Bundestagsrede von Nicole Maisch 26.04.2012

Flusspolitik

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Natürliche und naturnahe Gewässer sind von herausragender Bedeutung für die Erhaltung der biologischen Vielfalt. Flüsse, Bäche, Seen, Übergangs- und Küstengewässer sind ein riesiger Lebensraum für eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten. In einigen Regionen wird ein nicht unwesentlicher Teil des Trinkwassers aus Oberflächengewässern gewonnen. Auen und Flussufer sind zudem Überflutungsräume, die wesentlich zum Schutz vor Hochwasserschäden beitragen können.

Doch der Zustand unserer Gewässer und Flüsse ist schlecht. Verbauung und Entwässerung der Flussufer und Auen, die mitunter viel zu hohen Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft sowie Abwasser- und Abwärmeeinleitungen bedrohen die biologische Vielfalt.

Die Bundesregierung versagt beim Schutz unserer Gewässer und Flusslandschaften. Nicht einmal 20 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland werden bis 2015 einen guten ökologischen Zustand erreichen, wie es die Wasserrahmenrichtline verlangt. Statt aktiv zu werden und für besseren Gewässerschutz zu sorgen, spekuliert die Bundesregierung auf Fristverlängerungen. Dabei wurde Deutschland bereits mehrfach wegen Versäumnissen bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie von der EU-Kommission ermahnt, unter anderem aufgrund von Fristversäumnissen bei der Festlegung der Bewirtschaftungspläne und jüngst erneut wegen der – nach Auffassung der Kommission – falschen Auslegung des Begriffs der Wasserdienstleistungen, die zu nicht angemessenen Wassergebühren und zu einer nicht adäquaten Kostendeckung in Deutschland führt. Das ist peinlich!

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Wasserrahmenrichtlinie endlich konsequent umzusetzen und dafür eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzuberufen. Hier müssen insbesondere der Schutz von Gewässerrandstreifen und die Kostendeckung bei allen Wasserdienstleistungen im Sinne des Verursacherprinzips gewährleistet werden. Außerdem müssen die Maßnahmen des Gewässerschutzes stärker als bisher in die unterschiedlichen Politikbereiche wie Land- und Verkehrswirtschaft, Siedlungsentwicklung, Industrie, Energiewirtschaft und Hochwasserschutz integriert werden.

Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung, endlich das lange angekündigte nationale Fluss- und Auenprogramm aufzulegen. Überall dort, wo es möglich ist, sollen Auen renaturiert und frei fließenden Flüssen Vorrang gewährt werden. Dazu sind Deichrückbauten und Rücknahmen von Flussbegradigungen notwendig, die sich nicht nur auf hydrologische Maßnahmen beschränken, sondern auch auf die Wiederherstellung der auentypischen Vielfalt gerichtet sein müssen. Die Bewirtschaftungsauflagen bei Gewässern und ihren Auen, die Teil des europaweiten Schutzgebietssystems Natura 2000 sind, bedürfen einer besseren Durchsetzung.

Auch eine Novelle des Hochwasserschutzgesetzes ist notwendig, die ein allgemeines Bau- und Nutzungsverbot der Auen innerhalb eines bestimmten Korridors und Einschränkungen für den Einsatz von Pestiziden und Düngern in Hochwassergebieten enthalten sollte.

Auch in der aktuellen Neuordnung der Bundeswasserstraßen müssen sich die Schwerpunkte Hochwasserschutz und Auenrenaturierung konsequent spiegeln.

Nehmen Sie Gewässerschutz endlich ernst!

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