Bundestagsrede von Kerstin Andreae 27.04.2012

Hochqualifizierten-Richtlinie

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Kerstin Andreae.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wichtigste Ressource unserer Wirtschaft sind die Köpfe gut ausgebildeter Fachkräfte. Der VDI sagt: Uns fehlen derzeit 110 000 Ingenieure; damit einher geht ein Wertschöpfungsverlust von 8 Milliarden Euro. Deutsche Schlüsselindustrien wie Maschinenbau, Elektrotechnik, Fahrzeugbau und Telekommunikation sind massiv betroffen. Aber auch in anderen Branchen fehlen Fachkräfte; etwa im Pflegebereich gibt es 42 000 offene Stellen.

Deshalb brauchen wir eine bessere Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und von älteren Beschäftigten und natürlich die Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt. Darüber hinaus sind deutlich attraktivere Bedingungen für qualifizierte Spezialisten und Hoch-schulabsolventen aus dem Ausland und deren Familienangehörige vonnöten. Ich betone: Es bedarf deutlich besserer Bedingungen. Diese beiden Aspekte – Bildung hier, Zuwanderung dort – dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen; wir brauchen beides.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: So ist es!)

Die Umsetzung der EUHochqualifizierten-Richt-linie wäre eine Chance für eine neue Willkommenskultur. Aber Sie verstecken sich hinter dieser Richtlinie, anstatt sie als Türöffner zu nutzen. Viele Regelungen in diesem Gesetzentwurf sind kleinteilige Ausnahmen, die manches eher erschweren. Damit bauen Sie Hürden auf. Die in Sonntagsreden geforderte Willkommenskultur wird genau damit nicht geschaffen. Sie verstecken sich. Sie springen halb, aber keineswegs ganz, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Wir springen ganz hoch!)

Ich möchte ein Beispiel nennen. Herr Vogel hat von der arbeitsplatzunabhängigen Einwanderung von Hochschulabsolventen gesprochen. Gute Idee! Hochschulabsolventen können für sechs Monate – nach unserer Auffassung wäre ein Zeitraum von einem Jahr besser gewesen – hierherkommen; das ist okay. Um kommen zu dürfen, müssen sie keinen Job vorweisen, sondern es reicht, wenn sie sich darum bemühen. Wunderbar! Warum steht im Gesetzentwurf, dass diese Regelung nach vier Jahren ausläuft? Das ist doch keine Willkommenskultur, mit der Sie signalisieren: Klar, wir machen etwas für euch. Stattdessen schaffen Sie eine weitere Hürde. Wovor haben Sie denn Angst?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Wir schauen, ob die Regelung sich bewährt hat! – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Danach machen wir sie noch besser!)

– Natürlich können Sie nach vier Jahren eine bessere Regelung schaffen.

(Otto Fricke [FDP]: Ja, wir!)

Entschuldigung, Gesetze verabschiedet man nicht mit der Absicht, irgendwann einmal bessere zu verabschieden. Stattdessen bringt man das Bestmögliche auf den Weg, und wenn man weiß, wie es besser geht, dann setzt man es gleich um. Mit dem, was Sie tun, signalisieren Sie nur – darauf bezieht sich doch der Streit zwischen Ihnen –, dass Sie nicht wirklich wollen, dass wir uns hier als offene, moderne Gesellschaft präsentieren.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Beschäftigen Sie sich mal mit Entbürokratisierung!)

Immer wieder tragen Sie Scheuklappen, und immer wieder nähern Sie sich der Sache mit Angst vor zu viel Zuwanderung.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Ach, Frau Kollegin! Cool bleiben!)

Stattdessen sollten Sie einfach sagen: Ja, ausländische Hochschulabsolventen, wir sehen es gern, dass ihr zu uns kommt. – Das ist die Botschaft, die Sie senden sollten. Wovor haben Sie eigentlich Angst?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Vor Ihnen nicht! Keine Sorge!)

Dass uns jetzt eine große Anzahl von ausländischen Fachkräften Arbeitsplätze wegnimmt, das ist doch nicht die Realität.

(Otto Fricke [FDP]: Stimmt!)

Wir müssen eine Willkommenskultur schaffen und den ausländischen Hochschulabsolventen sagen: Ja, kommt zu uns! Unser Fachkräftemangel ist allein national nicht zu bewältigen.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: So ist es!)

Um damit fertigzuwerden, brauchen wir auch Hochschulabsolventen aus dem außereuropäischen Ausland.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Stimmt!)

Dann müssen Sie aber vor allem auch bessere Rahmenbedingungen für die Familienangehörigen schaffen.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Haben wir doch!)

Herr Vogel, der von Ihnen erwähnte Philippiner ist doch vielleicht ein junger Mann, der Familie hat. Für ihn wird relevant sein: Was ist mit meinen Familienangehörigen? Können sie mitkommen?

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: § 3 der entsprechenden Verordnung!)

Wir müssen uns fragen: Was müssen wir ihnen anbieten? Wie sind die Regeln für einwanderungswillige Fachkräfte? Wie werden ihre Familienangehörigen hier aufgenommen? Mit dem vorliegenden Regelwerk bauen Sie keine Brücken; Sie haben Hindernisse aufgestellt. Das Entscheidende ist, dass wir bessere Rahmenbedingungen für Familienangehörige schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ich glaube, Sie haben den alten Entwurf noch vor Augen!)

– Nein, das steht leider auch noch im neuen Entwurf.

Sie könnten aber auch andere Sachen machen: die Vereinfachung der Einreisebürokratie. Laut Normenkontrollrat dauert es sechs Wochen und länger, bis ein Visum erteilt wird. Die reine Bearbeitungszeit beträgt einen halben Tag. Sie könnten außerdem ein zentrales Informationsportal auf Deutsch und Englisch ins Internet stellen.

Jetzt noch die Sache mit den Deutschkenntnissen: Die Sprache der Wirtschaft wird mehr und mehr Englisch. Wenn wir hier immer wieder sagen, dass Deutschkenntnisse für die Vergabe einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis verpflichtend sind, dann sind wir nicht am Weltmarkt und an einer modernen Zukunft orientiert, dann sind wir nicht an einer Wirtschaft orientiert, die auf dem Weltmarkt bestehen muss. Die Bindung der Aufenthaltserlaubnis an Deutschkenntnisse ist realitätsfremd. Das sollten Sie hier ändern.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Andreae. Sie sind schon anderthalb Minuten drüber.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Fazit: Wir kommen an einer grundlegenden Neuausrichtung der Zuwanderungspolitik nicht vorbei, aus humanitären Gründen, aber auch weil wir sonst nicht nur den Kampf um die kreativsten Köpfe, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verlieren. Hören Sie mit diesem ideologischen Klein-Klein auf und entwickeln Sie eine Willkommenskultur, die tatsächlich ihren Namen verdient.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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