gegeben werden kann, wie es bei der Istbesteuerung der Fall ist.

Nach Willen der Bundesregierung soll die Ände-rung des Umsatzrechts als Einzelgesetz verab-schiedet werden. Auf den allerletzten Drücker hat sie heute einen eigenen Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht. Nach bisherigen Planungen kann der Bundesrat erst im Dezember, womöglich in seiner letzten Sitzung im Jahr, über den Entwurf ent-scheiden. Das ist eine Frechheit gegenüber den vielen betroffenen Unternehmen und äußerst schädlich für die deutsche Wirtschaft, die von vie-len kleinen und mittleren Unternehmen und Hand-werksbetrieben getragen wird.

So kann es dazu kommen, dass kleine Unter-nehmen, die im Dezember einen Auftrag bekom-men, nicht wissen, ob sie die Umsatzsteuer vorfi-nanzieren müssen oder nicht. Im schlimmsten Fall müssen sie Aufträge ablehnen, weil sie keine aus-reichende Kreditlinie besitzen und davon ausgehen müssen, dass sie nach der Sollbesteuerung veran-lagt werden. Schwarz-Gelb verunsichert die Wirt-schaft durch sein zögerliches Handeln nicht nur, es gefährdet Arbeitsplätze und Existenzen. Das ist skandalös.

Dies kann unsere Fraktion so nicht hinnehmen. Um den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen, haben wir schon Anfang September einen Ände-rungsantrag zum Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz gestellt. Dadurch kann die Ge-setzgebung so schnell umgesetzt werden, dass sich der Schaden für die betroffenen Unternehmen in Grenzen hält. Es liegt an der Koalition, auf takti-sche Spielchen zu verzichten und zum Wohl der einheimischen Wirtschaft unserem Anliegen hier zuzustimmen.

Leider beweist die Bundesregierung auch, dass das Umsatzsteuerrecht in dieser Legislatur lediglich zur Befriedigung von Lobbyinteressen oder zu taktischen Machtspielchen missbraucht wird. Eine grundlegende Reform der ermäßigten Sätze mit dem Ziel eines einfachen und gerechten Umsatz-steuergesetzes wird es bis zum Ende dieser Koali-tion nicht geben. Dabei ist es hier besonders nötig, für Wettbewerbsgleichheit zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen zu sorgen und Branchenermä-ßigungen schnell abzuschaffen. Lediglich die Er-mäßigungen im Bereich der Daseinsvorsorge ha-ben eine positive Wirkung für alle und sind deswe-gen zu rechtfertigen. An diesen Änderungen hat die Bundesregierung aber leider kein Interesse.

Es ist umso bedauerlicher, dass Verbesserun-gen, von denen alle Branchen und hier vor allem Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen profi-tieren, wie die Beibehaltung der Grenze für die Istbesteuerung, nur schleppend vorankommen. Die Bundesregierung hat keinen wirtschaftspolitischen Kompass. Sie wechselt zwar den Wirtschaftsminis-ter, hat aber offensichtlich den Bock zum Gärtner gemacht. Ein erfahrener Wirtschaftsmann hätte ein so dilettantisches Vorgehen nicht durchgehen las-sen. Wir Grüne werden uns weiter für ein gerechtes und einfaches Umsatzsteuerrecht und die kleinen und mittleren Unternehmen einsetzen.

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