Bundestagsrede von Markus Kurth 26.04.2012

Hartz IV Sonderregelung abschaffen (1)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Markus Kurth. Bitte schön, Kollege Markus Kurth.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bemerkenswert finde ich insbesondere bei den Koali--tionsfraktionen, aber auch bei Teilen der SPD die Grundhaltung gegenüber Arbeitsuchenden nach dem Motto: Wenn nicht sofort gespurt wird – klar, Regelverstoß –, dann muss man sofort sanktionieren, und damit hat sich die Sache.

(Anton Schaaf [SPD]: An welchen Aussagen machen Sie das denn fest, Herr Kollege?)

Angesichts dieser Haltung musste ich an den Film Ziemlich beste Freunde denken. Den haben vielleicht einige gesehen; er beruht auf einer wahren Begebenheit. Es geht um einen älteren wohlhabenden Aristokraten, der ab dem Halswirbel gelähmt ist und eine persönliche Assistenz braucht, jemanden, der ihn pflegt, füttert, ihm beim Verrichten der Notdurft und bei anderem hilft. Unter den Bewerbern für diese Assistenz ist ein junger Mann mit westafrikanischem Zuwanderungshintergrund. Er kommt aus einer prekären sozialen Situation, lebt in einer der Vorstädte von Paris,

(Pascal Kober [FDP]: Und wer hat diese Vorstädte gebaut? Ihre französischen Freunde!)

hatte eine eher verkorkste Jugend und ist wie das historische Vorbild auf dem besten Wege zu einer kriminellen Karriere. Er bewirbt sich um diese Assistenz, weil er vom Arbeitsamt dazu aufgefordert worden ist. Er sagt aber unumwunden: „Unterschreiben Sie mir das, damit ich mein Arbeitslosengeld kriege. Ich will die Stelle sowieso nicht.“ – Nach den deutschen Sanktionsmaßstäben wäre dieser Mensch, wenn das Arbeitsamt davon Kenntnis gehabt hätte, sofort sanktioniert worden. Dann wäre dieser wunderbare Film schon zu Ende.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: In welchem Film leben Sie eigentlich?)

Jetzt geschieht aber etwas ganz Besonderes: Diese Person wird von dem Aristokraten – er stellt ihn nämlich ein – gefordert, und zwar durch die Aufgabe und durch Förderung, und der junge Mann entwickelt sich. Der Aristokrat lässt ihn nicht gehen. Er sagt nicht einfach: „Geh weg“, sondern er packt ihn bei der Ehre und fragt ihn: „Ist das eigentlich alles, was du der Gesellschaft geben willst?“ Daraus entwickelte sich dann eine verantwortungsvolle Freundschaft und bei dem jungen Mann auch eine verantwortungsvolle Persönlichkeit. Heute ist er Unternehmer und Familienvater und hat drei Kinder. Ich finde, die Grundhaltung, die in dieser Person, die erst einmal sagt: „Nein, ich will nicht“, dann aber ernst genommen und gefördert wird, zum Ausdruck kommt, sollte die Grundhaltung in allen Jobcentern in Deutschland sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Diese Grundhaltung kommt auch in unserem Antrag „Rechte der Arbeitsuchenden stärken – Sanktionen aussetzen“, der heute ebenfalls debattiert und über den nachher namentlich abgestimmt wird, zum Ausdruck. Wir wollen Mitspracherechte. Wir sagen keineswegs: Wir setzen nicht auf Solidarität und Gegenleistung. Wir wollen aber die Möglichkeit schaffen, dass Arbeitsuchende eigene Vorschläge machen. Wir wollen zum Beispiel die Möglichkeit schaffen, dass sie zwischen verschiedenen Angeboten, wenn es denn möglich ist, auswählen. Vor allen Dingen wollen wir, dass sie bei Maßnahmen, bei denen sie ganz klar für sich erkennen, dass sie sinnlos sind und sie nicht weiterbringen, widersprechen und diese ablehnen können, ohne gleich Sanktionen fürchten zu müssen. So wollen wir Eigenmotivation erzeugen und damit effektive Eingliederungs- und Arbeitsmarktpolitik betreiben. Das tut nämlich wirklich not.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss trotz meiner knappen Redezeit noch eine Bemerkung zu Ihnen machen. Sie sagen immer: Nur 3,4 Prozent der Arbeitsuchenden sind im letzten Jahr von Sanktionen betroffen gewesen. Es kommt aber nicht nur auf diejenigen an, die von Sanktionen betroffen sind, sondern auch auf die vielen Hunderttausende, die ihr Verhalten aus Angst vor Sanktionen anpassen. Das muss man mitberücksichtigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsuchenden und am Ende des Tages auch auf das Lohnniveau.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Jawohl!)

Ich schildere Ihnen zwei Fälle, die am Landessozialgericht in Hessen verhandelt wurden. Jemand hatte große Befürchtungen wegen eines Vertrags, den er bei einer Leiharbeitsfirma unterzeichnen sollte. Er erbat beim Jobcenter nur eine kurze Bedenkzeit, um sich den Vertrag erklären und übersetzen zu lassen. Schon wurde die erste Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wegen angeblicher Verweigerung der Arbeitsaufnahme verhängt. Das darf nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Noch schlimmer war der Fall eines in jeder Hinsicht vom Arbeitgeber ausgenutzten Berufskraftfahrers, der sanktioniert worden war, weil er sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen gewehrt hatte, und zwar in ganz regulärer Weise.

Das sind, wie gesagt, zwei Fälle, die vor dem Landessozialgericht in Hessen verhandelt worden sind. Dort sind die Sanktionen dann aufgehoben worden, aber erst in zweiter Instanz. Wie viele reale Fälle, die gar nicht erst bei Gericht landen, stehen dahinter, in denen die Betroffenen schlechte Arbeitsbedingungen oder Löhne, die sogar sittenwidrig sind, akzeptieren, aus Angst, sonst könnte ihnen etwa der Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II gestrichen werden? Auch das muss man bedenken.

Ich bin der Ansicht: Bevor wir bei den Jobcentern nicht zu einer partnerschaftlichen Praxis im eingangs geschilderten Sinne gekommen sind und bevor wir nicht Widerspruchsmöglichkeiten geschaffen haben, sollten Sanktionen ausgesetzt werden. Darum sind viele Mitglieder meiner Fraktion – auch ich selbst – Mitglied des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium, ebenso wie Vertreter der Kirchen, der Wissenschaft, der Kultur und der Parteien SPD und Grüne sowie der Linkspartei. Im Sinne dieses Sanktionsmoratoriums bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Herr Kollege.

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