Bundestagsrede von Ekin Deligöz 27.04.2012

Jugendpolitik

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist gut, die Jugendpolitik als eigenständigen Politikbereich hier im Deutschen Bundestag zu debattieren. Das geschieht viel zu selten. Es ist aber auch kein Wunder: denn die Impulse und Maßnahmen der Bundesregierung und der Koalition waren und sind wirklich bescheiden. Im vorgelegten Antrag geht es um einen eigenen Querschnittbereich Jugend. Das ist ein richtiger, notwendiger Ansatz. Das ist auch deshalb wichtig, weil jugendpolitische Anliegen zu oft eben nur im Kontext eines anderen, dann übergeordneten Sachverhalts, wie etwa Bildungs- oder Arbeitsmarktpolitik, behandelt werden. Allerdings wird nach Lektüre des Antrags klar, dass es nach wie vor keine schwarz-gelbe Konzeption gibt, das Ziel einer eigenständigen Jugendpolitik praktisch zu erreichen.

Im Antrag werden einige Facetten der Jugendpolitik zunächst völlig unsystematisch nebeneinandergestellt. Dann folgen eine Reihe von Absichtserklärungen. Die lesen sich zunächst ganz nett. Aber sie bleiben inhaltlich weitgehend unbestimmt. Sie fügen sich nicht in eine Gesamtkonzeption, sondern sind eher wahllos aneinandergereiht. In der Sache selber sind sie außerordentlich unambitioniert.

Und bei fast allen dieser Punkte muss man fragen: Wieso schafft die Koalition diesen Aufschlag erst nach zweieinhalb Jahren Amtszeit? Und warum kommt dann nur so etwas Zaghaftes und Unfertiges dabei heraus? Ein schönes Beispiel, wie lange der jugendpolitische Schlaf der Koalition schon andauert: Im Antrag wird als erstes: „Die Festlegung im Koalitionsvertrag…eine eigenständige Jugendpolitik…zu etablieren…“ begrüßt. Klartext: Wir nehmen jetzt in 2012 der Vertrag von 2009 zur Kenntnis. Na wunderbar!

Wenn es im Antrag mal konkret wird, werden die Dinge beschönigt: Entgegen der Feststellung im Antrag hat die Bundesregierung eben noch nicht dafür gesorgt, „dass Kinderlärm kein Grund mehr zur Klage sein kann“. Da ist zwar ein Verfahren im Gange. Aber das ist eben noch nicht abgeschlossen. Und es ist derzeit wohl leider auf einem schlechten Weg, wenn man sich den Referentenentwurf zum Baugesetz anschaut! Oder um ein anderes Beispiel zu nennen: Das Deutschlandstipendium – 10. – ist ein totaler Flop und keine jugendpolitische Errungenschaft.

Auch der Forderungsteil stimmt unzufrieden. Irgendwann soll wohl eine „Allianz für Jugend“ initiiert werden. „Wenn’s nützt“ möchte man sagen. Natürlich kann so eine Maßnahme nicht schaden; der üblicherweise lediglich anregende, appellative Charakter solcher Allianzen ist aber bei Weitem nicht ausreichend. Diesem Punkt schließt sich die Forderung an, es sollten dazu bisherige Erfahrungen aus der EU-Jugendstrategie genutzt werden. Die Koalition hat offenbar so wenig auf der Pfanne, dass sie absolute Selbstverständlichkeiten zu eigenen Forderungspunkten aufbauscht. Natürlich wird man jedwede fundierte Erfahrung sinnvoll zu nutzen versuchen.

Ähnlich substanzarm wird es an der Stelle, an der die Koalition empfiehlt, eine „querschnittliche Jugendpolitik“ zu entwickeln. Das ist doch klar, dass das nur als Querschnittsaufgabe funktionieren kann. Gespannt darf man auf die Umsetzung einer solchen Querschnittpolitik durch die Bundesregierung sein. Wir haben ja jüngst beim dringlichen Kinderschutz gesehen, dass BMFSFJ und BMG schlichtweg nicht kooperationsfähig waren. Da möchte ich mal sehen, wie Frau Schröder demnächst mit Herrn Bahr und Frau von der Leyen einvernehmlich Jugendpolitik macht.

Es geht im Antrag dann weiter mit Forderungen nach Impulsen, Erprobungen und vielem mehr, was Zeit braucht und unverbindlich ist. Hinsichtlich der Partizipation wird man jedoch ein wenig „konkreter“: Es soll eine Studie her. Und mit den Kommunen sollen mal Beteiligungsinstrumente überlegt werden. Das, was die Koalition hier auftischt, ist doch reine Augenwischerei. Die Instrumente gibt es, sie funktionieren, sie müssen nur endlich umgesetzt werden. Dazu muss ein glaubhaftes Konzept her. Und es fehlen wichtige Punkte, die ich hier nur kurz anreißen kann.

Ganz wichtig ist dabei die Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Grundgesetz.

Wir brauchen klar geregelte, verbindliche Beteiligungsrechte in Jugendinstitutionen.

Wir brauchen die verbriefte Berücksichtigung von Jugendbelangen in den Gemeindeordnungen.

Wir müssen die Diskussion über Ombudschaften in der Jugendhilfe führen.

Und die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren wäre zeitgemäß und überfällig. Das wäre die wirksame Alternative zu Ihrem Alibi-Projekt „U18-Wahl“, Forderung 20.

Aber all diese Bereiche bleiben eine Leerstelle der Koalition. Deswegen muss man abschließend festhalten: Mit diesem Antrag und der Debatte hakt Schwarz-Gelb mut- und kraftlos ein Thema ab, mit dem es sich noch nie richtig anfreunden konnte. Das ist mehr als bedauerlich.

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