Bundestagsrede von Kai Gehring 26.04.2012

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die große Mehrheit dieses Hauses legt heute eine Initiative vor, um die „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, BNE, dauerhaft zu sichern und Folgeaktivitäten zur gleichnamigen UN-Dekade zu ermöglichen. Die Aufforderung des Parlaments geht also an die Bundesregierung, hier mehr Engagement zu zeigen, Impulse zu -setzen und zu entsprechenden internationalen Verhandlungen und Vereinbarungen zu kommen.

Denn die BNE ist für den gesamten Bereich der Nachhaltigkeit eine Art „Schlüsselkatalysator“. Und das gilt auch für die Bildung in Deutschland.

Seit fast 20 Jahren, seit der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung, auch bekannt als Rio 1992, ist Nachhaltigkeit ein zentraler Begriff und eine Herausforderung in der internationalen Politik. Vor 20 Jahren wurde auf dem „internationalen Parkett“ endlich Thema, dass die großen Menschheitsherausforderungen nicht von einzelnen Staaten, sondern nur in einer globalen Partnerschaft gelöst werden können. Die nachhaltige Entwicklung aller Staaten, Gesellschaften und Wirtschaftssysteme wurde als Voraussetzung identifiziert, um Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu reduzieren, Armut, Hunger und Krankheit sowie Analphabetismus zu verringern, aber auch um die Zerstörung der Ökosysteme zu verringern, die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu erhalten und das Klima zu schützen statt zu zerstören.

Für all diese Ziele ist Bildung eine zentrale Voraussetzung. Dies hat auf Bundesebene schon die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer „Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“ 2002 aufgegriffen. Im Jahr 2005 wurde ein rot-grüner Parlamentsantrag für einen Aktionsplan zur UN-Weltdekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ einstimmig angenommen.

Ende Juni 2012 steht nun, wiederum in Rio, die „UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung 2012“ an. Wir Grüne wollen, dass dort nicht nur Bilanz gezogen wird, sondern dass vor allem auch weitergehende Lösungen für die Zukunft erarbeitet, präsentiert und verabredet werden. Deswegen muss es nicht um ein „Rio+20“ -gehen, sondern um ein „Rio20+“. Das gilt auch für die Bildungsinitiativen.

In dieser Woche hat das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, mit einem Bericht erst wieder deutlich gemacht, dass zum Beispiel der Analphabetismus in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern noch immer ein riesiges Problem ist. Wenn in den ärmsten Ländern der Erde rund ein Viertel der jungen Frauen und ein Drittel der jungen Männer nicht lesen und schreiben kann, sind sie damit fast zwangsläufig vom sozialen Fortschritt abgeschnitten und ihrer individuellen Rechte, Teilhabechancen und Zukunftsperspektiven beraubt. Auch hier müssen internationale Vereinbarungen entgegenwirken. Es ist daher eine Minimalforderung, dass alle Bundesministerien zukünftig BNE zu einem Kernbestandteil in der Umsetzung der jeweiligen Internationalisierungsstrategie machen. Wir halten es für notwendig, dass darüber hinaus alle Ressorts gefordert sind, BNE sowohl in ihren nationalen Strategien zu verankern als auch sich international für ihre Sicherung, Verstetigung und Umsetzung starkzumachen.

Aber auch auf unserer nationalen Ebene ist noch einiges zu tun:

Qualitativ hochwertige Bildung muss sowohl nachhaltigkeitsrelevante Themen einbeziehen als auch nachhaltige Methoden wählen. Im Rahmen der Bonner Erklärung der UNESCO-Weltkonferenz „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ hat sich die damalige Bundesregierung 2009 unter anderem dazu verpflichtet, „das Leitbild der Nachhaltigkeit in die Lehrer-Ausbildung … (zu) integrieren.“

In der letzten Woche hat Bundesbildungsministerin Schavan mit den Wissenschaftsministerinnen und -ministern der Länder verabredet, die Qualität der Lehrerausbildung mit einem – noch zu konkretisierenden – gemein-samen Programm weiter zu steigern. Wir fordern die Bundesregierung nun auf, ihre 2009 in Bonn eingegangene Verpflichtung umzusetzen und die Stärkung des Leitbildes der Nachhaltigkeit in dieses Programm mit aufzunehmen.

In der Jugendpolitik steht unter Ministerin Schröder eine weitere Verpflichtung des Jahres 2009 aus: Das Recht junger Menschen auf Mitsprache bei der Umsetzung von BNE muss gestärkt werden. BNE muss zudem stärker in der Kita Schule machen. Nebenbei in diesem Zusammenhang: Die schwarz-gelbe Antikitaprämie Betreuungsgeld ist das glatte Gegenteil einer nachhaltigen Bildungspolitik.

Außerdem fordern wir als grüne Fraktion die Bundesregierung auf, im Mai 2012 eine Grundgesetzänderung vorzulegen, die nicht nur die Kooperation von Bund und Ländern bei der Finanzierung von Einrichtungen an Hochschulen erleichtert, sondern die es vor allem ermöglicht, dass Bund und Länder ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung für die Bildung gemeinsam nachkommen können. Dabei können und müssen die Koalitionsfrak-tionen einen energischen Beitrag leisten.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, der erste Schritt dahin ist mit dem vorliegenden gemeinsamen BNE-Antrag getan: Dort erkennen die Koalitionsfraktionen BNE als innovatives Lehr- und Lernmodell an sowie als ein wichtiges Leitbild für alle Bildungsbereiche und die nachhaltige Gestaltung der Organisation der Bildungseinrichtungen selbst.

Wer in der Lage ist, so vernetzt zu denken, und die Bildungseinrichtungen als befähigenden Teil einer umfassenden Bildungskette vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung ansieht, der sollte doch auch den -einen weiterführenden Schluss daraus ziehen können: Nur die verfassungsrechtliche Ermöglichung einer gesamtstaatlichen, ebenenübergreifenden Verantwortung stellt sicher, dass diese Anforderungen auch erfüllt werden können.

Wir wollen dabei keine Verfassung, in der der Bund zum zentralstaatlichen Lenker aller Bildungsprozesse wird. Wir wollen eine Ermöglichungsverfassung, damit Bund, Länder und Kommunen zum Wohle der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen kooperieren können, wo es sinnvoll und notwendig ist.

Zum Antrag der Linksfraktion: Wir lehnen ihn ab, weil er zwar bildungspolitische Forderungen enthält, aber letztlich kein Antrag zum Thema ist. Wer die Schuldenbremse abschaffen und die Bologna-Reform komplett rückabwickeln will, liegt nicht nur haushalts- und bildungspolitisch falsch, sondern dem scheint es am Grundverständnis für BNE zu mangeln.

Die Bundesregierung fordere ich im Namen meiner Fraktion auf, gemäß dieses fraktionsübergreifenden Parlamentsbeschlusses zu handeln: das heißt, mit den Stakeholdern ein Konzept für Folgeaktivitäten zu entwickeln und vorzulegen, das sie dann mit Rückenwind dieses Hauses auf internationaler Ebene einspeisen können. Deutschland hatte und hat hier eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion und war wichtiger Impulsgeber – dies müssen wir auch künftig bleiben.

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