Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 21.09.2011

Doppelbesteuerungsabkommen

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Kapital ist ein flüchtiges Reh“, heißt es. So wichtig offene Grenzen für den internationalen Warenaustausch gerade für die starke Exportnation Deutschland sind, so wichtig ist aber auch Transparenz der Geldströme. Denn vor allem „schwarzes“ Kapital flüchtet vor den deutschen Steuerbehörden, obwohl Einkünfte aus Kapitalzinsen in Deutschland nur mit einer pauschalen Abgeltungsteuer von 25 Prozent belegt sind. Von Experten wird vermutet, dass allein in der Schweiz nicht deklariertes Schwarzgeld von deutschen Steuerbürgern in der Höhe von 150 bis 200 Milliarden Euro liegt – Kapital, das am deutschen Fiskus vorbei ins Ausland transferiert wurde. Deshalb kämpfen wir Grüne seit langem für eine Verbesserung des Informationsaustausches in den Doppelbesteuerungsabkommen. Daher begrüßen wir die vorgelegte Abkommensänderung und die Erklärung der Schweiz, sich zum Informationsaustausch und zu den OECD-Standards zu bekennen.

Diese Änderung ist als Schritt in die richtige Richtung zu werten, geht jedoch nicht weit genug. Um echte Transparenz herstellen zu können, brauchen wir einen automatischen Informationsaustausch ohne Begrenzung der Menge der Informationsanfragen. Denn für effektive Bekämpfung der Steuerflucht reicht das OECD-Musterabkommen nicht aus: Nur in einem konkreten Verdachtsfall wird ein Informationsgesuch an den Vertragsstaat übersandt, und nach entsprechender Prüfung durch die Behörden des Landes soll Auskunft über den konkreten Fall gegeben werden. Es ist jedoch sehr schwierig, genug Indizien für Steuerhinterziehung zu sammeln, bevor die Behörden des anderen Landes Auskunft geben. Genau aus diesem Grund wurde mehr als zehn Jahre in der Europäischen Union die sogenannte Zinsrichtlinie verhandelt. Im Rahmen dieser Zinsrichtlinie ist ein automatischer Informationsaustausch vereinbart worden. Wir sind fast am Ziel. Die letzten Widerstände in Österreich, Luxemburg und Belgien dürften bald überwunden werden.

Wenn in dieser Situation aber eine Regelung zwischen Deutschland und der Schweiz eingeführt wird, die unterhalb der in Europa verhandelten Linie bleibt, ist abzusehen, was passiert: Länder wie Österreich, Luxemburg und möglicherweise weitere Länder werden die in Europa verabredeten Transparenzregeln nun doch nicht umsetzen. Die Zinsrichtlinie muss unser Maßstab bleiben und darf durch ein bilaterales Amnestie- und Abgeltungsteuerabkommen mit der Schweiz nicht unterlaufen werden.

Die USA haben in ihren Verhandlungen mit der Schweiz gezeigt, dass das Bestehen auf einem Informationsaustausch nicht nur möglich, sondern auch erfolgreich sein kann. Die Bundesregierung hat dagegen einen schlechten Deal gemacht, der von den vereinbarten Ablasszahlungen nur notdürftig überdeckt werden kann. Der öffentlich vorgetragenen Argumentation, zum Beispiel von Herrn Wissing von der FDP, kann ich gar nicht folgen: Mit Hinweis auf die 1,6 Milliarden Euro, die die Schweiz verpflichtend als Ablass bezahlen will, fordert er die Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Diese Summe beträgt gerade einmal 1 Prozent der vermuteten Schwarzgelder in der Schweiz. Deutschland wird diese Summe aber nie nachprüfen können; denn in dem Abkommen mit der Schweiz sind Nachforschungen explizit ausgeschlossen.

Das Abkommen würde bei einer Ratifizierung mehr steuerliche Ungerechtigkeit bringen und würde die Verfolgung von Steuerhinterziehung praktisch unmöglich machen. Die anonyme Abgeltungsteuer führt zu einer Amnestie für Steuersünder. Der ehrliche Steuerzahler wird so der Dumme. Auch Vergehen wie Erbschaftsteuerbetrug und Geldwäsche bleiben durch die Anonymität im Dunkeln. Zukünftige Steueränderungen in Deutschland, mit denen eine gerechtere Besteuerung von Kapitaleinkünften umgesetzt werden soll, würden erschwert. Zudem muss die deutsche Finanzverwaltung Kompetenzen ohne weitere Prüfmöglichkeit an die Schweizer Banken abgeben und hat viel zu beschränkte Möglichkeiten für die Verfolgung von Steuerhinterziehung.

Abschließend zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern und Irland. Wir begrüßen im Grundsatz das Abkommen mit Zypern, da dieses, wie von uns Grünen gefordert, die Anrechnungsmethode vorsieht. Beim Abkommen mit Irland befürworten wir ausdrücklich die Aktivitätsklausel. Allerdings wäre gerade bei einem Niedrigsteuerland wie Irland die Anrechnungsmethode und nicht die Freistellungsmethode dringend erforderlich. Bei der Anrechnungsmethode würde eine steuerlich motivierte Verlagerung von Steuersubstrat verhindert, weil in diesem Fall die Einkünfte trotzdem der höheren deutschen Steuer unterliegen würden.

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