Bundestagsrede von Volker Beck 21.09.2011

Menschenrechtslage in Westsahara

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Im Juni dieses Jahres war ich gemeinsam mit anderen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen in der Westsahara. Zudem haben wir das riesige sahrauische Flüchtlingslager in Tindouf in Algerien besucht. Was wir dort gesehen, gehört und erlebt haben, hat uns alle betroffen gemacht. In unmittelbarer Nähe zu Europa und zu den spektakulären Ereignissen im Rahmen des arabischen Frühlings schwelt dort seit Jahrzehnten ein Konflikt, der von der europäischen und weltweiten Öffentlichkeit kaum registriert wird.

Vor nunmehr über 20 Jahren, am 29. April 1991, setzte der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 690 die UN-Mission MINURSO ein, die ein Referendum über die Zukunft der Westsahara absichern sollte. Nach jahrzehntelangen Kämpfen hatte sich die Regierung von Marokko mit der Polisario, der Befreiungsbewegung der maurischen Saharauis, auf eine Volksabstimmung geeinigt. Diese Abstimmung hat es bis heute nicht gegeben. Stattdessen durchzieht von Nordost nach Südwest eine befestigte Grenzanlage die Westsahara, die das Gebiet ziemlich genau nach der wirtschaftlichen Nutzbarkeit aufteilt: in eine marokkanisch besetzte Speckschwarte zur Küste hin samt Fischreichtum und Phosphatvorkommen und in ein der Polisario überlassenes Knochenstück mit viel Wüste und Dürre. Als ich diese krassen Unterschiede in den Lebensverhältnissen gesehen habe, habe ich begriffen, dass es sich hier tatsächlich um den wohl letzten kolonialen Konflikt der Welt handelt.

Was völkerrechtlich noch als schwerwiegendes Versäumnis durchgehen könnte, hat katastrophale menschenrechtliche Konsequenzen. Einem Großteil der sahrauischen Bevölkerung in dem von Marokko besetzten Gebiet werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten. Sie dürfen weder ihre Meinung äußern noch sich frei versammeln, sie werden staatlich diskriminiert und benachteiligt. Die Bevölkerung in dem von der Polisario kontrollierten Teil leidet unter der von Marokko bewusst herbeigeführten schlechten wirtschaftlichen Lage und zahlreichen Aktivitäten des marokkanischen Geheimdienstes. In beiden Teilen verschwinden Aktivistinnen und Aktivisten; sie werden willkürlich verhaftet und zum Teil in den Gefängnissen gefoltert. Eine Strafverfolgung dieser Menschenrechtsverletzungen findet nicht statt. Katastrophal ist nach wie vor die Lage in den Flüchtlingslagern auf algerischer Seite, wo weit über 100 000 Menschen zum Teil seit über 30 Jahren und in dritter Generation unter erbärmlichen Umständen leben müssen, ohne eine Aussicht darauf zu haben, jemals in ihre Heimat zurück zu können und ein normales Leben zu führen. Die schlechten humanitären Bedingungen im Lager Tindouf, der Wassermangel und die Hitze sind mir noch in guter Erinnerung. Die Perspektivlosigkeit an diesem Ort hat mich tief getroffen.

Dass der Westsaharakonflikt immer noch nicht gelöst ist, liegt in erster Linie an den wirtschaftlichen Interessen und der Sturköpfigkeit Marokkos. Aber es liegt auch daran, dass weder die UN über MINURSO noch die EU noch Deutschland genügend Willen und Elan zeigen, diese Situation wirklich zu ändern.

Die UN nutzen ihre Möglichkeiten, um das überfällige Referendum endlich gegen den marokkanischen Widerstand durchzusetzen, nicht, weil wohl in erster Linie französische Interessen dagegenstehen. Frankreich sieht sich in einer traditionellen Schutzpflicht für Marokko und unterhält dorthin enge politische, wirtschaftliche und persönliche Beziehungen. Als im Jahre 2009 angedacht wurde, dem MINURSO-Mandat einen Menschenrechtsmechanismus hinzuzufügen, scheiterte dies an der Androhung Frankreichs, notfalls ein Veto einzulegen. Eine entsprechende Vorlage zur Änderung des Mandats kam somit erst gar nicht zur Abstimmung. Hier ergibt sich für Bundesaußenminister Westerwelle die Möglichkeit, aus dem Schatten der Kanzlerin zu treten, die ihm mehr und mehr das außenpolitische Wasser abgräbt. Hier könnte er sich auf diplomatischem Parkett profilieren. Deutschland könnte seinen Einfluss im Sicherheitsrat geltend machen, um die französische Blockade zu überwinden und zumindest der MINURSO das Recht einzuräumen, über die Achtung der Menschenrechte in Westsahara zu wachen. Auch in der EU sollte Deutschland sein Gewicht nutzen, um eine neue europäische Position zu Westsahara zu erwirken.

Die EU hat ganz handfeste Interessen daran, den derzeitigen Status, der eigentlich keiner ist, beizubehalten. In Kürze soll das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko wieder verlängert werden, und schon jetzt wird erneut über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten verhandelt. Im Rahmen dessen verkauft Marokko auch die reichen Fischbestände vor der Küste Westsaharas. Gut 36 Millionen Euro ist den Europäern dieser Fang wert. Völkerrechtlich müssten diese Beträge eigentlich der Bevölkerung der besetzten Gebiete dienen; doch hiervon findet sich in dem Abkommen kein Wort. Die von der marokkanischen Seite bisher übermittelten Unterlagen zur Verwendung der Mittel aus dem bisherigen Abkommen lassen nur deutlich werden, dass ein beträchtlicher Teil der Gelder in den Ausbau der Modernisierung des Fischereisektors gesteckt wurde. Dies kommt nicht der Bevölkerung der Westsahara, sondern Marokkos Mächtigen zugute. Vonseiten der EU und der profitierenden Mitgliedstaaten wird hier bewusst weggeschaut.

Auch Deutschland hat im Rahmen des Abkommens Lizenzen für den Fang von 4 850 Tonnen Fisch gekauft, ohne die Statusfrage Westsaharas zu debattieren. Wichtig erscheint der Bundesregierung nur, diese lästige völkerrechtliche Frage gar nicht zu berühren, um nichts thematisieren oder gar präjudizieren zu müssen. Wer sich aber nicht einmal traut, Menschenrechtsfragen auf dem Fischbasar in die Waagschale zu werfen, der sollte aufhören, von einer wertegebundenen Außenpolitik zu schwadronieren.

Was ist es, was Schwarz-Gelb dazu bewegt, unseren Antrag abzulehnen? Die fünf in unserem Antrag erhobenen Forderungen waren auf unserer Delegationsreise Konsens bei allen mitfahrenden Abgeordneten aus allen fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen. Es geht um Menschenrechte und humanitäre Bedingungen für die sahrauische Bevölkerung. Aber zurück in Berlin gilt die Koalitionsräson, der Opposition nicht ein Jota entgegenzukommen. So weit, so schlecht. Doch wer solche machtpolitischen Spiele nicht auf dem Rücken der Menschenrechte austragen will, muss zumindest einen eigenen Antrag vorlegen. Den vermisse ich vonseiten der Koalition. Ich fordere Sie auf, endlich etwas zu unternehmen, um die wirtschaftliche und politische Zukunft der Menschen in Westsahara und in den algerischen Flüchtlingscamps zu verbessern. Ich fordere Sie auf, endlich etwas Handfestes zur Verbesserung der Menschenrechtslage in den von der Polisario und dem Königreich Marokko kontrollierten Gebieten zu tun. Ein erster Schritt wäre es, unserem vorliegenden Antrag zuzustimmen oder aber endlich selber das Heft in die Hand zu nehmen, um dieses üble Überbleibsel des Kolonialismus zu einem guten Ende zu führen.

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