Bundestagsrede von 27.04.2012

Jugendgerichtsgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Jerzy Montag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Verschlechterung des Jugendstrafrechts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich kann nur wiederholen, was die Kollegen vor mir schon gesagt haben: Praktisch alle namhaften Krimi-nologen in Deutschland lehnen den Warnschussarrest ab. Praktisch alle Jugendstrafrechtler lehnen ihn ab, von Professor Ostendorf über Professor Kreuzer bis hin zu Professor Pfeiffer. Praktisch alle Bewährungshelfer lehnen ihn ab.

Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Der Deutsche Richterbund, die größte Organisation der Richter und Staatsanwälte, lehnt Ihre Vorschläge ab. Der Deutsche Anwaltverein lehnt sie ab. Die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen lehnt sie ab.

(Jörg van Essen [FDP]: Ist mir alles bekannt! – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz?)

Die Gewerkschaft der Polizei lehnt sie ab. Lieber Kollege Geis, auch die Katholische Bundes-Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe, Ihre Herz-Jesu-Sozialisten, lehnt sie ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich sage Ihnen in vollem Ernst: Unter denen, die sich mit den Problemen ernsthaft beschäftigen, gibt es niemanden, der für Ihren Gesetzentwurf streitet.

(Jörg van Essen [FDP]: Ach was!)

Mein größter Vorwurf im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf richtet sich an das Bundesjustizministerium. Seit 10, 15 Jahren führen wir eine Debatte über diese Vorschläge, und es findet eine angeregte und umfangreiche wissenschaftliche Diskussion darüber statt. Aber nichts davon wird in dem Gesetzentwurf referiert. Nichts, absolut nichts, nicht eine einzige Fundstelle!

(Jörg van Essen [FDP]: Aus guten Gründen!)

Dafür gibt es gute Gründe: Sie wollen die Kritik nicht hören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg van Essen [FDP]: Oh doch!)

Neben einigen wenigen Fundstellen – eine gewisse Frau Werwigk-Hertneck und eine Frau Müller-Piepenkötter, die sich bisher nicht als Wissenschaftlerinnen, sondern als Exlandesjustizministerinnen hervorgetan haben – gibt es nur eine Fundstelle von Belang: Herrn Professor Verrel. Seine Stellungnahme habe ich mir genau durchgelesen. Sie ist für Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, verheerend. Sie interpretieren sie zwar zu Ihren Gunsten. Aber als Erstes schreibt Verrel: Die Anhebung der Jugendstrafe auf 15 Jahre bei Mord für He-ranwachsende ist ein riesiger Fehler. – Er lehnt das vollständig ab.

Das ist im Übrigen auch denklogisch falsch. Wenn Sie Heranwachsende wie Jugendliche behandeln – Stichwort „Reifeverzögerungen“ – und einem 18-jährigen Mörder 15 Jahre geben können wollen, warum dann nicht auch einem 17-jährigen Mörder, der ja auch ein Jugendlicher ist?

(Jörg van Essen [FDP]: Das habe ich doch vorhin gesagt! Sie haben es doch gehört!)

Das ist absolut unlogisch, was Sie da sagen. Auch Verrel lehnt das ab.

Was schreibt Verrel zum Warnschussarrest? Ein präventiver Effekt des Arrests ist nicht nachweisbar, obwohl sich die Wissenschaft seit Jahrzehnten um eine Evaluation bemüht. Die Rückfallzahlen sprechen eher dagegen.

Der Warnschussarrest ist keine rasche Reaktion. Ein Gericht braucht zur Absetzung eines Urteils mindestens einen Monat, wenn keine Rechtsmittel eingelegt werden, also im besten Fall. Meine Fraktion hat gestern ein Fachgespräch zu diesem Problem durchgeführt. Wir haben Praktiker, Staatsanwälte und Richter, die auf dem Gebiet des Jugendstrafrechts tätig sind, eingeladen und sie gebeten, uns zu informieren. Sie haben uns gesagt: Egal ob in Süd- oder Norddeutschland, man braucht mindestens drei, vier Monate, bis man überhaupt einen Platz in einer Arrestanstalt bekommt. – Bremen hat seit neuestem überhaupt keine Arrestanstalten mehr.

(Jörg van Essen [FDP]: Wer regiert denn da?)

Aber Sie schicken einen Gesetzentwurf in den Gesetzgebungsprozess, in dem Sie sagen: Wenn der Arrest nicht spätestens drei Monate nach der Verurteilung angetreten wird,

(Jörg van Essen [FDP]: Das ist ja auch vernünftig!)

dann kann er nicht mehr angetreten werden. – Das, was Sie uns hier vorgelegt haben, ist der organisierte Unsinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Oliver Luksic [FDP]: Das ist doch Quatsch! – Jörg van Essen [FDP]: Dann muss man das verbessern!)

Verell, Ihr Kronzeuge, sagt unterm Strich: Die Zielgruppe, die überhaupt infrage kommt, ist so klein und die Gefahr der Ausdehnung der Maßnahme über diese Zielgruppe hinaus so groß, dass er davon abrät, den Warnschussarrest einzuführen. Er plädiert dafür, die anderen Möglichkeiten des Jugendgerichtsgesetzes zu fördern.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deswegen werde ich jetzt meinen letzten Satz zitieren. Es ist ein Zitat der Gewerkschaft der Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei hat zu diesem Gesetzentwurf gesagt:

Der Warnschussarrest für jugendliche Straftäter ist nicht mehr als ein bisschen politische Spachtelmasse. Damit kann der … zunehmend breiter werdende Riss zwischen Union und FDP jedenfalls nicht repariert werden.

Hier hat die Gewerkschaft der Polizei recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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