Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 27.04.2012

Bericht nach § 62 Abs. 2 GOBT - Bahnlärm

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in der interessanten Rolle, als Ausschussvorsitzender berichten zu dürfen, warum der Verkehrsausschuss die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und SPD nicht fristgerecht behandelt hat. Es geht bei diesen Anträgen um das wichtige Thema Bahnlärm.

Wir haben diese Anträge mehrmals auf die Tagesordnung gesetzt, so unter anderem in der 49. Sitzung am 21. September 2011 – das ist also schon relativ lange her –, dann wieder am 26. Oktober und zuletzt am 9. November. Die Beratung der Anträge ist auf Wunsch der geschäftsführenden Mehrheit immer wieder vertagt worden.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerhört!)

So weit sozusagen der Bericht. Wir haben die Anträge immer wieder aufgesetzt. Aber die Beratungen darüber wurden immer wieder vertagt.

Worum geht es in den Anträgen? Sowohl in den SPD-Anträgen als auch im Antrag der Grünen geht es um einen besseren Schutz der Menschen vor Bahnlärm. Es geht insbesondere darum, das Lärmprivileg „Schienenbonus“ abzuschaffen. Worum handelt es sich beim Lärmprivileg „Schienenbonus“? Es handelt sich letztendlich um einen Malus für die Betroffenen. Dieses Privileg bedeutet, dass Züge um 5 dB(A) – das macht einen erheblichen Unterschied aus; denn es handelt sich um eine logarithmische Skala – lauter sein dürfen als andere Verkehrsträger. Das hat zur Folge, dass die Menschen stark belastet sind. Das ist allerdings auch für uns von großer verkehrspolitischer Bedeutung; denn die Belastung hat an manchen Strecken solche Ausmaße angenommen, dass die Menschen massiv protestieren, in manchen Regionen überparteilich. Es gibt zum Beispiel an der Rheinschiene Regionen, in denen sich Vertreter aller Parteien massiv gegen die Lärmbelästigung vor Ort wenden. Wir müssen daher dringend etwas tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Warum kommt es nicht zur abschließenden Beratung über die Anträge? Der Grund ist ganz einfach – diese Bewertung nehme ich nicht als Ausschussvorsitzender, sondern als Abgeordneter der Grünen vor –: Die Koalitionsfraktionen wollen die Anträge von SPD und Grünen nicht ablehnen, weil sie den Protest vor Ort fürchten. Sie können aber auch keine eigenen Vorlagen einbringen, weil sie sich untereinander nicht einigen können, wie mit diesem schwierigen Problem umgegangen werden soll. Das ist eigentlich nichts Ungewöhnliches. Bei den Koalitionsfraktionen gibt es einen ganzen Strauß an Themen, über die sie sich nicht einigen können. Manche Themen sind prominenter, andere Themen weniger prominent in den Medien vertreten. Bahnlärm ist in den Medien lediglich regional prominent vertreten. Ich sage als Grüner: Einigen Sie sich – das wäre positiv – im Sinne der Menschen auf eine vernünftige Reduktion des Bahnlärms! Dann könnten wir die Beratungen über dieses Thema im Ausschuss endlich zum Abschluss bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wenn Sie sich aber schon nicht einigen können, dann sollten Sie wenigstens die Traute haben, die Anträge abzulehnen.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Nein, zustimmen!)

Dann können wir die Beratungen über diesen Tagesordnungspunkt abschließen. Dann muss dieses Thema nicht immer wieder aufscheinen. Dann hätten wir alle Klarheit, und dann wüssten auch die Betroffenen vor Ort, woran sie sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bitte Sie, sich zu einigen. Das ist positiv für die betroffenen Menschen. Wenn Sie sich aber nicht einigen können, dann lassen Sie uns die Sache zum Abschluss bringen. Dann wissen die Menschen wenigstens, woran sie sind.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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