Bundestagsrede von Volker Beck 29.09.2011

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Volker Beck das Wort.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wahlrecht soll den Willen der Wähler grundsätzlich eins zu eins in Mehrheitsverhältnissen im Parlament abbilden – und nichts anderes. Es darf ihn nicht durch Tricks verfälschen und in sein Gegenteil verkehren. Diesem Anspruch wird der Koalitionsgesetzentwurf ausdrücklich nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie waren zu keinem Zeitpunkt ernsthaft zu Gesprächen über die Fraktionsgrenzen hinweg bereit, um zu einer verfassungsgemäßen Beantwortung der vom Bundesverfassungsgericht gestellten Fragen zu kommen. Das hat einen Grund. Sie wollen sich mit diesem Gesetz die Chance eröffnen, sich ohne Mehrheit beim Volk eine Mehrheit im Parlament zu ergaunern. Um nichts anderes geht es bei Ihrem Gesetzesvorschlag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Jetzt hören Sie doch auf!)

Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Dagegen wird unsere Partei eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Gemeinsam mit den Abgeordneten der SPD werden wir eine Normenkontrollklage in Karlsruhe einreichen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Haben Sie eigentlich noch einen Überblick über die vielen Klagen, die Sie eingereicht haben?)

Dann wird sich zeigen, dass Sie die vier Aufgaben, die uns das Bundesverfassungsgericht gestellt hat, nicht erfüllt haben. Ihr Gesetzentwurf kommt zu spät. Er ist verfassungswidrig. Und er ist ein politisches Bubenstück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, dass bis zum 13. Juni 2011 ein Gesetzentwurf im Bundesgesetzblatt stehen soll. Das haben Sie nicht geschafft. Sie sind vor der Sommerpause mit etwas völlig Ungeeignetem angedackelt gekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, das negative Stimmgewicht zu beseitigen, soweit hierdurch ermöglicht wird, „dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann.“

Wenn man so rechnet wie Sie, dass sich im Wahlverhalten überhaupt nur eines ändern kann – dass man statt der Partei A die Partei B wählt –, dann sieht Ihr Gesetzentwurf in Bezug auf das negative Stimmgewicht zwar nicht perfekt, aber nicht so schlecht aus. Es bleibt etwas übrig. Wenn man es aber – anders als nach den manipulativen Berechnungen des Bundesinnenministeriums – für möglich hält,

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Unerhört!)

dass ein Wähler die Partei A oder stattdessen gar nicht oder ungültig wählt,

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

dann sieht Ihr Gesetzentwurf in Bezug auf das negative Stimmgewicht schlechter aus als der der Sozialdemokraten, die im Verlauf ein Problem mit dem negativen Stimmgewicht haben. Das gilt allerdings nur bei der Verteilung der Sitze zwischen den Landeslisten, aber nicht beim Endergebnis. Dieser Gesetzentwurf erfüllt wie der unsrige die Forderung, dass nachher nur der Wählerwille im Parlament repräsentiert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Unser Gesetzentwurf aber hat den Vorteil, dass es null Komma null negatives Stimmgewicht gibt. Diesen Vorteil hat Ihr Entwurf auf jeden Fall nicht. Sie können das bei wahlrecht.de nachlesen: Wir haben mit allen Methoden und Möglichkeiten gerechnet – und nicht nur mit dem, was ins Bild passt, wie es im Rahmen der Auftragsarbeit des Bundesinnenministeriums der Fall ist.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das juristische Wissen von Herrn Beck kommt aus dem Internet!)

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber für die Umsetzung Zeit gegeben, weil es gewollt hat, dass „das für den Wähler kaum noch nachvollziehbare Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue, normenklare und verständliche Grundlage gestellt wird“. An dieser Aufgabe sind Sie gründlich gescheitert. Ich will den Text nicht vorlesen, weil mir die Zeit fehlt, obwohl es dabei immer ein großes Hallo gibt.

Gut zusammengefasst hat das Professor Meyer in seiner Stellungnahme für die Anhörung des Innenausschusses:

Der Entwurf wird dem Auftrag, ein dem Wähler verständliches Wahlrecht zu formulieren, nicht nur nicht gerecht, sondern er hat geradezu den Ehrgeiz, dieses vom Verfassungsgericht gesetzte Ziel … zu vermeiden.

Wie wahr! Wie wahr!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Günter Krings [CDU/ CSU]: Das war eine bestellte Äußerung!)

Ich komme zum Schluss. Hinsichtlich der Überhangmandatsproblematik behaupten Sie immer, das sei kein Auftrag des Gerichts.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Genau!)

Am 25. Februar 2009 hatte das Gericht erklärt, dass es davon ausgeht, „dass sich die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage der Verfassungswidrigkeit von Überhangmandaten nach einer Neuregelung nicht mehr in der gleichen Weise stellen wird“.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Lesen Sie doch den Satz zu Ende!)

Wir haben den Auftrag, daran etwas zu ändern. Schauen Sie sich einmal die Vorgeschichte zu der letzten Entscheidung zu Überhangmandaten an, die nur mit vier zu vier Stimmen getroffen wurde und deshalb keine Entscheidung in der Sache war.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Auch vier zu vier ist eine Entscheidung in der Sache! Keine Ahnung!)

In den ersten zwölf Wahlperioden dieser Republik zusammen gab es nicht so viele Überhangmandate wie in dieser Wahlperiode. Das zeigt, dass eine qualitative Veränderung stattgefunden hat. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit immer gesagt: Solange die Überhangmandate keine Rolle spielen und nur eine Randerscheinung sind, mag das angehen.

(Beifall der Abg. Brigitte Zypries [SPD])

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Beck, Sie zerstören mit dem Nichteinhalten Ihrer Ankündigung, dass Sie zum Schluss kommen, meine Hoffnung, dass Sie mich hier ernst nehmen. Bitte nehmen Sie jetzt nicht dem Kollegen Wieland die Zeit weg.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich dachte, weil ich im Dissens zur Koalition bin, gilt für mich die Lammert-Regelung, die wir heute Morgen eingeführt haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Im Moment sitzt hier Vizepräsidentin Pau und entscheidet. Also, bitte nehmen Sie dem Kollegen Wieland keine Redezeit weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Überhangmandatsregelung muss deshalb weg, weil die Gefahr besteht, dass sie das Wahlergebnis ins Gegenteil verkehrt. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie. Den haben Sie vor. Wir werden ihn durch den Gang nach Karlsruhe vereiteln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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