Bundestagsrede von Volker Beck 21.09.2011

Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf unserer Fraktion zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Warum tun wir das?

Allen Menschen steht die gleiche Würde und der gleiche Respekt vor ihren Rechten zu: Homosexuellen wie Heterosexuellen. Wenn diese Grundannahme richtig ist, die auch in Art. 3 unserer Verfassung verankert ist, der die Gleichheit vor dem Gesetz vorsieht, dann gibt es keinen Grund, für Menschen unterschiedlicher geschlechtlicher Orientierung verschiedene Rechtsinstitute bereitzuhalten.

Wir haben mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft damals unter Rot-Grün Neuland betreten. Wir waren das erste große Land in Europa, das etwas für die rechtliche Anerkennung und Gleichstellung homosexueller Partnerschaften getan hat. Wir sind bis heute noch nicht bei der vollständigen Gleichstellung angekommen, aber es war damals ein großer Schritt. Wir waren Vorreiter in dieser Entwicklung. Heute haben wir die rote Laterne.

Inzwischen ist die Zeit vorangegangen, und es gibt keinen Grund und keine Akzeptanz mehr in der Gesellschaft für die Benachteiligung und Diskriminierung homosexueller Partnerschaften.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Deshalb schlagen wir vor, bei dem Sonderweg der Lebenspartnerschaft, der ein historischer Kompromiss mit einer Sozialdemokratie war, die damals noch nicht so weit gehen und denken wollte, die Konsequenzen zu ziehen und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Denn es gibt keinen Grund für eine weitere Unterscheidung. Das würde uns von all den quälenden Diskussionen entbinden, die auch Sie als FDP in der Koalition leidvoll mit Ihrem Koalitionspartner führen müssen: Wie machen wir es beim Adoptionsrecht und beim Steuerrecht? Nächste Woche reden wir über das Vertriebenengesetz. Es wäre ein Beitrag zur Entbürokratisierung und ein massiver Beitrag zur Gleichstellung der Schwulen und Lesben in unserer Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Frage, ob die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden muss, hat bereits 1993 aufgrund der Aktion Standesamt des Lesben- und Schwulenverbands das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Das Bundesverfassungsgericht hat damals gesagt, der Gesetzgeber sei nicht gezwungen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, weil die Beschwerdeführer noch keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses in dem Sinne vorgetragen hätten, dass der Geschlechtsverschiedenheit keine prägende Bedeutung mehr zukäme. Sie haben diesen Wandel aber ausdrücklich für möglich gehalten. Ich meine, dass einige Argumente darauf hindeuten, dass dieser Wandel inzwischen stattgefunden hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Menschen draußen im Lande sagen: „Was wollt ihr denn? Die Homosexuellen können doch heiraten. Ich kenne welche, die auf dem Standesamt geheiratet haben.“ Sie unterscheiden nicht zwischen Verpartnerung und Verheiratung, zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe, obwohl die Rechte noch unterschiedlich sind, was unfair ist und vom Bundesverfassungsgericht hinreichend gerügt wurde.

Die Menschen in unserem Land sind inzwischen überwiegend für die Öffnung der Ehe. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass 60,3 Prozent der Bevölkerung der Aussage zustimmen: Es ist gut, Ehen zwischen zwei Frauen bzw. zwei Männern zu erlauben. Das heißt, der Einstellungswandel in unserer Gesellschaft ist durch die Lebenspartnerschaft erheblich vorangeschritten.

Das Bundesverfassungsgericht selbst und der Gesetzgeber, dieses Hohe Haus, messen der Geschlechtsverschiedenheit bei der Ehe keine entscheidende Bedeutung mehr zu. Im Transsexuellenurteil hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass sich jemand nicht scheiden lassen darf, bevor er eine Geschlechtsumwandlung vornimmt, und dem Gesetzgeber die Möglichkeit gegeben, die Geschlechtsverschiedenheit zu verteidigen. Davon haben wir keinen Gebrauch gemacht. Wir lassen die Leute verheiratet und transponieren sie nicht in ein gleichwertiges Ersatzinstitut. Das zeigt: Wir glauben selber nicht mehr an die Geschlechtsverschiedenheit der Ehe. Ihr kommt inzwischen weder verfassungsrechtlich noch einfachrechtlich eine prägende Bedeutung zu. Zahlreiche Länder haben sich auf den Weg gemacht und haben – das ist die internationale Entwicklung im Familienrecht – die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Erst diese Woche hat die britische Regierung erklärt, bis 2015 diesen Weg zu gehen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Andere Länder wie die Niederlande, Belgien, Spanien, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden, sechs Bundesstaaten der USA, Mexiko-Stadt –

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege!

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– ich komme zum Schluss; so viele Länder sind es dann doch nicht –,

(Heiterkeit)

Portugal, Island und Argentinien haben diesen Weg beschritten. Ich finde, es ist höchste Zeit, dass sich Deutschland ebenfalls auf den Weg macht und sagt: Gleiche Rechte für Lesben und Schwule! – Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern aus Respekt schuldig. Öffnen wir die Ehe! Nach zehn Jahren Lebenspartnerschaft ist die Gesellschaft reif für die Ehe von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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