Bundestagsrede von 06.09.2011

Einzelplan Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-heit

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Undine Kurth hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Liebe Gäste auf den Rängen! Vorhin hat der Kollege Franke in der Debatte gesagt, es gehe um Politik, nicht um Zahlen. Dazu kann ich nur sagen: Irrtum! Zahlen sind Politik. Hier legen wir die großen Linien fest: Was ist grundsätzlich wichtig? Wofür wollen wir Geld ausgeben? Wofür wollen wir kein Geld ausgeben? Herr Minister, wir Grünen meinen, hier gibt es nicht nur erfreuliche Zahlen. Das möchte ich an zwei Beispielen aus dem Bereich Naturschutz belegen. Wir sind nämlich der Meinung, dass der Naturschutz in einer Debatte über den Haushalt des Umweltministeriums nicht nur beiläufig vorkommen sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Punkt eins: Energiewende. Dieses Thema ist heute schon oft angesprochen worden. Gut, dass sie getragen wird. Gut, dass auch bei Ihnen angekommen ist, dass die Atombrücke in die Zukunft nicht trägt und dass Sie sagen: Wir müssen die Energiewende jetzt einleiten. – Damit sind wir sehr einverstanden. Wir hätten es gerne früher gehabt, aber okay.

Wer das will, der muss sich eingestehen, dass auch Konflikte zu bewältigen sind, nämlich Interessenkonflikte. Ich nenne nur die Beispiele Umnutzung von Wäldern und Monokulturen beim Anbau von Energiepflanzen; der Begriff der Vermaisung der Landschaft ist Ihnen allen sicher bekannt. Wir wissen, dass auch die Windenergienutzung, offshore wie onshore, durchaus Probleme mit sich bringt. Wir wollen unbedingt den beschleunigten Ausbau von Energietrassen. Richtig! Aber um diese Konflikte bewältigen und wirklich gute Lösungen anbieten zu können, braucht es zwei Dinge: Wir brauchen eine inhaltliche Grundlage für die Entscheidungen, und wir brauchen eine Verfahrensbeschleunigung. Wir wollen die Energiewende doch, wie ich denke, im gewünschten Tempo durchführen. Wenn wir das schaffen wollen, dann brauchen wir noch etwas: Verwaltungspersonal.

 Herr Kauch – Sie reden gerade mit dem Minister –, Sie betonen immer: Beschleunigung geht nur mit mehr Personal, sonst kommt man bei Verwaltungsverfahren nicht voran. Weil wir ahnen, dass da vielleicht ein Problem liegen könnte, und weil wir wissen wollten, wie die Situation wirklich aussieht, haben wir eine Kleine Anfrage an das Umweltministerium gestellt unter der Überschrift: Personelle Situation im Bereich Naturschutz im BMU.

Sie erlauben, dass ich zitiere. Die Antwort der Bundesregierung hat eine interessante Vorbemerkung:

Die Bundesregierung misst der Aufgabe, den Ausbau der erneuerbaren Energien möglichst naturverträglich zu gestalten, die öffentliche Akzeptanz für die Energiewende zu fördern und die Anliegen des Klima- und Naturschutzes zu harmonisieren, einen hohen Stellenwert zu. Dementsprechend müssen zur Erfüllung dieser Aufgabe fachlichpersonelle Voraussetzungen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit … und im Bundesamt für Naturschutz … gegeben sein.

Sehr gut! Das Problem wurde offensichtlich erkannt. Weiter unten heißt es:

Aufgrund der bereits … erbrachten Stellenkürzungen und eines gleichzeitig wachsenden Aufgabenbestandes sind die personellen Ressourcen sowohl im BMU als auch im BfN äußerst knapp.

Offensichtlich ist auch das eine realistische Einschätzung. Daher ist es verblüffend, dass auf der nächsten Seite steht, dass ab 2011 zwölf Stellen abzubauen sind.

(Dorothea Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja unglaublich!)

Wenn man im BfN richtig nachfragt, dann erfährt man, dass im Zeitraum 2011 und 2012 16 Stellen einen kw-Vermerk haben, was keine Nachbesetzung beim Ausscheiden eines Mitarbeiters bedeutet. In der Zeit von 2010 bis 2014 tragen gar 30 Stellen einen kw-Vermerk. Da kann es wohl wirklich nicht als Durchbruch angesehen werden, wenn im BfN 3 Stellen im höheren Dienst geschaffen werden, um alle Aufgaben, die mit Offshore-Anlagen zu tun haben, zu erfüllen. Wenn man dann noch weiß, dass momentan 70 Anträge bearbeitet werden müssen, dann kann ich nur sagen: Herr Schäuble hat heute früh ganz offensichtlich einen Irrtum begangen, als er sagte, mit diesem Haushalt seien die Voraussetzungen geschaffen, die energiepolitischen Entscheidungen vom Juni umzusetzen. – Nichts da! Mit diesen Entscheidungen werden wir sie nicht umsetzen, es sei denn, wir opfern den Naturschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Punkt zwei: Biodiversitätsschutz. Auch hier gilt: Wir haben eine Menge internationaler Verpflichtungen. Wir wissen, was zu leisten ist. 2010 ist das Ziel verfehlt worden. Wir haben einen strategischen Plan bis 2020, aber leider kein Personal, um diese Aufgaben umzusetzen. Da nützt es überhaupt nichts, dass es ein Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“, ausgestattet mit 15 Millionen Euro, gibt, wenn niemand da ist, der die Aufgaben erledigen kann. Sie heißen Biotopverbund, Schutzgebietsmanagement, Gewässerschutz und Meeresschutz. All diese Dinge müssen personell begleitet werden.

Wenn man dann sieht, was in diesem Haushalt entschieden wird, dann kann man daraus nur zwei Schlüsse ziehen: Entweder hat man keine Ahnung davon, was gemacht werden muss, oder man nimmt das Ziel nicht ernst. Es gibt nur diese beiden Varianten.

(Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte mal zuhören, Herr Minister! – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Naturschutz ist ja nicht so wichtig!)

Deshalb sagen wir: Der Anteil des Haushaltes des Umweltministeriums beträgt – das haben wir gehört – genau 0,5 Prozent vom Gesamthaushalt der Bundesrepublik. Das ist nicht gerade überbordend. Von diesen 0,5 Prozent stehen nur 5,7 Prozent für den Naturschutz zur Verfügung, also 50 Millionen Euro. Auch da muss man sagen: Das ist nicht gerade eine gewaltige Summe. Wenn man es ernst meint, dass Naturschutz für uns existenziell ist und dass wir für den Naturschutz mehr tun müssen, dann müssen Sie selber in diesem Haushalt etwas ändern. Wenn Sie es nicht tun werden, werden wir auf jeden Fall dafür sorgen und entsprechende Anträge stellen.

Es geht nicht darum, Manna vom Himmel fallen zu lassen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– sondern es geht darum, Aufgaben zu erfüllen, die wir alle als wichtig ansehen. Deshalb glauben wir: Das hier ist nicht das Thema für das Wort zum Sonntag, zu dem Sie manchmal neigen, Herr Röttgen,

(Sören Bartol [SPD]: Er hört ja gar nicht zu!)

sondern es geht um unsere Lebensgrundlagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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