Bundestagsrede von 26.04.2012

Rechtsschutz in Wahlsachen

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben im Jahre 2009 das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, eingeladen, die Bundestagswahlen 2009 zu beobachten. Über diese Beobachtung wurde ein Bericht der Wahlbewertungskommission vorgelegt, der Deutschland eine stabile Grundlage für die Durchführung demokratischer Wahlen bescheinigt. Als bedenklich wurde jedoch eingestuft, dass es vor der Wahl keine Möglichkeit der juristischen Überprüfung von Entscheidungen der Wahlorgane gibt und damit die Rechtslage in Deutschland hinter inter--national eingegangenen Verpflichtungen zurückbleibt. Der OSZE ist für ihren Bericht auch von dieser Stelle zu danken. Wir fassen die Beurteilung nicht als ungehörige Kritik, sondern als konstruktive Vorschläge zur Verbesserung eines schon heute beispielhaft guten Zustands des Wahlrechts in Deutschland auf.

Was ist in der Folgezeit passiert?

Der frühere Bundesinnenminister de Maizière hat im Januar 2010 der OSZE geschrieben, dass die Bundes--regierung diese Anregung aufnehmen und einen Vorschlag machen wird. Aber die Bundesregierung hat nichts getan.

Der 1. Ausschuss des Hohen Hauses, für das Wahlrecht federführend zuständig, hat im Juni 2011 mit -Zustimmung aller Fraktionen beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, etwas in dieser Sache zu unternehmen. Geschehen ist nichts. Ich will annehmen, dass die Bundesregierung ausschließlich aus Respekt vor dem Parlament untätig geblieben ist. Wahlrecht ist eben -Sache des Parlaments, heißt es.

Deshalb haben sich einige Kollegen, Herr Dr. Krings und Herr Dr. Ruppert, Herr Wiefelspütz und auch ich ganz basisdemokratisch und über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammengetan, um den Rechtsschutz im Wahlrecht des Bundestages zu stärken. Und dies ist uns, ich sage dies schon mit einigem Stolz, auch gelungen. Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innen- wie auch des Justizministeriums ganz ausdrücklich danken, dass sie uns mit ihrem Sachverstand zur Seite gestanden haben. Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Abgeordnetenbüros, die wirklich wertvolle Zuarbeit geleistet haben.

Heute liegen dem Hohen Hause zwei Gesetzentwürfe vor, mit denen der Rechtsschutz im Wahlrecht gestärkt wird. Vor einigen Wochen ist es in der Öffentlichkeit -wegen der sehr kurzfristigen Absetzung der Gesetzentwürfe von der Tagesordnung zu der Befürchtung gekommen, wir wollten klammheimlich den Zugang der -Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten, ganz besonders zum Bundesverfassungsgericht, einschränken. Deshalb betone ich auch heute ganz deutlich, dass genau das Gegenteil zutrifft.

Was bringen die Gesetzentwürfe für Änderungen mit sich?

Neue Parteien und Vereinigungen, die an Bundestagswahlen teilnehmen wollen, haben es naturgemäß besonders schwer. Werden sie vom zuständigen Bundeswahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen, können sie sich erst nach der Wahl dagegen zur Wehr setzen. Das ändern wir. Wir geben den betroffenen Gruppierungen die -Möglichkeit, noch vor der Wahl Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht zu suchen und vielleicht auch zu finden. Wegen der laufenden Wahlvorbereitungen muss es schnell gehen, aber die Zeit zur Überprüfung einer Zurückweisung einer Gruppierung von der Wahl muss sich finden. Dazu muss auch das Grundgesetz geändert werden. Wir appellieren an dieser Stelle an den Bundesrat, konstruktiv mitzuziehen und diese gute Reform mitzutragen.

Bei der möglichen Zurückweisung von Landeslisten auf Landesebene, von Direktkandidatinnen und -kandidaten in den Wahlkreisen und im Falle der Zurück--weisung einzelner Bürgerinnen und Bürger schien es uns schwer möglich, einen Rechtsschutz vor den Fachgerichten innerhalb der ganz kurzen Fristen, die das Grundgesetz und das Bundeswahlrecht vorschreiben, zu organisieren. Immerhin sieht das Wahlgesetz in allen diesen Fällen die Möglichkeit einer Überprüfung vor den nächst höheren Wahlausschüssen vor, sodass die Betroffenen nicht völlig rechtlos sind.

Aber wir haben für diese Gruppen und Personen den Charakter der nachträglichen Überprüfung vor dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags und vor dem Bundesverfassungsgericht entscheidend verändert. -Während bisher nur eine objektive Prüfung möglicher Fehlentscheidungen auf ihre Wahlausgangsrelevanz stattfindet, wird es in der Zukunft zu einer Feststellung über die Verletzung der subjektiven Wahlrechte der betroffenen Gruppen und Personen kommen, selbst, wenn sich der Rechtsverstoß auf das Wahlergebnis nicht ausgewirkt hat. Wenn ihnen Unrecht geschehen ist, wird dies in Zukunft schwarz auf weiß festgestellt.

Die Landeswahlausschüsse und der Bundeswahlausschuss sollen nicht nur mit Vertreterinnen und Vertretern der etablierten Parteien besetzt bleiben, um den Eindruck eines Closed Shops zulasten von neuen Gruppen und Kandidatinnen und Kandidaten zu vermeiden. In -jedem dieser Ausschüsse werden in Zukunft zwei Richterinnen oder Richter mitentscheiden. Und schließlich brauchen die Bürgerinnen und Bürger keine 100 Unterstützerinnen oder Unterstützer mehr, um beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlbeschwerde einzulegen. Dies passt nicht mehr zum neu eingeführten subjektiven Rechtsschutz im Wahlrecht.

Zwei Schlussbemerkungen erscheinen mir notwendig.

Leider hat die Fraktion der Linken an diesem gemeinsamen Projekt nicht teilnehmen können. Wenn es sich um Parlamentsrecht handelt und Sache des ganzen Hauses ist, sollte die Union ihre Haltung gegenüber der Fraktion der Linken überdenken. Ich muss allerdings auch sagen, dass es nicht sinnvoll war, dass die Linke im letzten November einen eigenen Gesetzentwurf vor--gelegt hat, der fachlich mangelhaft und ideologisch überfrachtet war. Damit liefert sie selbst Argumente, sie an gemeinsamen Aktivitäten nicht zu beteiligen.

Die Einbindung der Kolleginnen und Kollegen des Wahlprüfungsausschusses hätte besser sein können. Dies wurde nachgeholt und ich will mich für die konstruktiven Änderungsvorschläge aus diesem Ausschuss bedanken. Sie bilden eine gute Grundlage für die jetzt notwendigen und, wie ich hoffe, sehr raschen Beratungen im Ausschuss und werden uns helfen, ein noch besseres Gesetz zur Reform und zum Ausbau des Rechtsschutzes im Wahlrecht zu verabschieden.

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