Bundestagsrede von Volker Beck 29.09.2011

Friedensprozess in Sri Lanka

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die rund 37 Jahre währenden bewaffneten Auseinandersetzungen in Sri Lanka zwischen den Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE, und der Regierung sind im Frühjahr 2009 zu einem Ende gekommen. Durch die Kämpfe starben etwa 100 000 Menschen, darunter laut Amnesty International mindestens 10 000 Zivilisten, die während der letzten Monate des Bürgerkriegs, zumeist durch Artilleriebeschuss der Armee, getötet wurden. Auch Krankenhäuser, UN-Einrichtungen und Rot-Kreuz-Schiffe wurden gezielt beschossen. Normalität herrscht in Sri Lanka nun auch zweieinhalb Jahre nach dem Krieg noch nicht. Die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit ist stark eingeschränkt. Journalistinnen und Journalisten und NGO-Aktivistinnen und -Aktivisten verschwinden spurlos. Der Ausnahmezustand wird monatlich durch das srilankische Parlament verlängert. 3 000 Menschen sind weiterhin aufgrund von Anti-Terror-Gesetzen ohne Anklage inhaftiert.

Die Untersuchung von Kriegsverbrechen der srilankischen Armee durch eine Regierungskommission ist auf allen Ebenen lückenhaft. Der bereits erschienene Zwischenbericht der Lessons Learnt and Reconciliation Commission, LLRC, zeigt, dass die Täter weder identifiziert noch zur Verantwortung gezogen werden. Fünf der acht LLRC-Mitglieder waren ehemalige Regierungsmitglieder, die die Regierung vor Vorwürfen wie Kriegsverbrechen verteidigten. Eine unabhängige Aufarbeitung der dramatischen Ereignisse im Norden des Landes lässt die Regierung von Präsident Mahinda Rajapaksa aber nicht zu.

Die Vereinten Nationen setzen sich weiter für eine internationale Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen während der Schlussoffensive Sri Lankas gegen die Tamil Tigers ein. Generalsekretär Ban Kimoon überwies vor wenigen Tagen einen im April dieses Jahres veröffentlichten Expertenbericht dem Menschenrechtsrat sowie dem Hochkommissariat für Menschenrechte. Der Bericht macht Colombo für den Tod Tausender Zivilisten verantwortlich. Demnach griffen Regierungstruppen vorsätzlich Zivilisten an und verhinderten den Transport von Lebensmitteln und Medikamenten. Den tamilischen Rebellen wirft der Bericht vor, Zivilisten als Schutzschilde missbraucht und Kinder als Soldaten rekrutiert zu haben.

Die Aufgabe der Bundesregierung und ihrer Außenpolitik ist es an dieser Stelle, ihren politischen und diplomatischen Einfluss zu nutzen. Denn um diesen Bericht nun tatsächlich in offizielle Debatten der Vereinten Nationen einzuführen, wird einige Überzeugungsarbeit notwendig sein. Auch in der 18. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates hatte die Bundesregierung leider nur vornehme Zurückhaltung geübt, als es notwendig gewesen wäre, die Hochkommissarin Navi Pillay in ihrer Kritik an der srilankischen Regierung zu stützen. Für ihre kritischen Äußerungen zu der Untersuchung der Kriegsverbrechen und der Menschenrechtslage hatte sie von srilankischer Seite hart einstecken müssen. Und leider hatte es die Bundesregierung versäumt, ihr in diesem Moment den Rücken zu stärken.

Die gegenwärtige Regierung Sri Lankas scheint nicht zu realisieren, dass ein militärischer Sieg allein nicht zum dauerhaften Frieden führen wird. Eine politische Lösung setzt einen Prozess unter Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen voraus. Dies setzt ebenfalls voraus, eine Entwicklungsstrategie mit dem Ziel zu erarbeiten, die großen materiellen Differenzen zwischen dem Süden des Landes und dem Norden bzw. Osten des Landes zu überwinden. Ohne eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen, den angemessenen Zugang zu Bildung und Gesundheit sowie verbesserten Leistungen im Wasser- und Energiebereich wird keine dauerhaft friedliche Entwicklung zu erreichen sein. Für die Bundesregierung sowie die Europäische Union ergibt sich daraus die Pflicht, die diplomatischen Beziehungen an Leitlinien zu knüpfen, die verbindliche und überprüfbare Menschenrechtskriterien aufweisen.

Die Kernforderung des vorliegenden Antrags der Linksfraktion, den internationalen Druck auf die Regierung Sri Lankas mit dem Ziel zu verstärken, dass die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die von der Regierung, der Armee, den paramilitärischen Gruppen und Rebellen begangen wurden, von einer unabhängigen Kommission untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, ist daher absolut richtig und unterstützenswert. Wir teilen die inhaltliche Analyse des Antrages, die weitgehend mit unserer eigenen früheren Einschätzung übereinstimmt, die wir in unserem Antrag, dem Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Menschenrechte in Sri Lanka stärken“ auf Drucksachennummer 17/124, zum Ausdruck gebracht haben. Wir werden dem Antrag der Linken deshalb zustimmen.

Jagath Dias, Generalmajor der srilankischen Streitkräfte während der schrecklichen Schlussoffensive, war anschließend bis September 2011 srilankischer Vizebotschafter für Deutschland, die Schweiz und den Vatikan. Im Januar 2011 hatte das European Center for Constitutional and Human Rights, ECCHR, dem Auswärtigen Amt ein umfassendes Dossier vorgelegt, in dem der seit langem bekannte Vorwurf, Jagath Dias habe eine Vielzahl von Kriegsverbrechen zu verantworten, minutiös dargelegt wurde. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte kurz darauf in einer Kleinen Anfrage auf Drucksachennummer 17/6005 nach der Haltung der Bundesregierung zu diesen Vorwürfen gefragt. Heraus kam in der Antwort auf Frage 9 zumindest, dass der Bundesregierung die Vorwürfe aus dem ECCHR-Dossier bereits zum Zeitpunkt der Akkreditierung Jagath Dias’ bekannt waren. Wie es dann zu einer Akkreditierung kommen konnte, ist mir schleierhaft. Die Bundesregierung hätte diesen Mann nie als Diplomaten in Deutschland akkreditieren dürfen, ihm aber zumindest rasch nach Bekanntwerden solcher Vorwürfe das Diplomatenvisum entziehen müssen. Dass sie dies nicht getan hat, war ein politisch und menschenrechtlich miserables Signal an die srilankische Regierung.

Mittlerweile hat die schweizerische Bundesanwaltschaft angekündigt, bei Wiedereinreise von Jagath Dias ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen der Begehung von Kriegsverbrechen zu eröffnen. In Deutschland wurde bereits ein Vorermittlungsverfahren zu möglichen Völkerstraftaten während der Endphase des srilankischen Bürgerkrieges eröffnet.

Bis zu seiner Abberufung als Vizebotschafter genoss Jagath Dias diplomatische Immunität vor einer Strafverfolgung, die er durch Ausstellung eines Diplomatenvisums in Deutschland erhalten hatte. Ich fordere daher von der Bundesregierung, Vorwürfen von internationalen Verbrechen zukünftig bereits im Verfahren der Visaerteilung für diplomatisches Botschaftspersonal ernsthaft nachzugehen und dabei notfalls auch eigene Ermittlungen anzustellen. Der Fall Dias, in dem durch die Ausstellung eines diplomatischen Visums eine Strafverfolgung verhindert wurde, darf sich nicht wiederholen.

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