Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 21.09.2011

Einführung eines Weltmädchentages

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt Uwe Kekeritz für Bündnis 90/Die Grünen.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Ich möchte kurz auf Frau Hänsel eingehen, die uns gerade vorgeworfen hat, dass ihre Fraktion nicht involviert war. Der Vorwurf ist auch speziell gegen die Grünen und die SPD gerichtet worden. Ich möchte ganz klar betonen, dass ich sehr wohl einige Mitglieder der Fraktion Die Linke angesprochen und vorgeschlagen habe, den Antrag gemeinsam zu machen: Wenn wir das machen, dann finden wir auch einen Weg und eine Lösung. – Darauf kam aber keine Reaktion. Deswegen haben wir das dann anders gemacht.

(Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Hört! Hört! – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das stimmt doch nicht!)

– Von euch wurde noch nicht einmal ein entsprechender Versuch unternommen. Das ist natürlich nicht nur Sache der Grünen oder der Sozialdemokraten, sondern auch der Linken. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ich wurde nicht angesprochen! Welche Abgeordnete von uns hat er angesprochen?)

– Darüber reden wir nachher.

Der Antrag auf Einrichtung eines Weltmädchentages geht auf eine gemeinsame Initiative zurück. Das macht mich so entspannt. Es ist schön, einen Antrag vorliegen zu haben, dem alle zustimmen können. Frau Weiss hat die Frage gestellt: Bringt denn ein weiterer Tag noch etwas? Es gibt schon so viele Tage, die wir nicht kennen. Ist das nicht reine Symbolpolitik? – Ich denke, dass ein Weltmädchentag durchaus das Potenzial hat, irgendwann einmal mit dem Internationalen Frauentag verglichen zu werden. Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Aber zwischen Mädchen- und Frauenpolitik ist ohnehin nicht zu trennen.

Ein Weltmädchentag hat auf jeden Fall enormes Potenzial, gefeiert und zelebriert zu werden. Es wird die Möglichkeit bestehen, an einem solchen Tag bestimmte Mädchenthemen anzusprechen. Solche Themen haben Frau Roth, Frau Weiss und Frau Daub ausreichend angesprochen. Ich möchte nicht noch mehr zum Thema Genitalverstümmelung sagen. Dieses Thema kann und wird aufgegriffen werden. Es wird die Köpfe der Menschen erreichen und in das Bewusstsein dringen.

Der Fokus muss in Zukunft ganz klar darauf gerichtet sein, dass Frauen- und Mädchenpolitik zusammengehören. Die Mädchen müssen schon von klein auf gefördert werden; denn die Frauen sind – das ist mein Lieblingszitat – die Trägerinnen der Entwicklung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Helga Daub [FDP])

Das ist schon längst statistisch belegt; noch heute Morgen haben wir darüber diskutiert. Es ist klar belegt, dass Bildung auf den demografischen Faktor und den Lebensstandard von Familien Einfluss hat, sogar volkswirtschaftlich positiv wirkt und die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit ist.

Eine junge Frau, die eine grundlegende Schulausbildung hat, wird wesentlich später Kinder bekommen. Sie wird im Durchschnitt 2,2 Kinder weniger bekommen. Sie trägt zudem durch ein höheres Einkommen und größere berufliche Freiheiten zum volkswirtschaftlichen Wachstum bei. Dieses Wachstum ist anders zu bewerten als das Wachstum, welches üblicherweise zugrunde gelegt wird. Wenn ein Land Öl verkauft, schießt das Wachstum natürlich in die Höhe. Aber in der Regel hat die Bevölkerung nichts davon. Wenn Bildungspolitik bei Mädchen und Frauen ansetzt, dann verteilt sich das Wachstum gleichmäßiger; das ist sehr positiv.

Warum Frauen Trägerinnen der Politik sind, ist klar. Es ist aber absolut negativ zu bewerten, dass die Weltgemeinschaft zwischen 1960 und 2000 dies im Prinzip nicht erkannt hat. Das ist der eigentliche Skandal in der gesamten Entwicklungspolitik. Das ist nicht nur meine These, sondern auch die der Weltgemeinschaft. Mit den Millenniumszielen wurde dieses Manko im Prinzip beseitigt; denn dort steht die Frauenförderung ganz oben auf der Agenda. Beim Millenniumsziel 2 geht es um die besondere Berücksichtigung der Situation der Frauen. Die Millenniumsziele 4, 5 und 6, bei denen es um die Gesundheit geht, beinhalten auch Frauenthemen.

Ich möchte zum Schluss noch etwas Positives sagen. Herrn Niebel stimme ich grundsätzlich nicht zu. Aber jetzt muss ich ihn loben; Frau Kopp, teilen Sie ihm das bitte mit. Er hat nämlich inzwischen schriftlich zugesagt, dass er sich auf UN-Ebene für die Einrichtung eines Weltmädchentages verwenden wird. Herzlichen Dank. Ich hoffe, dass er wirklich aktiv dabei ist.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Helga Daub [FDP])

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Niema Movassat von der Fraktion Die Linke.

Niema Movassat (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Richtigstellung sei mir an dieser Stelle gestattet; denn das, was Sie gesagt haben, lieber Herr Kollege Kekeritz, kann man so nicht stehenlassen. Es ist richtig, dass Sie uns den Vorschlag gemacht haben, einen eigenen wortgleichen Antrag einzubringen und so CDU/ CSU und FDP dazu zu bringen, für diesen Antrag zu stimmen. Aber das sind Kinderspiele, an denen wir uns nicht beteiligen wollen. Entweder wir werden in ein solches Verfahren vernünftig einbezogen oder gar nicht, aber es gibt kein Zwischending.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist allen hier im Hause bekannt, dass CDU und CSU aus einer ideologischen Verbohrtheit heraus es selbst bei solchen Themen ablehnen, gemeinsame Anträge zu stellen. Das ist doch die Realität. Solange das so ist und Sie von den Grünen und von der SPD sich auf diese Spiele einlassen, wird es keine gemeinsamen Initiativen des ganzen Hauses geben. Das zeugt letztlich von Ihrem mangelnden Selbstbewusstsein.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Möchten Sie erwidern, Herr Kekeritz? – Bitte schön.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin davon überzeugt – jetzt wisst ihr, mit wem ich gesprochen habe –, dass wir bei diesem Thema durchaus gemeinsam hätten aktiv werden können. Ich hatte ganz klar den Eindruck, dass vonseiten der Linken diesbezüglich nichts kommt.

Ich teile grundsätzlich deine Kritik und verstehe deinen Wunsch, dass ihr vernünftig einbezogen werden wollt, wenn es dafür gute Argumente gibt. Ich teile die Kritik auch aufgrund der Erfahrung der Grünen. Ich weiß genau, wie mit den Grünen vor 20, 25 Jahren in den Parlamenten umgegangen wurde. Wir haben das damals kritisiert, und ich finde, dass auch heute eine Kritik an dieser Vorgehensweise durchaus berechtigt ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

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