Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 26.04.2012

Aktuelle Stunde „Steuerhinterziehung“

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wer hier die Öffentlichkeit hinter die Fichte führt, wollen wir uns doch noch einmal ein bisschen genauer anschauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Erstens. Kollege Wissing hat hier jetzt gerade mit Zahlen hantiert und den Betrag von 1,6 Milliarden Euro erwähnt. Wenn wir die Bundesregierung fragen, ob es -eigentlich Schätzungen zum Steueraufkommen gibt, dann bekommen wir die Antwort: Es gibt keine seriösen Schätzungen. – Argumentieren Sie hier also bitte nicht mit unseriösen Zahlen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Zweitens. Sie haben den Vergleich zu der Amnestieregelung unter Rot-Grün gezogen. Dabei unterlassen Sie es ganz bewusst, den entscheidenden Unterschied zu nennen. Damals musste sich jeder ehrlich machen und persönlich alles offenlegen.

(Nicolette Kressl [SPD]: Ja!)

Es gab keine Amnestie in der Anonymität; vielmehr mussten die Fakten auf den Tisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Zu niedrigen Steuersätzen! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: 15 Prozent! Jetzt sind es 41 Prozent!)

Das ist der entscheidende Unterschied.

Deswegen und weil damit verbunden auch ganz viele andere Straftaten unentdeckt bleiben, bezeichnet der Bund Deutscher Kriminalbeamter das, was Sie hier -machen, als – ich zitiere – „die größte Begnadigung deutscher Straftäter, die die Geschichte je gesehen hat“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Nicht nur die Steuerhinterziehung, sondern auch Geldwäsche, Menschenhandel, Korruption und andere -Delikte verschwinden damit unter dem Deckmantel der Geschichte. Das darf nicht sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Stimmt doch überhaupt gar nicht! Das ist doch ausgeschlossen! Sie haben die Vorlage nicht gelesen! – Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Sie lassen es verjähren!)

Ich möchte noch einmal ein wenig zurückschauen und den Blick auf das lenken, was Sie in der Union und in der FDP selbst gesagt haben. Das Bankgeheimnis – das heißt, die Tatsache, dass eine Bank die Informationen, die sie über einen Kunden erhält, nicht weitergeben darf, auch nicht an die Steuerbehörden – ist bei der Aufarbeitung dieser Finanzkrise als eines der zentralen Probleme diagnostiziert worden, weil mithilfe des Bankgeheimnisses viele komplexe und verbotene Finanztransaktionen verschleiert werden können.

(Gisela Piltz [FDP]: Jetzt bin ich mal gespannt, was die Bürgerrechtspartei der Grünen hierzu zu sagen hat!)

Deswegen gab es am 2. April 2009 in London auf dem G-20-Gipfel ein ganz klares Commitment aller wichtigen internationalen Staaten. Dieses Commitment hat die Bundesregierung in Person der Kanzlerin Merkel damals für die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Es lautet: „The era of banking secrecy is over.“ – Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei. Ich messe Sie heute an diesem Anspruch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Daran haben Sie doch nie etwas geändert!)

Sie haben gestern im Kabinett ein Abkommen unterzeichnet, das das Bankgeheimnis für die Zukunft garantiert. Damit ist dieses Amnestieabkommen mit der Schweiz ein klarer Wortbruch gegenüber unseren internationalen Partnern,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Gisela Piltz [FDP]: Da sollen mir die Grünen noch einmal etwas von Bürgerrechten sagen!)

und das ist auch ein Wortbruch gegenüber der Bevölkerung, die erwartet, dass in und nach dieser Finanzkrise endlich einmal Konsequenzen gezogen und Klarheit und Transparenz im Bankensektor geschaffen werden. Genau das Gegenteil dessen tun Sie gerade.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aufgrund dieses Commitments gab es eine Situation, in der fast alle EU-Staaten zusammengehalten und gesagt haben: Wir gehen das Thema Steuerflucht gemeinsam an. Es gab gemeinsame Initiativen von Deutschland und Frankreich im Rahmen der OECD. Es wurde gesagt: Wir verschärfen die Standards. Es gab Druck aus den USA und von vielen anderen Seiten, das Bankgeheimnis endlich aufzuweichen.

In dieser Situation hat sich die Schweizerische Bankiervereinigung gefragt: Wie können wir das Bankgeheimnis noch retten? Wie können wir das Geschäft mit der Steuerhinterziehung noch retten? Sie hat sich überlegt: Wir könnten doch einen einzelnen Staat herauskaufen, um die Phalanx aller Staaten, die versuchen, etwas zu ändern, zu schwächen. Sie haben einen Staat gefunden, der bereit ist, das zu tun, nämlich den Nachbarstaat Deutschland, in dem der Bundesfinanzminister die Strategie der Schweizerischen Bankiervereinigung, den Kampf gegen die Steuerflucht aufzubrechen, jetzt unterstützt. Wir vom Bündnis 90/Die Grünen sagen gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien: In diesem -internationalen Kampf gegen die Steuerflucht und Steuerhinterziehung

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: -Machen wir lieber Nullnummern!)

darf Deutschland nicht der Staat sein, der das Geschäft der Schweizer Bankiers betreibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich möchte für uns eines ganz deutlich sagen: Auch wir wollen ein Abkommen mit der Schweiz.

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Sie kriegen aber keins!)

Natürlich muss man verhandeln. Aber wir wollen ein -europäisches Abkommen mit der Schweiz;

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Am Sankt-Nimmerleins-Tag! – Klaus-Peter -Flosbach [CDU/CSU]: Ich brauche nur „Zinsrichtlinie“ zu sagen!)

denn wir wollen die gemeinsame erfolgreiche Strategie, die wir unter Rot-Grün begonnen haben, nämlich auf -europäischer Ebene gemeinsam gegen die Steuerhinterziehung vorzugehen, weiterführen.

Was hat denn Ihr Abkommen, Herr Schäuble, bewirkt? Österreich und Luxemburg hatten sich längst da-rauf eingestellt, dass auch bei ihnen das Bankgeheimnis gekippt werden muss.

(Joachim Poß [SPD]: Und jubilieren jetzt!)

In dem Moment, in dem Sie angefangen haben, zu verhandeln, ist klar gewesen: Die gemeinsame europäische Strategie ist zerstört worden. Deswegen sagen auch wir als Europapartei ganz eindeutig: Es darf ein solches bilaterales Abkommen nicht geben; denn es zerstört eine -gemeinsame europäische Strategie. Das dürfen wir nicht unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Daniel Volk [FDP]: Wie lange wollen Sie denn noch verhandeln?)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Damit komme ich zum Schluss. – Ich will eine Sache ganz deutlich sagen. Hören Sie auf Ihre Kollegen im -Europäischen Parlament. Diese haben in diesem Monat, unterstützt von der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der die CDU angehört, unterstützt von der Liberalen Fraktion, der die FDP angehört, geschrieben: Es besteht die Notwendigkeit, einen automatischen Informationsaustausch vorzusehen, um das Bankgeheimnis effektiv zu beenden. – Hören Sie wenigstens auf Ihre europäischen Kollegen! Es braucht einen gemeinsamen europäischen Ansatz gegen die Steuerflucht. Dieses bilaterale Abkommen macht das alles kaputt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Volker Wissing [FDP]: Das geht doch gar nicht rückwirkend!)

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