Bundestagsrede von 22.09.2011

Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Der Kollege Wolfgang Wieland hat nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Piltz! An dem Tag, an dem der Papst dieses Haus besuchen wird,

(Zurufe von der FDP: Oh!)

sollten wir es doch alle mit dem achten Gebot noch genauer nehmen als sonst: Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen wider deinen Nächsten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In dem Sinne bin auch ich ein Nächster. Also: Mut zur Wahrheit, noch mehr Mut!

Zur Wahrheit gehört zunächst die Feststellung: Schon der Titel dieses Gesetzentwurfs ist verschleiernd. Das ist doch nicht nur ein Änderungsgesetz zum Bundesverfassungsschutzgesetz; es werden zugleich x andere Gesetze geändert. Nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz von Rot-Grün – vulgo „Otto-Kataloge“ –, nach dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz der Großen Koalition legt Schwarz-Gelb nunmehr ein „Terrorismusbekämpfungsergänzungsergänzungsgesetz“ – TBEEG – vor.

(Gisela Piltz [FDP]: Das habe ich noch nicht gehört!)

So wollten Sie das Ding aber nicht nennen; das verstehe ich. Hier aber – wie Ihre Justizministerin – von einer Trendwende zu sprechen, von einer neuen Phase der Bürgerrechtlichkeit, das ist eine Chuzpe ohnegleichen, Frau Kollegin Piltz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Wahrheit auf unserer Seite – das gebe ich zu – gehört: Es gibt auch Verbesserungen:

(Jörg van Essen [FDP]: Richtig!)

stärkere Kontrolle der G-10-Kommission, höhere Eingriffsschwelle, bessere Formen der Benachrichtigung – das sind Verbesserungen. Es fallen auch Befugnisse weg. Das hat die Große Koalition nach der ersten Evaluierung leider nicht geschafft. Nur, bitte schön – das sagen Sie ja selber –, das alles sind Befugnisse, die zehn Jahre lang nicht angewendet wurden. In dem Zusammenhang hätten Sie noch triumphierend sagen können: Wir überwachen auch keine Postkutschen mehr. Das wäre die gleiche Melodie gewesen.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das ist wirklich dürftig. Terroristen schreiben nun einmal so wenige Ansichtskarten wie der Rest der Menschheit.

Sie haben gerade erklärt, Sie hätten sich konstruktiv auseinandergesetzt. Was haben Sie nicht alles im Vorfeld versprochen, zum Beispiel die Abschaffung des MAD – nun bekommt er mehr Befugnisse. Herr Kollege Stadler, ich freue mich immer, wenn Sie hier sitzen – das wissen Sie –, aber ich vermisse eigentlich die Justizministerin.

(Dr. Max Stadler [FDP]: Die ist bei der

JuMiKo!)

– Dann ist es gut. Dann freue ich mich noch mehr, dass Sie sie vertreten. Nun seien Sie doch mal friedlich,

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

so friedlich, wie ich Sie kenne und schätze.

Sie haben seinerzeit als Abgeordneter Rot-Grün sehr maßvoll kritisiert. Andere aus Ihren Reihen waren nicht so maßvoll. Die Ministerin sagte den schönen Satz: Wir nehmen die Otto-Kataloge nicht an. – Als die Kontenstammdatenabfrage kam, hat das Präsidium der FDP sogar einen Beschluss gefasst mit der Überschrift: „Schluss mit der staatlichen Schnüffelei“. Das war im März 2005. Ich darf zitieren:

Die FDP lehnt den ungehinderten Datenzugriff von Finanzämtern und anderen Behörden auf die Konten der Bürger im Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit entschieden ab. Den Finanzbehörden wird quasi eine Rasterfahndung ermöglicht.

Sie und Herr Funke, der damals noch hier saß, erklärten unisono: Wenn wir regieren, schaffen wir das wieder ab. Das wäre ja schön gewesen. Nun hat – wie Sie sagen, liebe Frau Piltz – Ihr Catering-Service geliefert, und beim BKA und beim Bundesamt für Verfassungsschutz knallen die Sektkorken. Das sind die Lieferungen, die Sie zustande bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] – Rainer Brüderle [FDP]: Nicht ablenken!)

Sie sagen allen Ernstes: Ihr habt einen Datenberg geschaffen zu Steuerehrlichkeitszwecken, nur dazu und für nichts anderes, schon gar nicht für die Sicherheitsbehörden. Nun kommen Sie mit der Logik: Weil Rot-Grün das gemacht hat, müssen wir die Tür für die Sicherheitsbehörden öffnen; das ist sozusagen alles eine Erbsünde von Rot-Grün oder von Grün.

(Jörg van Essen [FDP]: So ist es auch!)

In der letzten Legislaturperiode haben wir eine „Lange Nacht der Bürgerrechte“ veranstaltet. Da gab es die FDP in Berlin-Mitte noch. Sie kamen mit einem Flyer, den hätte Herr Korte schreiben können.

(Jan Korte [DIE LINKE]: So gut? – Gisela Piltz [FDP]: Das hat doch damit nichts zu tun!)

In dem Flyer stand, wie fürchterlich es ist, dass 2001 das Bankgeheimnis aufgegeben wurde, und wie fürchterlich es ist, dass bei den Fluggesellschaften Daten abgefragt werden können. Jetzt können Sie in den Verhandlungen mit der CDU/CSU noch nicht einmal mehr den Status quo verteidigen. Ihre Justizministerin hat gebrüllt wie eine Löwin, und dann hat sie Pfötchen gegeben. Das können Sie hier nicht vom Tisch wischen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Was haben Sie im Bundesjustizministerium noch im Mai dieses Jahres zu der Möglichkeit, die Buchungsdaten nunmehr zentral bei Amadeus abzufragen, geschrieben? Am 24. Mai 2011 schrieben Sie im Rahmen dieser konstruktiven Auseinandersetzung, dies sei eine neue Qualität des Grundrechtseingriffs und dies sei nicht akzeptabel, da mit einer einzigen Abfrage umfangreiche Bewegungsprofile erstellt werden können. Das BMJ schrieb von einer Abfragebefugnis, die einem Verdachts- oder Verdächtigengewinnungseingriff im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nahekommen könnte. Deutlicher geht es doch wohl nicht. Nun sagen Sie: Als Gegenleistung haben wir eine unabhängige Regierungskommission – das ist ein Widerspruch in sich –, die alles richten wird. Meine Damen und Herren von der FDP, wenn diese Kommission irgendwann einmal ein Ergebnis vorlegt, ist es sehr unwahrscheinlich, dass Sie dann noch regieren. Dann bleibt Ihnen wenigstens erspart, zuzugucken, wie die CDU alle Ergebnisse in den Reiß-wolf schiebt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir Grüne hatten immer einen klaren Kompass in Bezug auf die Bekämpfung der terroristischen Bedrohung. Diese Bedrohung existiert bis heute. Deswegen sind wir nicht gegen die Verlängerung der Geltungsdauer der Gesetze. Deswegen haben wir seinerzeit die Otto-Kataloge eingedämmt. Das ist in der juristischen Fachliteratur anerkannt. So sagte zum Beispiel Herr Professor Lüderssen: Die Grünen haben das Schlimmste verhindert, zum Beispiel die Initiativermittlungskompetenz des BKA.

Die Evaluierung ist schlecht gelaufen; da hat Herr Korte Recht. Jetzt gibt es aber immerhin einen unabhängigen Experten. Wir müssen dies weiter ausbauen. Darin sind wir uns doch alle einig. Genauso stehen wir dazu, dass hier in Berlin das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum aufgebaut wurde. Es arbeitet gut. Es wurde von Rot-Grün installiert.

(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/ CSU])

– Es wurde installiert, Herr Kollege Krings. Es arbeitet bis heute gut. Es ist international anerkannt. Es ist das, was man ein Erfolgsmodell nennt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir fordern stets die Sicherstellung der Sicherheit der Bürger durch den Staat. Das gilt aber ebenso für die Sicherheit der Bürger vor dem Staat. An beides müssen wir denken. Sicherheit ist kein Selbstzweck. Sicherheit dient der Freiheit, nicht umgekehrt. Wenn wir die rechtsstaatlichen Prinzipien in dem Irrglauben über Bord werfen, es gäbe eine absolute Sicherheit, dann verhelfen wir dem Terror letztlich zum Sieg über unseren Rechtsstaat. Das darf nicht geschehen. So weit darf es nicht kommen. Deswegen sagen wir Ja zu einer Verlängerung der Geltungsdauer dieser Gesetze. Wir lehnen aber die Verschärfungen, die hier eingeführt werden sollen, ab.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

391439