Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 29.09.2011

Aktuelle Stunde "Steuerabkommen mit der Schweiz"

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Thomas Gambke hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über das Steuerabkommen mit der Schweiz und über damit zusammenhängende Fragen der Steuergerechtigkeit sprechen, dann sollten wir zwei Begriffe in den Mittelpunkt stellen, nämlich Transparenz und fairen Wettbewerb. Transparenz und fairer Wettbewerb beherrschen unsere Debatte über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa. Warum? Weil Transparenz zu Ehrlichkeit führt und weil fairer Wettbewerb notwendig ist, weil sich die Wirtschaft nur im fairen Wettbewerb wirklich entwickeln kann. Wer heute diese Verhandlungen führt, muss nicht nur diese Ziele im Blick haben, sondern er muss diese Ziele auch erreichen. Das vermisse ich beim Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Europa ist mehr als zehn Jahre über die Zinsbesteuerungsrichtlinie verhandelt worden. Das Ergebnis ist: 35 Prozent Quellensteuer auf Zinserträge

(Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Nein, auf Kapital!)

– ich rede von der Zinsrichtlinie – und ein automatischer Informationsaustausch.

(Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Nein, das ist Quatsch! Er hat es nicht verstanden!)

Sie müssen die Signalwirkung der Unterschiede bedenken. Die Unterschiede sind die, dass wir in Deutschland 35 Prozent Quellensteuer haben, in der Schweiz sind es 25 Prozent plus Soli.

(Joachim Poß [SPD]: So ist es!)

Außerdem soll in den ersten zwei Jahren die Zahl der Auskunftsfälle auf 999 begrenzt werden. Bei dieser Gegenüberstellung wird doch klar, dass wir weder Transparenz noch fairen Wettbewerb haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie haben die Latte gerissen und nichts erreicht.

Zum Thema Ablass auf Schwarzgeld. Einmalig soll auf Schwarzgeld ein Steuersatz in Höhe von 19 bis 34 Prozent erhoben werden. Eine Garantiesumme in Höhe von 2 Milliarden Euro soll uns locken. Aber der wahre Preis ist doch die totale Intransparenz. Die deutschen Steuerbehörden geben ihre Verantwortung an der Schweizer Kasse ab. Es gibt keine Strafverfolgung. Meine Damen und Herren von der Koalition, glauben Sie wirklich, dass Sie mit solch einem Ergebnis vor die steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger treten können, die mit ihren Steuern zur Finanzierung unseres Staatshaushalts beitragen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Volk [FDP]: Genau dasselbe System wie bei der Abgeltungsteuer in Deutschland!)

In verschiedenen Reden wurde von der Kavallerie gesprochen. Ich stimme Ihnen zu; diese militärischen Ausdrücke würde auch ich nicht verwenden. Ich bin aber ein Freund einer klaren Zielsetzung und einer harten Verhandlungsführung, und das vermisse ich in diesem Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Bundesminister, Sie fordern Respekt vor der Rechtsordnung der Schweiz. Den habe ich. Respekt heißt aber nicht Unterwerfung. Angesichts der Tatsache, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz so gehandhabt wird, wie es der Fall ist, sage ich: Nein, wir brauchen Transparenz. Das gilt gerade in der heutigen Zeit, in der Transparenz und Steuerehrlichkeit unsere Probleme sind. Wer hätte denn gedacht, dass die Schweiz einmal Tausende Kundendaten von US-Bürgern weitergibt?

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Wer hat denn jetzt die große Auskunftsklausel verhandelt? Wer hat das denn gemacht?)

Wer hat denn das erreicht? Die USA haben das erreicht, weil sie ein klares Verhandlungsziel hatten und sich entsprechend eingesetzt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das haben Sie nicht getan. Das können wir trotz einer Garantiesumme von 2 Milliarden Euro nicht einfach so unter den Tisch kehren.

In Süddeutschland, wo ich zu Hause bin, höre ich von den Banken ein Argument besonders häufig. Was sagen die mir? Die Menschen in Süddeutschland, aber nicht nur dort, erwarten, dass die Schweizer Banken in Süddeutschland eine Filiale eröffnen. Das haben die Schweizer Banken schon angekündigt. Herr Wissing, es stimmt nicht, dass die Besteuerung exakt dieselbe ist. Der Unterschied ist die Kirchensteuer. Das mag zwar wenig sein, trotzdem werden die Menschen, die keine großen, sondern kleine Erträge erwirtschaften, Lieschen Müller zum Beispiel, ihr Geld in die Schweiz bringen, und zwar mit dem psychologischen Argument, dass das Geld in der Schweiz sicher sei, und dem realen Argument, dass es mit Sicherheit vor weiteren Nachforschungen sicher ist; denn das haben wir vereinbart.

(Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Falsch! Wieder falsch!)

Das befürchten die lokalen Banken.

(Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Das ist falsch! Lesen Sie es doch erst einmal!)

Das wird eine weitere Kapitalflucht aus Deutschland in die Schweiz bewirken. Das ist nicht hinnehmbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Daniel Volk [FDP]: So ein Unsinn!)

– Nein, das ist kein Unsinn. Das ist genau das, was passiert, Herr Volk.

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Das haben Sie falsch verstanden!)

– Nein, das habe ich nicht falsch verstanden. Das ist genau das, was mir entgegengebracht wird.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Sie haben das falsch verstanden, weil Sie es nicht gelesen haben!)

– Nein, ich habe das sehr intensiv gelesen.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Den Eindruck hat man leider nicht!)

Sie sehen nur die kurzfristige Haushaltswirkung. Das ist Ihr Problem. Damit akzeptieren Sie ein Ergebnis, das keineswegs passabel ist. Dieses Ergebnis ist miserabel. Deshalb lehnen wir es ab.

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Was passiert denn, wenn Sie blockieren? Sagen Sie das doch einmal!)

Das ist im Interesse von Deutschland und im Interesse von Europa. Ich hoffe, dass die Länder im Bundesrat entsprechend agieren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Volk [FDP]: Überhaupt keine Regelung! Das ist eine tolle Alternative!)

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