Bundestagsrede von 30.09.2011

Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Wolfgang Wieland das Wort.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hein, der Beitrag, den Sie hier geleistet haben, war ein relativ maßvoller. Im Ausschuss für Kultur und Medien haben Sie noch von Vergeltung gesprochen. Hier haben Sie die Forderung „Man muss doch endlich einmal alles aufarbeiten“ formuliert. Wenn Sie dieser Meinung sind, dann sollte Ihre Partei einmal damit anfangen, und zwar bei den ganz grundsätzlichen Fragen, wie es zum Beispiel mit dem Mauerbau war,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das tun wir auch!)

und dann sollte Ihre Partei, die https://www.v-cms.net/author/dokverwaltung/komptext_edit.jsp?action=add&DokumentID=393547#die Stasi als Schild und Schwert eingerichtet hat, sich einmal fragen, welchen Beitrag sie leistet,

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das wissen Sie doch viel besser!)

und zwar täglich, zur Rehabilitierung der Spitzel und zu deren gesellschaftlicher Aufwertung, indem sie sie in allen Etagen der Parlamente unterbringt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wir können uns gern darüber unterhalten, was wir tun!)

– Frau Enkelmann, es sind immer die Getroffenen, die so schreien und so emotional sind. – Was Ihre jetzige Vorsitzende, Frau Lötzsch, sagt, wenn sie zu den Alt-Tschekisten geht und über Rentenunrecht jammert, und was Ihre designierte Vorsitzende, Frau Wagenknecht, zur DDR zu sagen hat – der humanste Staat, den es in Deutschland je gab –, zu Walter Ulbricht und zu Erich Honecker, das sollten Sie einmal aufarbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: So funktioniert es nicht, Herr Wieland!)

 Das Problem ist tatsächlich, dass es nach der friedlichen Revolution in der DDR – das ist wohl die einzige Revolution, von der man das sagen muss – ganz vielen der Täter materiell besser geht als ganz vielen der Opfer. Das ist bitter; das weiß ich.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Das ist aber auch deswegen so, weil der Rechtsstaat Rache und Vergeltung – darüber haben Sie noch in den Ausschüssen geredet – nicht kennt. Er nimmt keine Rache, er zahlt sogar Rente an die früheren Stasispitzel. Ja, ich weiß, dass das für viele Opfer sehr bitter ist. Ich sage das ganz bewusst und erinnere an den folgenden Satz von Bärbel Bohley: Wir haben Gerechtigkeit gewollt und den Rechtsstaat bekommen. – Dieser Satz ist von einer sehr klugen und sehr mutigen Frau. Er hat mir aber wirklich noch nie gefallen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Denn wo soll sich Gerechtigkeit materialisieren, wenn nicht im Rechtsstaat? Nur dort geht es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Nur dort haben wir die prozessualen und prozeduralen Mittel.

Der Rechtsstaat sagt zum Beispiel auch, dass ein verurteilter Mörder – Lebach-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – ein Recht darauf hat, dass die Zeitungen ihn nicht mehr Mörder nennen. Der Rechtsstaat sagt auch – das haben uns die großen alten Männer des Datenschutzes Bull und Garstka in der Anhörung erklärt –, dass er das Vergessen kennt und es beim Datenschutz und an anderen Stellen sogar organisiert.

Wenn man das alles weiß, dann kann man nicht, je länger der Untergang der DDR her ist, mit einem zunehmenden Furor – Heribert Prantl hat es so genannt – an diese Fragen herangehen. Wir sind nicht mehr im Jahre eins der deutschen Einheit, wir sind im Jahre 21 der deutschen Einheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Frau Kollegin Philipp, wenn Sie hier bedauern, dass wir aus dem gemeinsamen Boot ausgestiegen sind, dann muss ich Ihnen ganz deutlich sagen: Ausgestiegen sind Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Noch vor der Sommerpause haben Sie gesagt: Wir werden das doch nicht mit der „Gruppe der 47“ belasten. Nach der Sommerpause haben Sie es belastet. Dieses Sondergesetz, sorry, halte ich in dieser Form für verfassungswidrig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es ist ein Gesetz für 47 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gleichzeitig nutzt es überhaupt nichts. Es schreibt die geltende Rechtslage fest. Es macht die Arbeit nicht einfacher.

(Zuruf von der FDP: Ist die geltende Rechtslage verfassungswidrig?)

Deswegen hat Wolfgang Thierse völlig recht, wenn er sagt: Es geht nur im Einvernehmen, und es geht nur dann, wenn die Bundesregierung andere Verwendungsmöglichkeiten anbietet. Daran wird auch diese Formulierung nichts ändern. Sie ist falsch und grundsätzlich abzulehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zum zweiten Streitpunkt. Wir sind Ihnen sehr weit entgegengekommen; das muss ich einmal deutlich sagen. Wir sind Ihnen in den vielen Verhandlungen, die wir geführt haben, sehr entgegengekommen und haben spontan den Vorschlag aufgegriffen, den Hubertus Knabe als Sachverständiger in der Anhörung gemacht hat. Dieser sieht vor, dass bei Verdacht jeder überprüft werden kann, sogar ein Pförtner. Dadurch würde der Personenkreis also viel stärker ausgeweitet werden, als wir es ursprünglich wollten. Das haben Sie abgelehnt; auch das wollten Sie nicht machen.

Nun sage ich ganz eindeutig: Auch Sie als CDU/CSU haben bei der Verlängerung im Jahre 2006 das Untersuchungsfeld auf Behördenleiter und entsprechende Funktionen eingeengt. Wenn Sie es jetzt so ausweiten, dann müssten Sie uns eine Begründung dafür liefern, warum das jetzt notwendig ist.

(Zuruf von der FDP: Brandenburg!)

Stattdessen kommen falsche Beispiele aus Brandenburg. Die Schutzbereichsleiter in Brandenburg wurden nach dem geltenden Gesetz überprüft. Woidke musste nur richtig vortragen, dann hat er die Akten bekommen. Ansonsten könnte er in die Personalakten der Brandenburger Polizisten sehen, in denen das alles steht. Das hat zum Beispiel auch den CDU-Innenminister Jörg Schönbohm in Brandenburg nicht gehindert, diese Polizeibeamten zu befördern – das nur einmal am Rande.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir haben Vertrauen in die integrative Wirkung des Rechtsstaates. Wir sagen: Man muss auch eine 20-jährige unbeanstandete Tätigkeit, auch die von Polizeibeamtinnen und -beamten in Brandenburg, würdigen. Das fehlt mir bei Ihnen völlig. Sie beschäftigen sich nur mit Stasiverstrickungen. Diese dürfen nicht verniedlicht werden. Aber es handelt sich hier um einen Abwägungsprozess. Sollte man eine zweijährige Ausbildung an einer Stasihochschule, der keine berufliche Tätigkeit, sondern direkt eine Tätigkeit im Rechtsstaat folgte, so bewerten, dass man sagt: Hier geht nichts mehr?

Roland Jahn hat, als er bei uns und im Ausschuss war, deutlich gesagt, dass er zukünftig mehr die Abhängigkeit der Stasi und das Verhältnis zwischen SED und Stasi in den Vordergrund stellen möchte, um die Unwucht aus dieser Debatte zu bekommen. Ich erinnere an Berghofer, der deutlich gemacht hat, dass Modrow und Gysi seinerzeit sagten: Wenn wir wollen, dass die Partei fortbesteht, brauchen wir einen Schuldigen. Das ist die Stasi. Auf sie müssen wir die Volkswut lenken. – Das ist ganz sicher so gewesen. Aber wir alle sollten darauf achten, was der Hund und was der Schwanz ist. So schlimm das, was die Stasi gemacht, auch war, sie hat es im Auftrag und mit Wissen und Wollen – sie wurde dazu gegründet – Ihrer Partei getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Zum Schluss – ein ganz schlichter und einfacher Satz kommt jetzt noch; er wird Ihnen nicht gefallen, aber er ist richtig –: Die Antwort auf die Stasi ist der Rechtsstaat. Oder, wie es Joachim Gauck ausgedrückt hat: Staatliche Verwaltung muss dem Recht gehorchen. Weder Gutdünken noch Gutmeinen dürfen das Handeln leiten. – Das würde ich Roland Jahn gerne mit auf seinen weiteren Weg geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Das hat er gar nicht nötig!)

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