Bundestagsrede von 29.09.2011

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin, zunächst vielen Dank, dass Sie sich so beherzt für meine vier Minuten eingesetzt haben. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Altmaier, Sie haben uns gleich fünfmal Scheinheiligkeit vorgeworfen.

(Beifall des Abg. Dr. Michael Meister [CDU/ CSU])

Deshalb erinnere ich daran, dass Seine Heiligkeit vor einer Woche fast genau zu dieser Stunde hier eine rechtstheoretische Vorlesung gehalten hat.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Geschmackloser Vergleich!)

Er hat dabei gesagt – dies nur zur Erinnerung –, dass in bestimmten Grundfragen des Rechtes das Mehrheitsprinzip nicht ausreiche.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Aha!)

Gleichzeitig hat er ausgeführt – das halte ich Ihnen zugute, Herr Kollege Krings –, dass das wahrhaft Rechte nicht immer einfach zutage trete. Ich füge hinzu: Das wahrhaft Unrechte erkennt man oft sehr schnell. Das ist nämlich der Entwurf, den Sie jetzt endlich vorgelegt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben nicht auf das Römische Recht, sondern auf römische Machtsicherungstechniken – divide et impera! – in moderner Fassung zurückgegriffen:

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist unter Ihrem Niveau, Herr Wieland!)

Wir zerteilen das Wahlgebiet in 16 Stücke und sacken überall die Überhangmandate ein. Dann gibt es auf Intervention des Fraktionsvorstands der FDP – der Kollege Ruppert ist ja schuldlos; er ist gar nicht darauf gekommen – noch die Stimmen von Rudis Resterampe oder, wenn man es genauer sagen will, von Guidos Resterampe.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Lieber Herr van Essen, da Sie heute Geburtstag haben: Was würden Sie denn sagen, wenn die CDU mit einer Geburtstagstorte kommt und sagt „Wir teilen die Torte in 16 Stücke. Dann stimmen wir bei jedem Stück ab, wer es essen darf. Das sind aber immer wir, und Sie bekommen nur die Restkrümel“?

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Happy Birthday, lieber Herr van Essen! Ich hätte Ihnen heute etwas anderes gewünscht.

Der Kollege Altmaier war ehrlich. Er hat gesagt: Die Reststimmenproblematik haben wir zurückgedrängt bzw. etwas reduziert. – Meine Güte! Was hat denn das Bundesverfassungsgericht zu dem negativen Stimmgewicht gesagt? Es hat gesagt: Es

 führt zu willkürlichen Ergebnissen und lässt den demokratischen Wettbewerb um Zustimmung bei den Wahlberechtigten widersinnig erscheinen.

Aber Sie stellen sich hierhin und sagen: Wir sind nur noch ein bisschen schwanger, wir sind nur noch ein bisschen willkürlich und ein bisschen widersinnig. – Sie denken, dass das überzeugt. Es überzeugt aber nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Als nächster Redner spricht der Kollege Uhl. Ich weiß schon, was er sagen wird.

(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Die Wahrheit!)

– Ja, Sie sind absolut berechenbar. Das ist positiv.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Das liebt der Wähler!)

– Ja. – In der letzten Legislaturperiode haben wir einen Entwurf vorgelegt, von dem es hieß, dass wir damit das Problem der CSU nicht gelöst hätten. Daraufhin habe ich gesagt: Was die CDU in 60 Jahren nicht geschafft hat, haben wir in sechs Monaten nicht geschafft.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wie wäre es mit Inhalten statt mit Klamauk? Das Thema ist zu wichtig!)

Nun sind wir weiter. Jetzt haben wir das Problem der CSU gelöst. Nun sagen Sie aber: Wie unschön, wie unfein.

Wir haben immer zugegeben, dass unser Entwurf an dieser Stelle nicht filigran ist.

(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Er ist der CSU angepasst, also krachledern, radikal, aber das Problem ohne Wenn und Aber lösend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Trotzdem sagen Sie – gestern bei Stoibers Geburtstag noch in der Lederhose, heute im Plenarsaal als Mimose –: Wie kann man so böse sein? – Das reimt sich zwar, macht es aber nicht besser und ändert nichts an Ihrer beleidigten Haltung.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Unser Vorschlag ist verfassungsfest. Weil die Bräuche so sind, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof schon einmal genauso entschieden. Deswegen, lieber Herr Kollege Uhl: Akzeptieren Sie es!

Abschließend will ich sagen. Wir haben heute Morgen viel über unser Königsrecht als Parlamentarier geredet. Hier geht es um das Königsrecht der Bürgerinnen und Bürger, nämlich um das Wahlrecht. Da können wir nicht akzeptieren, dass sich drei Parteien nach ihrem Gusto den Kuchen zurechtschneiden. Deshalb sage ich: Nicht bei Philippi, aber in Karlsruhe sehen wir uns wieder. Wir freuen uns darauf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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