Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 26.04.2012

Hartz IV Sonderregelung abschaffen (2)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Brigitte Pothmer. Bitte schön, Frau Kollegin Pothmer.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in der bisherigen Debatte den Eindruck gewonnen, dass es Sinn macht, noch einmal auf die Ziele hinzuweisen, die mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitslose verbunden waren. Da hieß es: Wir wollen einen diskriminierungsfreien Zugang zur Grundsicherung schaffen. Es hieß weiter: Wir wollen die Sozialhilfeempfänger vom arbeitsmarktpolitischen Abstellgleis herunterholen. Und es hieß: Wir wollen Integrationschancen für alle schaffen. Statt sich an diesen Zielen zu orientieren, trägt die Koalition ihre eigenen Konflikte zunehmend auf dem Rücken der SGB-II-Bezieherinnen und -Bezieher aus. Das jüngste, aber nicht das einzige Beispiel ist das Betreuungsgeld. Mit Ihrem Vorschlag, den SGB-II-Beziehern den Zugang zu verwehren, grenzen Sie diese Gruppe ein weiteres Mal aus. Sie stempeln sie ab und machen sie zu den Parias dieser Gesellschaft. Sie treiben die gesellschaftliche Spaltung damit weiter voran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Was auf der großen politischen Bühne geschieht, setzt sich Tag für Tag in den Jobcentern fort. So darf und kann es nicht weitergehen. Das Verhältnis von Arbeitsuchenden zu Fallmanagern muss auf eine grundlegend neue Basis gestellt werden. Dazu müssen die Jobcenter materiell entsprechend ausgestattet werden. Die Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen zurück--genommen werden. Es müssen aber auch die Rechte der Arbeitsuchenden gestärkt werden. Es muss Schluss -damit sein, dass die Arbeitsuchenden immer wieder in die Rolle des Bittstellers gedrängt werden. Es muss ein Verhältnis auf Augenhöhe geschaffen werden. Dazu haben wir Ihnen einen umfassenden Katalog vorgelegt. In diesem Katalog fordern wir auch, dass die verschärften Sonderrechte für junge Menschen aufgehoben werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – -Zuruf des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

Diese Sonderregelungen, Herr Kolb, waren von Anfang an ein Fehler.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ihr habt sie doch gemacht!)

Frau Hiller-Ohm, Ihr Arbeitsminister in der Großen Koalition hat diesen Fehler bis zum Anschlag verschärft. Bei unter 25-Jährigen können Sanktionen, die bis zur Wohnungslosigkeit führen, verhängt werden. Wenn sie aus dem Elternhaus ausziehen und selbstständig werden wollen, dann benötigen sie eine Genehmigung des Jobcenters.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Früher musste man arbeiten, um selbstständig zu werden!)

Ich weiß nicht, wer sich an die damalige Debatte erinnert. Ich erinnere mich gut, dass hier ein Schreck-gespenst an die Wand gemalt wurde. Es wurde damals behauptet, dass es ganze Auszugslawinen gäbe. Es wurde so getan, als ob die 18-Jährigen ihren Geburtstag quasi im Jobcenter feierten und nichts anderes im Sinn hätten, als sich auf Kosten der Allgemeinheit eine eigene Bude zu organisieren. Belege dazu: Fehlanzeige. Wir -haben diese Regelung schon damals insbesondere deswegen kritisiert, weil sie dafür sorgt, dass sich diejenigen, die einen besonderen Unterstützungsbedarf haben, aus dem System generell abmelden. Ich sage eines: Wer untertaucht, dem kann man nicht mehr helfen. Das kann am Ende dazu führen, dass die Kleinkriminalität steigt, dass Schwarzarbeit zunimmt und dass die Verschuldung dieser jungen Leute zunimmt. Das wollen wir nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage Sie: Kann unter diesem Sanktionsreglement tatsächlich ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Fallmanagern und Jobsuchenden aufgebaut werden? Ich sage Ihnen: Die Beschäftigten in den Jobcentern plä-dieren mit Verve dafür, dass die Regelung für die unter 25-Jährigen abgeschafft wird. Die Beschäftigten dort wissen genauso wenig wie ich, wie junge Erwachsene unter diesen Umständen die Verantwortung für ihr eigenes Leben in die Hand nehmen können und sollen.

Was wir brauchen, ist Unterstützung. Was wir nicht brauchen, ist Bestrafung. Anknüpfen statt Abkoppeln muss die Devise sein.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Pothmer.

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