Bundestagsrede von Volker Beck 29.09.2011

Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist mir unverständlich, warum sich die Koalitionsfraktionen dauerhaft verweigern, homosexuellen Paaren jene Rechte einzuräumen, die sie sonst auf dem Umweg über Karlsruhe erhalten. Heute geht es bei der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes nur um die Änderung von Art. 1, in den die eingetragene Lebenspartnerschaft aufgenommen werden soll.

Mit dem am 1. August 2001 in Kraft getretenen Lebenspartnerschaftsgesetz schufen wir für gleichgeschlechtliche Paare das neue familienrechtliche Institut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Allerdings wurden eingetragene Lebenspartnerinnen beziehungsweise Lebenspartner in das Bundesvertriebenengesetz bislang nicht einbezogen.

Diese Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen wurde bisweilen damit gerechtfertigt, dass es dem Gesetzgeber wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht verwehrt sei, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen.

In seinem Beschluss vom 7. September 2009 hat das Bundesverfassungsgericht hingegen grundlegend entschieden, dass der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG eine Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe nicht rechtfertigen könne. Demnach stellt die Rechtfertigung der Privilegierung der Ehe auf die auch rechtlich verbindliche Verantwortung für den Partner ab. Das Bundesverfassungsgericht stellt damit aber klar, dass sich in diesem Punkt Ehen nicht von eingetragenen Lebenspartnerschaften unterscheiden: Beide sind auf Dauer angelegt und begründen eine gegenseitige Einstandspflicht.

Auch in seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 zum Erbschaftsteuerrecht bestätigte das Bundesverfassungsgericht seine Auffassung über die Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten. Es betonte, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft sowie die Ehe auf Dauer angelegt sei und eine gegenseitige Unterhalts- und Einstandspflicht begründe.

Eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Bundesvertriebenengesetz entspricht daher nicht mehr den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag wird diese ungerechte und grundrechtswidrige Behandlung beseitigt.

Falls es doch nicht das Ziel der Koalition sein sollte, hier den Rekord der meisten kassierten Gesetze in Karlsruhe aufzustellen, stimmen Sie dem Änderungsantrag zu. Weder Sie noch irgendein Mensch sonst wird davon einen Nachteil haben. Es würde aber eine Minderheit in unserem Land der Mehrheit gleichstellen.

Laut der Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung ist auch das Ziel der Neuregelung, Härtefälle zu vermeiden, die durch dauerhafte Familientrennungen entstehen, und dadurch die Integration von Spätaussiedlern in Deutschland weiter zu fördern. Diesem begrüßenswerten Ziel wird die Neuregelung jedoch nicht uneingeschränkt gerecht.

Außerdem wollen wir unnötige Härten vermeiden. Unser Änderungsantrag sieht nicht nur die Streichung des Spracherfordernisses im Härtefall nach dem neuen Abs. 3 vor, sondern auch bei der Einbeziehung in den Aufnahmebescheid nach Abs. 1. Damit steht die Änderung im Einklang mit dem Gesetzentwurf zum Ehegattennachzug – Drucksache 17/1626 –, mit dem die Streichung des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz verfolgt wird. Insbesondere älteren Menschen und Personen aus bildungsfernen Schichten ist der Spracherwerb im Ausland oft nicht möglich. Es steht außer Frage, dass es für das Zusammenleben in Deutschland wichtig ist, dass die Familienangehörigen Deutsch sprechen. Dafür ist aber ein Deutschkurs im Ausland weder notwendig noch geeignet. Den nachgezogenen Familienangehörigen steht in Deutschland ein umfangreiches Angebot an Integrationskursen zur Verfügung. Der Spracherwerb in Deutschland ist viel leichter, schneller, günstiger und weniger belastend für die Betroffenen als im Ausland.

Mit dem Änderungsantrag wird der Gesetzentwurf dahin gehend geändert, dass auch Ehegatten und Abkömmlinge, die nicht im Aussiedlungsgebiet verblieben sind, zur Bezugsperson in Deutschland nachziehen können; denn in einem Härtefall soll es nicht erheblich sein, an welchem Ort das Familienmitglied sich befindet. Damit werden auch diejenigen Familienmitglieder von der nachträglichen Einbeziehung erfasst, die ohne einen Einbeziehungsbescheid das Herkunftsland verlassen haben oder hier weder vertriebenenrechtlich Aufnahme gefunden noch ausländerrechtlich einen gesicherten Aufenthalt erlangt haben.

Die Änderung wird ebenfalls vom Land Hessen im Antrag zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes gefordert. Deshalb bitte ich Sie um die Zustimmung zu unseren beiden Änderungsanträgen.

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