Bundestagsrede von Katja Keul 26.04.2012

Rüstungsexportbericht

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was für ein erfreulicher Antrag und was für eine unerfreuliche Uhrzeit! Dieses Thema sollten wir nicht am späten Abend zu Protokoll reichen, sondern am helllichten Tage laut diskutieren. Denn Licht ist dringend nötig im -Dickicht der deutschen Rüstungskontrolle.

Im Dezember 2011 wurde uns der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 endlich vorgelegt. Was für eine Schmach, dass es so lange dauert, bis ein paar Zahlen zusammengefasst wurden. So verschleppt man die Debatte auf einen Zeitpunkt, an dem sich kaum noch jemand für die längst abgewickelten Vorgänge interessiert. Zumindest zeitgleich mit dem Jahresabrüstungsbericht könnte auch der Rüstungsexportbericht vorliegen. Vor 2000, als es noch keinen Rüstungsexportbericht gab, konnte das Wirtschaftsministerium die Zahlen als Reaktion auf eine jährlich wiederholte Anfrage der Grünen ebenfalls bereits im März vorlegen. Warum geht dies inzwischen immer erst so spät? Warum setzt die Regierung den Exportbericht nicht selber zur Debatte auf, so wie sie das mit dem Abrüstungsbericht tut? Andere Nachbarländer der EU gehen mit dem Thema inzwischen weit offener um, als es hier im drittgrößten Waffenexportland üblich ist. So werden beispielsweise in England die Zahlen zu den Rüstungsexportgenehmigungen vierteljährlich bis jeweils zum nächsten Quartalsende vorgelegt und in einem gesonderten Ausschuss debattiert. Das sollte auch bei uns machbar sein.

Transparenz ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Dies muss für alle Bereiche der Politik gelten. Wenn man sich den Bericht dann einmal genauer anschaut, versteht man allerdings, warum möglichst lange geheim bleiben soll, was die Bundesregierung da treibt. Wenn Spannungsgebiete, wie Indien und Pakistan, gleichermaßen hochgerüstet werden, Waffen zur Unterdrückung des arabischen Frühlings fleißig genehmigt wurden und die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien keine Rolle spielt, ist dieser Bundesregierung natürlich daran gelegen, zu verbergen, wie inkonsequent ihre Außenpolitik ist.

Diese Bundesregierung tut sich gerne als Waffenmakler hervor und versucht, wie zum Beispiel im Falle der Eurofighter für Indien, Werbung für die deutsche Rüstungsindustrie zu machen. Wenn Vermittler und Genehmigungsbehörde identisch sind, kann es mit der Kon-trolle ja nicht mehr weit her sein. Deswegen sieht unser Grundgesetz ja auch vor, dass der Bundestag die Regierung kontrollieren soll. Der wird aber so spät informiert, dass eine wirkliche Kontrolle nicht mehr möglich ist. Deshalb wollen auch wir Grünen eine Unterrichtung des Bundestages im Vorfeld von Genehmigungen in einem zu schaffenden fachpolitischen Gremium. Ich bin aber dagegen, daraus ein weiteres geheimes parlamentarisches Kontrollgremium zu machen. Damit haben wir nicht wirklich gute Erfahrungen gemacht. Dann geht das mit der Geheimniskrämerei gerade so weiter, und die Parlamentarier dürfen sich nicht einmal untereinander informieren. Vertraulichkeit ist nur da angebracht, wo berechtigte Interessen Einzelner geschützt werden müssen. Aber auch nur da. Das ist im Einzelfall zu begründen. Spätestens wenn eine Genehmigung erteilt wurde, ist diese vor dem Parlament öffentlich zu begründen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, in dieser Sache sollten wir uns nicht hinter der jeweiligen Regierung verstecken. Hier ist der Zusammenhalt aller Parlamentarier gegenüber der Exekutive angesagt. Sie haben sich doch insgeheim selbst darüber geärgert, dass die Regierung uns im letzten Sommer nicht einmal sagen wollte, ob sie nun über die Panzerlieferung nach Saudi--Arabien entschieden hat oder nicht. Vergessen Sie nicht: Das gilt dann auch nach einem Regierungswechsel.

Auch die Forderung nach einer tatsächlichen Endverbleibskontrolle ist richtig. Die Bundesregierung vertraut auf Endverbleibserklärungen, die oft noch nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Dies konnte man zum Beispiel in Mexiko beobachten. Aber auch die in Libyen gefundenen G-36-Gewehre hätten Ägypten nie verlassen dürfen, wenn sie überhaupt jemals dort gewesen sein sollten. Die Vergabe von Lizenzen, also der Verkauf von ganzen Waffenfabriken in Drittstaaten, ist nicht zu verantworten, da hier eine Kontrolle nach dem Verkauf so gut wie unmöglich ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, meine Fraktion teilt fast alles, was Sie hier in Sachen Transparenz und parlamentarischer Beteiligung einfordern. Das reicht uns aber nicht. Wir haben gerade erst im Februar Eckpunkte für ein künftiges Rüstungsexportkontrollgesetz beschlossen. Unser Vertrauen in Grundsätze, Richtlinien und freiwillige Ansätze ist nämlich restlos aufgebraucht. Die Kriterien der Menschenrechtslage und die Gefahr innerer Repression wollen wir gesetzlich kodifizieren, genauso wie die Berichtspflichten. Der Gesetzesrang gäbe diesen Kriterien mehr Gewicht gegenüber den ohnehin stets gut vertretenen Wirtschaftsinteressen. Spannend wäre auch ein Verbandsklagerecht, wie beispielsweise im Umweltrecht, um dem Menschenrechtskriterium zur Durchsetzung zu verhelfen. Um den Blickwinkel auf Rüstungsexportanträge zu verändern und die Menschenrechtslage stärker in den Fokus zu rücken, wollen wir außerdem die Zuständigkeit für Rüstungsexporte ins Auswärtige Amt übertragen.

Trotz allem: Ihre Vorschläge weisen in die richtige Richtung, und vielleicht denken Sie im Verlauf der weiteren Verhandlungen noch einmal über unseren Vorschlag für eine gesetzliche Regelung nach. Ich kann mir vorstellen, dass die Union, sobald sie wieder in der Opposition ist, diesem Vorhaben plötzlich offener gegenüberstehen wird.

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