Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 26.04.2012

Fehmarnbeltquerung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun, geschätzte Kollegin Happach-Kasan, dass Sie jetzt die ollen Kamellen von der Dagegen-Partei rausholen, ist wirklich eine traurige Nummer. Dass Sie genauso wie der Kollege Hacker dieses Dialogforum, bei dem eben nicht die Fakten auf den Tisch gelegt werden und bei dem eben nicht ergebnisoffen diskutiert wird, als Positivbeispiel anführen, ist geradezu verrückt. Sie manifestieren damit, dass Sie aus Stuttgart 21, der Startbahn in Frankfurt, der dritten Landebahn am Flughafen München und den vielen anderen Projekten nichts gelernt haben. Das ist sehr traurig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Sie haben nichts gelernt!)

Vor der Unterzeichnung des Staatsvertrages 2008 gab es eine sehr intensive Diskussion im Verkehrsausschuss und auch hier im Plenum. In einer Anhörung wurde explizit bestätigt, was die Kritiker des Projekts schon ganz lange befürchtet haben, dass nämlich der verkehrspolitische Nutzen dieser Querung, ob nun Tunnel oder Brücke, hart gegen null tendiert. Verschiedene Studien kommen zu einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1 : 0,65.

Während der erwähnten Anhörung wiesen die Sachverständigen, nicht die Grünen, auf zahlreiche weitere Risiken hin. Das Baugebiet liegt in einem ökologisch vielfach geschützten Gebiet, mitten in einer der mit 66 000 Schiffsbewegungen meistbefahrenen Wasserstraßen der Welt.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Deswegen auch ein Tunnel!)

Hinzu kommt, dass es eine hervorragende bestehende Fährverbindung mit einer hohen Taktung gibt und dass viele Urlauber diese Fährfahrt als attraktiven Ferienbeginn nicht missen wollen – glauben Sie es oder nicht.

(Beifall der Abg. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ihre ganze Überheblichkeit, wie Sie da sitzen, Herr Kollege Storjohann, zeigt, dass Sie viele dieser Argumente und viele andere Argumente bei der Entscheidung hier, vor allen Dingen zum Begleitgesetz des Staatsvertrages, einfach unter den Tisch haben fallen lassen.

Dann kommt immer das Argument: Wir müssen die Brücke oder den Tunnel nicht zahlen. Wir zahlen nur die Hinterlandanbindung. – Das klingt harmlos, ist aber haushaltspolitisch katastrophal; denn diese Anbindung wird so richtig teuer. Ich sage allen schleswig-holsteinischen Kollegen, die ich hier sehe: Der nächste Doppelhaushalt in Schleswig-Holstein wird uns die Tränen in die Augen treiben. Es wird auf jeden Euro, der hier verbaut wird, ankommen; das sage ich Ihnen.

Nicht von den Grünen, sondern in der Stellungnahme des Bundesrechnungshofs – schön, dass Sie zu so später Stunde zu uns finden, Herr Kollege Döring – werden die Kosten allein für die Schienenhinterlandanbindung auf 1,7 Milliarden Euro beziffert.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege von Notz, die Frau Kollegin Happach-Kasan möchte noch einmal ihre Redezeit und auch Ihre durch eine Zwischenbemerkung bzw. Zwischenfrage verlängern.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bitte darum. Aber die Uhr muss schon vor zehn Sekunden angehalten worden sein.

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP):

Herr Präsident! Herr Kollege von Notz, ich möchte in keiner Weise meine Redezeit verlängern, sondern nur auf eines hinweisen und fragen, ob Ihnen das bekannt ist. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich mit Kabinettsbeschluss vom 14. Dezember 1999 für die Realisierung einer festen Fehmarnbelt-Querung ausgesprochen. Damals habt ihr mitregiert. Dem ist auch ein Kabinettsbeschluss gefolgt.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Hört! Hört!)

Danke schön.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Jetzt kommt es raus!)

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich sage Ihnen: Es gibt keine Erklärung eines einzigen Grünen für diese Querung. Wir haben immer dagegen gekämpft.

(Lachen bei der SPD – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist aber jetzt unglaubwürdig! – Sören Bartol [SPD]: Das ist echt lächerlich! – Hans-Joachim Hacker [SPD]: Ein Brummkreisel!)

Wir haben immer dagegen gestritten. Sonst wären wir für Sie auch nicht die Dagegen-Partei. Bei diesem Thema waren wir im Gegensatz zu Ihnen immer glasklar aufgestellt.

(Hans-Joachim Hacker [SPD]: Ja, ja! Ein Brummkreisel!)

Der Rechnungshof weist explizit darauf hin, dass zahlreiche weitere Kosten für den Straßenbau, für Alternativstraßen, Lärmschutzmaßnahmen, den Ausbau des Knotenpunktes Hamburg usw. usf. noch nicht berücksichtigt sind. Das stärkste Stück – das demaskiert Ihre ganze Doppelzüngigkeit beim Schönrechnen der Zahlen – ist, dass Sie erst vor zwei Monaten erkannt haben, dass Fehmarn eine Insel ist.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD])

Denn es gab immer Hinweise, dass der Verkehr, der auf der Insel anlandet, auch wieder herunterkommen muss. Ihnen ist vor zwei Monaten aufgefallen: Das geht gar nicht mit der Fehmarnsund-Brücke; wir brauchen eine neue Querung.

Jetzt kommt der Vorschlag, für 300 Millionen Euro eine zweite Querung zu bauen. Das demaskiert Ihre ganze unsolide Rechentrickserei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Inzwischen sind die Kosten von 840 Millionen Euro bis heute auf sage und schreibe 2,5 Milliarden Euro gestiegen. Wer so trickst und versucht, die Menschen hinter die Fichte zu führen, der muss sich nicht wundern, dass die Skepsis und Ablehnung gegenüber diesem Projekt heute größer sind denn je.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unterm Strich bleibt, dass Sie mindestens 2,5 Milliarden Euro im Fehmarnbelt vergraben wollen, für eine Strecke, die mit unter 10 000 Fahrzeugen täglich nicht einmal den Bau einer Umgehungsstraße rechtfertigen würde.

Auch das von der Deutschen Bahn aktuell prognostizierte Bahnverkehrsaufkommen ist nicht imstande, die Realisierung in irgendeiner Form zu rechtfertigen. Die Bahn hat ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Staatsvertrages plötzlich ihre Erwartungen der täglichen Züge von 210 auf 96 gesenkt.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Das ist alles hanebüchen.

Wir als Grüne können die Entscheidung für den Bau nicht parlamentarisch zurückholen; das ist völlig richtig. Den ungedeckten Scheck haben Sie unterschrieben.

(Sören Bartol [SPD]: Ihr habt doch mitgestimmt in Schleswig-Holstein!)

Wir können nur an die Vernunft der Bundesregierung appellieren.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Was früher schon eine haushaltspolitische Geisterfahrt war – –

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit bereits um 33 Prozent überschritten. Das ist ein bisschen viel.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nehmen Sie die Vertragsverhandlungen auf, und beenden Sie das Projekt!

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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