Bundestagsrede von Markus Kurth 26.04.2012

Aufwandsentschädigung in Kommunen

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch hat unter anderem zu Änderungen beim nicht zu berücksichtigenden Einkommen sowie bei den Absetzbeträgen geführt. Dies hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Übungsleitertätigkeit, pauschale Aufwandsentschädigungen – etwa für kommunale Mandats-trägerinnen und Mandatsträger – sowie für Einkommen, etwa aus einer Erwerbstätigkeit.

In den Verhandlungen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz konnten wir Grüne zwar die Bundesregierung davon überzeugen, die Übungsleiterpauschale nicht zu streichen, dennoch kommt es durch die Neuregelung nun in bestimmten Fällen zu Verschlechterungen. Dies tritt etwa dann ein, wenn neben der Übungsleiterpauschale von 175 Euro monatlich gleichzeitig Einkommen aus Erwerbstätigkeit, zum Beispiel aus einer geringfügigen Beschäftigung, erzielt werden. War es vorher etwa möglich, 175 Euro Übungsleiterpauschale plus 160 Euro aus einem 400-Euro-Minijob zu behalten – 335 Euro insgesamt –, gilt der Grundfreibetrag von 100 Euro künftig für beide Tätigkeiten, sodass monatlich nur noch 270 Euro behalten werden dürfen – 175 Euro plus 95 Euro; entsprechend 20 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Betrags von 175 Euro –.

Bei pauschalen Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger kam es zu Änderungen dahin gehend, dass nunmehr bundesweit ein einheitlicher Grundfreibetrag von 175 Euro besteht und darüber hinausgehende Entschädigungen wie Einkommen aus Erwerbstätigkeit behandelt werden. Letztere Bezüge werden aber gegenüber Einnahmen aus Erwerbstätigkeit insofern privilegiert, als ein erhöhter Grundfreibetrag von bis zu 175 Euro monatlich eingeräumt wird.

Während es vor dem 1. April 2011 je nach Bundesland und Kommune möglich war, dass etwa ein Bürgermeister im SGB-II-Bezug seine pauschale Aufwandsentschädigung von 500 Euro anrechnungsfrei behalten durfte, kann er das seitdem nur noch bis zu einem Betrag von 175 Euro. Alles, was darüber liegt, wird als Einkommen angerechnet. Aufwandsentschädigungen, die darüber hinaus liegen, sind nur dann anrechnungsfrei, wenn der tatsächliche Aufwand belegt wird – zum Beispiel Fahrtkosten, Kleidergeld, Materialkosten –.

Art und Höhe der Aufwandsentschädigung sind in landesgesetzlichen Satzungen festgelegt. Meist wird zwischen der monatlichen Pauschale – alles inklusive –, Grundbetrag, Sitzungsgeld und Fahrtkosten unterschieden. Nicht in jedem Fall indes blieb die Aufwandsentschädigung bis zum 1. April 2011 anrechnungsfrei. Überstieg etwa der monatliche Grundbetrag die Summe von 175 Euro, wurde der übersteigende Betrag angerechnet, so die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken, Drucksache 16/9530. Zwar sei der Bundesregierung keine unterschiedliche Handhabung der Grundsicherungsträger bekannt. Denkbar sei es aber, „dass die Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger unterschiedlich landesgesetzlich geregelt sind, sodass unterschiedliche Entscheidungen gerechtfertigt wären“.

Wie schon zum Antrag der Bundesregierung zur Vierten Änderung des SGB IV – Drucksachen 17/6764, 17/7991, 17/8003 – kritisieren wir, dass Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenbeamte sowie für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger oberhalb einer Jahressumme von 2 100 Euro als Einkommen berücksichtigt werden. Ich halte eine solche Rechtsauslegung bzw. -änderung für falsch. Gerade ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik, in der Rechtspflege und in öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie der Selbstverwaltung der Sozialversicherung muss besonders anerkannt werden. Es bildet gewissermaßen das Wurzelwerk der Institutionen unseres Rechts- und Sozialstaats.

Auch aus dem Grundgesetz ließe sich eine solche Argumentation begründen. So heißt es in Art. 28: „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.“

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