Bundestagsrede von Tom Koenigs 29.09.2011

Seenotrettung im Mittelmeer

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit Januar 2011 haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes 2 000 Menschen auf ihrer Flucht vor Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und Armut ihr Leben im Mittelmeer verloren. In Anbetracht dieser Todesfälle ist es vollkommen unverständlich, wenn nun die Regierungsfraktionen unseren Antrag zur Seenotrettung mit der Begründung ablehnen möchten, es gebe bereits Verbesserungen, und es müsse nichts mehr getan werden. Wenn Tausende Menschen vor den Küsten Europas ertrinken, ist der Handlungsbedarf doch offensichtlich. Die Bundesregierung sollte sich in dieser humanitären Katastrophe drei zentrale Prinzipien einer menschenrechtlich vertretbaren Flüchtlingspolitik in Erinnerung rufen.

Erstens. Die Rettung von Menschenleben hat oberste Priorität. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf, die Seenotrettung im Mittelmeer gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten zu verbessern. Die Ursachen der Schiffsunglücke sind nicht auf ein lückenhaftes völkerrechtliches Regelwerk zurückzuführen, sondern vielmehr auf die mangelnde Durchsetzung der bereits bestehenden seerechtlichen Verpflichtungen. Die derzeitige Situation ist humanitär und menschenrechtlich unhaltbar. Da es kaum noch Mög¬lichkeiten gibt, die EU auf legalem und sicherem Weg zu erreichen, gehen Flüchtlinge lebensgefährliche Risiken ein, um Schutz in Europa zu finden. Es muss ein sicherer Korridor geschaffen werden, der das Überleben der Flüchtlinge sichert. Europäische Maßnahmen dürfen nicht mit dem Schutz der Grenzen und dem Verbarrikadieren der „Festung Europa“ beginnen. Es geht zuallererst um den Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge an der Grenze.

Es ist für Europa als Ganzes unwürdig, dass mit Frontex zwar eine sehr effiziente Agentur zum Schutz der Grenzen gefunden wurde, es aber keine europäische Institution gibt, die das Mittelmeer in der Frage der Seenotrettung sichert. Die Rettung von Menschenleben als oberste Priorität nicht zu erkennen, ist eine Katastrophe. Die Europäische Union mit ihrem Wertekanon und Deutschland mit seinem Grundgesetz können es sich nicht leisten, sehenden Auges die Menschen zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Europa muss sich entscheiden, der Tragödie zuzusehen oder zu helfen. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden uns nachfolgende Generationen zu Recht vorwerfen, dass Deutschland zwar die Menschenrechte weltweit gepredigt, beim Drama im Mittelmeer aber tatenlos zugesehen hat.

Zweitens. Die Flüchtlingsfrage ist keine nationale, sondern eine europäische Angelegenheit. Die Präambel der Genfer Flüchtlingskonvention betont nicht ohne Grund, dass eine befriedigende Lösung nur durch eine Zusammenarbeit der Staaten erreicht werden kann. Humanitäre Pflichten, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen einhergehen, dürfen nicht allein den Ländern des Südens überlassen bleiben. Deutschland trägt Mitverantwortung für das, was in anderen EU-Mitgliedstaaten und was im Mittelmeer geschieht. Am 21. Januar 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern als menschenunwürdig und erniedrigend verurteilt. Laut Human Rights Watch tragen Frontex und beteiligte EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, eine Mitschuld an den Menschenrechtsverletzungen, da sie Flüchtlinge wissentlich menschenunwürdigen Bedingungen aussetzen. Jetzt haben auch Unionspolitiker nach ihrer Reise nach Griechenland erkannt, dass die Situation menschenrechtlich untragbar ist. Die entscheidende Frage aber bleibt, ob die Bundesregierung die richtigen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zieht. Hierzu gehört, die Aussetzung von Rückführungen nach der Dublin-II-Verordnung nach Griechenland auf unbefristete Zeit zu verlängern.

Außerdem sollte die Bundesregierung ihre Blockadehaltung gegenüber einem einheitlichen europäischen Asylsystem aufgeben. Gemeinsame Regeln für die Bearbeitung von Asylanträgen und einheitliche Aufnahmebedingungen sind unbedingt notwendig. 2009 lag die Wahrscheinlichkeit, dass ein Iraker Asyl erhielt, in Frankreich bei 82 Prozent, in Griechenland nur bei 2 Prozent. Insgesamt sollte für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen eine europäische Lösung gefunden werden, die allen Menschenrechtsnormen gerecht wird. Dazu gehört auch eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. Die Bundesregierung be¬ruft sich immer noch auf die Dublin-II-Verordnung. Das ist für Deutschland ohne EU-Außengrenzen bequem, sieht aber keine gerechte Teilung der Verantwortung vor.

Drittens sollten wieder alle Staaten eng mit dem Ho¬hen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zu¬sammenarbeiten. Hierzu gehört die finanzielle Unterstützung seiner Arbeit, zum Beispiel bei der Bewältigung der humanitären Katastrophe am Horn von Afrika, aber auch die Aufnahme von einer bestimmten Anzahl von Flüchtlingen. Der UNHCR hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am 15. März 2011 gebeten, die dauerhafte Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Libyen in Deutschland zu ermöglichen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk sucht 8 000 solcher Resettlement-Plätze für Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia, Äthiopien und dem Sudan. Diese können weder nach Libyen noch in ihre Heimatländer zurückkehren. Weltweit stehen bis¬her nur 900 Plätze zur Verfügung. Ägypten und Tunesien tragen weiterhin die Hauptverantwortung bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus Libyen. Weniger als 1 Prozent dieser Flüchtlinge sind nach Europa gelangt. Die abschlägige Antwort der Bundesregierung ist daher besonders beschämend. Und sie steht im Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention, die Staaten zur Kooperation mit dem UNHCR verpflichtet. Deutschlands Einsatz für einen demokratischen Wandel und einen besseren Schutz der Menschenrechte in Nordafrika muss auch die Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen einschließen, die durch den Konflikt in Libyen ihre Zuflucht verloren haben.

Mit der Umsetzung dieser drei Prinzipien kämen wir den Grundwerten einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik ein Stück näher. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlinge zu retten. Europa muss sich dieser Verantwortung stellen. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zur Seenotrettung zuzustimmen.

392137