Bundestagsrede von 26.04.2012

Kloster Mor Gabriel

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Josef Winkler hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! In dem Antrag der Koalition zum Kloster Mor Gabriel steht viel Wahres. Vieles davon können wir teilen, auch den Großteil der Forderungen. Vorhin ist bereits gesagt worden, dass diese aus einem alten Antrag übernommen wurden, insofern ist das nicht überraschend. Auch in unserer Fraktion sind seit den 90er-Jahren eine ganze Reihe von Abgeordneten über diese Thematik im Bilde gewesen und haben sich vor Ort über die Problematik im Kloster informiert.

Es ist zutreffend, dass die Existenz des Klosters bedroht ist. Über dessen Bedeutung will ich jetzt nicht sprechen; dazu wurde schon genug gesagt.

Ich möchte aber noch ergänzen, dass es bei den angesprochenen Gerichtsverfahren nur um die Spitze des Eisbergs geht. Die Aramäer als nicht anerkannte indigene Minderheit sind in der Türkei einer Vielzahl von solchen Prozessen ausgesetzt. Das ist der Grund für einen fast -biblischen Exodus der Aramäer aus dieser Gegend.

Zahlreiche Kirchen, Klöster und aramäische Ortschaften sowie viele Einzelpersonen aus dem aramäischen Bereich wurden oder werden mit Hunderten von solchen Enteignungsverfahren überzogen. Diese sehen ihr Eigentum bedroht oder wurden schon enteignet und sind weitgehend frei von Rechten. Insofern ist der Fall des Klosters Mor Gabriel nur paradigmatisch zu sehen. Man sollte sich nicht interfraktionell darauf verständigen, dass Mor Gabriel das wichtigste und einzige Problem ist; vielmehr ist es Teil einer Gesamtproblematik. Mor Gabriel ist das sichtbare Symbol für das Gesamtproblem, das gemeinsam angegangen werden muss.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Das stimmt!)

So weit zu den Gemeinsamkeiten.

Im Hinblick auf die zweite Forderung, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, sehen wir, dass Sie – das hat auch gerade Frau Granold gemacht – eine relativ einseitige Perspektive einnehmen, indem Sie immer nur betrachten, wie es eigentlich mit den Rechten der religiösen Minderheiten in der Türkei aussieht. Das Ganze muss man unserer Meinung nach auch vice versa betrachten. Deshalb möchte ich kurz darüber reden, wie sich die Situation in Deutschland darstellt.

Was Sie vollkommen zu Recht für verfolgte Christinnen und Christen in anderen Staaten, in diesem Fall in der Türkei, fordern, sind Sie – insbesondere die Damen und Herren von der Union – jedoch nicht bereit, den Musliminnen und Muslimen in Deutschland zuzuerkennen. Wenn Sie von der türkischen Regierung fordern, dass nichtmuslimische Minderheiten Rechtspersönlichkeit erlangen und als anerkannte Minderheit ihre Rechte uneingeschränkt ausüben können, dann müssten Sie diese Pflicht vice versa in Deutschland genauso anerkennen. Hier gibt es jedoch sehr hohe Hürden, die rechtlich erst einmal zu überwinden sind. Wir müssten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass diese Hürden für die Religionsgemeinschaften gesenkt werden.

Ich will Ihnen von einer aktuellen repräsentativen Umfrage berichten, die von der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster für den Bereich Deutschland durchgeführt wurde: Die Hälfte der Deutschen ist heute der Meinung, dass nicht alle Religionsgemeinschaften dieselben Rechte haben sollten. Das richtet sich jetzt nicht gegen die Regierung; befragt wurde die deutsche Bevölkerung. 42 Prozent der Deutschen finden, die Ausübung des islamischen Glaubens müsse stark eingeschränkt werden. Nur jeder vierte Deutsche befürwortet den Bau von Moscheen; das sind übrigens weniger Befürworter als in der Schweiz.

Wir müssen daher sagen: Wenn wir einen Zeigefinger in Richtung Türkei richten, dann müssen wir mindestens vier Finger gegen uns selbst richten.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist unverschämt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Nein, das ist nicht unverschämt. Das war eine Umfrage, die ich nicht selbst durchgeführt habe.

(Michael Brand [CDU/CSU]: So sieht also grüne Toleranz aus!)

Zurück zur Türkei. Wir fordern gleiche Rechte für die Christen in der Türkei, wir fordern aber auch gleiche Rechte für die Aleviten, die im Übrigen die deutlich größere Minderheit darstellen. Diese Minderheit wird genauso diskriminiert; das haben Sie ebenfalls nicht angesprochen. Die Aleviten bilden die größte religiöse Gruppe in der Türkei neben dem sunnitischen Islam. Die Probleme der Aleviten sind ähnlich gelagert; sie werden zur Assimilation gezwungen, beispielsweise durch zwangsweisen Religionsunterricht im sunnitischen Islam. Dieser Problematik muss man sich ebenfalls widmen.

Fazit: Es bestehen Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Forderung nach der Rettung von Mor Gabriel und dem Schutz für aramäische Christen. Die Dimensionen im Hinblick auf die Situation in Deutschland und die Universalität der Menschenrechte müssen aber ebenfalls beachtet werden. Da ist aus unserer Sicht noch einiges zu tun.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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