Bundestagsrede von 27.04.2012

Hochqualifizierten-Richtlinie

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:Das Wort hat jetzt der Kollege Memet Kilic von Bündnis 90/Die Grünen.Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Zuwanderungsgesetz hat sich zu einem Paragrafendschungel entwickelt. Anstatt den Paragrafendschungel zu lichten, wurschtelt die Bundesregierung darin weiter und erreicht nur eine Verdunkelung.Die Bundesregierung hat in der ersten Plenardebatte zur Hochqualifizierten-Richtlinie reumütig angekündigt, ihren mangelhaften Gesetzentwurf zu verbessern. Allerdings hat sie mit ihren Änderungen nur für mehr Verwirrung und weniger Transparenz gesorgt. Die Einwanderungsmöglichkeiten für Hochqualifizierte hat sie teilweise sogar verschlechtert. Der Teufel steckt hier im Detail, Herr Bundesinnenminister.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Spezialisten und leitende Angestellte sollen in Zukunft nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erhalten. Bisher haben diese Personen eine Niederlassungserlaubnis, also ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, bekommen. Glaubt die Bundesregierung ernsthaft, dass sie mit einem befristeten Aufenthaltsrecht die klugen Köpfe aus dem Ausland locken kann? Denken Sie wirklich, dass diese Leute mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis ihre Zukunft in Deutschland planen werden? Natürlich werden sich die Hochqualifizierten lieber einen Staat aussuchen, der ihnen einen sicheren Aufenthaltsstatus gibt. Die Bundesregierung verpasst hier leider Chancen. Das geht nicht an.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Der Regierungsvorschlag, die Vergabe einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis für Hochqualifizierte von den Deutschkenntnissen abhängig zu machen, ist fatal. Ein Informatiker, für dessen Tätigkeit die englische Sprache entscheidend ist, sollte nicht aufgrund geringer deutscher Sprachkenntnisse ausgeschlossen werden. Ansonsten kann Deutschland nur noch auf die klugen Köpfe aus Österreich und der deutschsprachigen Schweiz hoffen. Allerdings verlieren wir gerade selbst hochqualifizierte Fachkräfte an diese Nachbarstaaten. Das ist doch hirnrissig, meine Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Die Frist für die Umsetzung der Bluecard-Richtlinie lief am 19. Juni letzten Jahres aus. Die Bundesregierung ist nicht nur im Verzug, sondern setzt manche Vorgaben der europäischen Richtlinie gar nicht um. Ein Beispiel dafür ist die Festlegung der Gehaltsgrenze für hochqualifizierte Fachkräfte. Diese bemisst sich nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung an der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung. Hierzu ist zum einen festzustellen, dass wir in Deutschland zwei Beitragsbemessungsgrenzen haben, nämlich für Ost und West, und zum anderen, dass die europäische Richtlinie vorschreibt, dass die Gehaltsgrenze sich am durchschnittlichen Bruttojahresgehalt im jeweiligen Land orientieren muss. Sie haben insofern einen mangelhaften Gesetzentwurf vorgelegt, den Sie lieber zurückziehen sollten. Wer die Blaue Karte EU so schlecht und schlampig umsetzt wie die Bundesregierung, der verdient nur eine Rote Karte, meine Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)Schwarz-Gelb beschränkt den Kreis der Begünstigten auf Hochschulabsolventen. Menschen mit langjähriger Berufserfahrung, deren Niveau mit einem Hochschulabschluss vergleichbar ist, werden nicht berücksichtigt. Das sorgt für Streit innerhalb der Koalition. Der Gesundheitsminister Daniel Bahr gibt sich mit den geplanten Änderungen nicht zufrieden. Er fordert, die Einwanderungsbedingungen für Pflegekräfte zu lockern. Während sich die Koalition streitet, entgeht uns das großen Potenzial an Fachkräften. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Anwerbung von klugen Köpfen aus dem Ausland, muss sie endlich umdenken.(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Da sagen die Sachverständigen aber etwas anderes!)Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Bei dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist der große Wurf leider ausgeblieben.(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Sie reden, wir haben es gemacht!)Trippelschritte im Zuwanderungsrecht reichen nicht aus, zumal es auch teilweise Rückwärtsschritte sind. Der Gesetzentwurf ist nicht nur kleinteilig und bürokratisch, sondern enthält sogar Vorschriften zur Verschärfung der derzeitigen Rechtslage. Insgesamt ist dieses halbherzige Vorgehen ein falsches Signal an diejenigen Fachkräfte, denen man angeblich attraktive Einwanderungsbedingungen bieten möchte.Im Gegensatz zur Bundesregierung arbeiten wir kon-struktiv. Deshalb haben wir zu unseren Kritikpunkten einen sinnvollen und lösungsorientierten Entschließungsantrag eingebracht. Hier kann die FDP endlich über ihren eigenen Schatten springen, eine letzte gute Tat tun und unserem Antrag zustimmen.Wir müssen dringend das deutsche Einwanderungsrecht grundlegend und umfassend reformieren. Die Leitgedanken sollten dabei sein: erstens Vereinfachung, zweitens mehr Systematik und Transparenz sowie drittens weniger Bürokratie. Das kann man am besten mit der Schaffung eines sogenannten Punktesystems realisieren. Dazu haben wir bereits einen Antrag eingebracht, der heute auch zur Abstimmung steht. Neben dem DGB, den Arbeitgeberverbänden und der Wissenschaft streben auch SPD und FDP ein Punktesystem an. Die Linke spielt dabei mit der Union die Dagegenpartei und blockiert die notwendige Modernisierung. Dafür bekommen beide null Punkte.(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)Vielen Dank, meine Damen und Herren.(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Brüderle [FDP]: Kindergarten!)
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