Bundestagsrede von 26.04.2012

Kommunen stärken

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat unsere Kollegin Daniela Wagner für Bündnis 90/Die Grünen.

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Thomae, Sie haben natürlich recht: Das ist Sache der Kommunen. Wenn aber eine Kommune in einem hochverdichteten Ballungsraum wie dem Rhein-Main-Gebiet drei Jahre lang über den Preis einer solchen Liegenschaft verhandelt, weil sie überhaupt nicht in der Lage ist, ihn zu bezahlen, während gleichzeitig Hunderte von jungen Leuten auf der Straße stehen und nach preiswertem Wohnraum suchen, dann ist an dieser Veräußerungspolitik erkennbar etwas falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Liegenschaften einer neuen Nutzung zuzuführen, ist für die BImA, für die Bundesländer und für die Kommunen zweifellos eine riesige Herausforderung. Die Herausforderungen sind zwar sehr unterschiedlich, aber immer sehr groß. Dennoch hat der Bund – das ist das, was mich ärgert – bis heute kein zukunftsweisendes Konzept zur Nachnutzung der militärischen Liegenschaften von Bundeswehr und alliierten Streitkräften vorgelegt. Sie verweisen auf die sattsam bekannten städtebaulichen Förderprogramme, sagen etwas zum Erstzugriffsrecht und wollen eine Gewinnabschöpfung, aber ohne vorher notwendige Preisnachlässe gewähren zu wollen, die überhaupt erst zu einer Situation führen, Gewinn abschöpfen zu können. Wir meinen, das ist zu wenig.

An dieser Stelle muss ich Ihnen widersprechen, Frau Kollegin Remmers. Auch wir verlangen mehr als lediglich neue Städteförderungsprogramme oder andere Programme. Wir wollen dezidiert die Änderung des § 1 BImA-Gesetz. Wir wollen mehr Freiheit für die BImA. Wir wollen, dass sie in entsprechenden Situationen auch Gespräche mit Oberbürgermeistern und Planungsdezernenten vor Ort führen kann; denn wir sind der Auffassung, die öffentliche Hand muss bezüglich ihrer Liegenschaftspolitik, bezüglich der Verwertung ihrer Grund-stücke und Gebäude eine Vorbildfunktion einnehmen. Das gilt für den Bund genauso wie für die Länder und die Kommunen.

Unsere Ziele sind zum Beispiel die Stärkung des Klima- und Umweltschutzes, die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und eine vernünftige Stadtentwicklung, die nicht langweilige Investorenarchitektur in die Städte bringt, sondern gewährleistet, dass anspruchsvolle Projekte wie altersübergreifende Wohngruppen- und Mehrgenerationenprojekte Zugriff auf solche Liegenschaften haben. Dabei geht es nicht nur um neues und anderes Wohnen, sondern auch darum, dass dort in vielen Fällen das geleistet wird, was früher in Familien geleistet wurde. Deshalb sind gerade Konversionsvorhaben in hochverdichteten Innenstadtlagen – dort ist der Wohnungsmarkt oft besonders angespannt –, die einer Wohnnutzung zugeführt werden sollen, ganz besonders sensible Projekte.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wenn es die Stadt München nur gemacht hätte!)

Wir sind der Auffassung, dass man die Stadtentwicklungspolitik der Kommunen stärken und nicht durch vollkommen überzogene Preise für diese Liegenschaften konterkarieren sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kampeter, ich verstehe Sie. Dass Sie als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Geld in die Kasse bekommen wollen – das müssen Sie ja auch –, ist aller Ehren wert, aber es ist unsere gemeinsame Aufgabe, es ist Aufgabe der Länder, des Bundes und der Städte, zum Beispiel dafür zu sorgen, dass auch bezahlbarer Wohnraum für diejenigen Mitglieder unserer Gesellschaft zur Verfügung steht, die sich auf dem freien Wohnungsmarkt in den Hochpreissegmenten, die zunehmend gebaut werden, nicht eigenständig versorgen können.

(Beifall der Abg. Hans-Joachim Hacker [SPD] und Ingrid Remmers [DIE LINKE])

Ich kann aber keinen sozialen Wohnungsbau, der auch nur annähernd wirtschaftlich ist, auf Grundstücken realisieren, die die Gemeinde vorher zu Höchstpreisen vom Bund zurückerwerben musste.

(Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Die meisten Kasernen liegen auf dem Land!)

Deswegen möchte ich Sie noch einmal bitten: Gehen Sie über die Instrumentarien, die Sie hier bereits aufgezählt haben, hinaus. Lassen Sie uns gemeinsam das BImA-Gesetz ändern. Wir haben gerade gehört, dass sowohl Sozialdemokraten als auch Christdemokraten darüber schon ganz andere Dinge gedacht und gesagt haben. Lassen Sie uns einen Konsens finden und das Bestmögliche für unsere Städte tun; denn dort spielt sich das Leben ab.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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