Bundestagsrede von Omid Nouripour 26.04.2012

Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Omid Nouripour von Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden nun innerhalb eines halben Jahres das zweite Mal über die Atalanta-Mission. Die Atalanta-Mission, über die wir im November eigentlich alles Notwendige gesagt hatten, ist erfolgreich gewesen und ist es bis heute. Die Piraten sind zurückgedrängt worden. Kollege van Aken, Sie sollten vielleicht auch die Zahl der nicht erfolgreichen Angriffe erwähnen. Das haben Sie einfach weggelassen. Die Schiffe des World Food Programme wurden geschützt. 1 Million Menschen sind auf diese Lebensmittel angewiesen. Es gehört zur Redlichkeit dazu, auch das zu erwähnen.

(Beifall des Abg. Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/CSU])

Auch das Leben der Seeleute ist unterm Strich ein wenig sicherer geworden.

Diese Mission hat deshalb breite Unterstützung in diesem Hohen Hause gefunden, weil das bisher eigentlich eine gute Mission war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die Bundesregierung aber macht aus einem guten Mandat ein schlechtes. So und nicht anders wird der Konsens in diesem Hohen Hause aufgekündigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Übrigen ist das nicht das erste Mal. Bei der Operation Active Endeavour war das genauso – Sie erinnern sich –: Dabei stand zur Abstimmung, dass die weltberühmten Untersee-Ausbildungslager der Terroristen von deutschen U-Booten zerstört werden sollten. Es ist nicht das erste Mal, dass Sie ein Mandat so versemmeln, dass es nicht mehr möglich ist, ihm zuzustimmen.

Herr Altmaier hat neulich gesagt, es sei doch gute Tradition, dass es für solche Missionen eine breite Mehrheit gebe. Es ist wünschenswert – das höre ich auch von den Soldaten –, dass Missionen eine breite Unterstützung finden. Aber es gibt eine wichtigere gute Tradition, nämlich ganz genau hinzuschauen, was in einem Mandatstext steht und ob dieses Mandat tragbar ist, ob es um eine Anpassung geht oder ob es am Ende doch ein militärisches Abenteuer ist, was da beschlossen werden soll. Das werden wir von Mal zu Mal und bei jeder Mission tun. In diesem Fall kann ich nur sagen: Das Beste für die Soldatinnen und Soldaten ist es, wenn wir diesem Mandat nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich komme zur Terminologie. Zuerst hieß es, der Aktionsradius der Mission solle auf den Strand ausgeweitet werden. Dann sollte dieser Begriff präzisiert werden. Jetzt geht es um 2 Kilometer. Das lässt für die Wirtschaftsperspektive im Fremdenverkehr hoffen. Aber leider ist das gar nicht so lustig, weil diese Grenze absolut willkürlich gesetzt ist.

Es heißt, es gebe Aufklärung aus der Luft. Ich habe jetzt gelesen, dass ein Staatssekretär gesagt hat, es gehe darum, „Schiffchen“ am Strand unschädlich zu machen, die unmittelbar vor einem Einsatz stehen. Wenn sie unmittelbar vor einem Einsatz stehen, aber kein Mensch in der Nähe sein soll, dann verstehe ich nicht, wie das gehen soll.

Der Herr Außenminister hat letzte Woche gesagt, es sei doch nicht sinnvoll, zwar die Waffen auf hoher See, aber die nicht am Strand bzw. an Land zu zerstören. Ich weiß nicht, was für eine Vorstellung er von diesen Waffen hat. Wir reden hier nicht über schweres Geschütz oder über Artillerie. Es geht um leichte Waffen. Glauben Sie im Ernst, die Piraten türmen ihre Maschinengewehre an Land haushoch auf, gehen dann abends nach Hause und lassen ihre Waffen liegen, sodass man sie über Nacht zerstören kann? Das, was Sie hier erzählen, macht doch überhaupt keinen Sinn. Es ist aus unserer Sicht zudem nicht möglich, aus der Luft so zuverlässig aufzuklären, dass es tatsächlich keine zivilen Opfer gibt.

Es ist aber auch hochdramatisch, zu lesen, dass jetzt Hubschrauber bis zu 2 Kilometer in das Landesinnere mit Waffen eindringen, die einen deutlich kleineren Radius haben.

(Elke Hoff [FDP]: Laut Herrn van Aken mit Bomben! – Gegenruf des Abg. Jan van Aken [DIE LINKE]: Haben Sie das ausgeschlossen?)

Es ist nicht ganz klar, wie der Schutz der Soldaten an Bord dieser Hubschrauber tatsächlich gewährleistet werden soll. Es ist auch noch immer nicht ganz klar, wie die Schadensanalyse aussehen soll. Weil wir eben nicht an Land sind, ist es durchaus möglich, dass die Piraten, die auch aufmerksam Zeitung lesen, behaupten, es habe zivile Opfer gegeben. Ich sehe nicht, wie es, ohne an Land zu sein, möglich sein soll, dem gegenzuhalten.

Sie riskieren die moralische Akzeptanz einer guten Mission mit einer Komponente, die von vorne bis hinten nicht durchdacht ist, und verspielen nebenbei auch noch die Möglichkeit, über Somalia zu reden: über die regionalen politischen Ansätze, die überfällig sind, über die Raubfischerei, die natürlich keine Legitimation dafür ist, dass Menschen zu Verbrechern werden, die aber zu einem ernsthaften Problem an Land führt, über die Giftmüllverklappung und über die Milizen und wie wir mit ihnen umgehen sollen.

Das Problem ist: Sie wissen es eigentlich selbst besser, aber die Bundesrepublik Deutschland hat nicht das Gewicht und den Gestaltungsspielraum, bei der Mis-sionserweiterung, die Sie selbst für falsch erachten, in Brüssel zu sagen: Nein, da machen wir nicht mit.

Das ist das Dramatische an dieser Debatte. Dafür müssen Sie selbst aufkommen. Sie müssen die Konsequenzen selber tragen. Dafür brauchen Sie unsere Stimmen nicht, und dafür werden Sie unsere Stimmen auch nicht bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Das ist wirklich traurig!)

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