Bundestagsrede von 26.04.2012

Nachtragshaushalt 2012

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Priska Hinz hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Johannes Kahrs [SPD]: So, Priska, jetzt stell das mal richtig!)

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Was von den vielen Sachen?

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Was Kollege Bartsch gerade erzählt hat! – Johannes Kahrs [SPD]: Fang von vorne an!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt ist vor allen Dingen notwendig, weil die Einzahlungen in den europäischen Rettungsfonds getätigt werden müssen. So weit, so gut. Für diesen ständigen Rettungsschirm sind wir auch, und wir sind auch dafür, dass Einzahlungen geleistet werden. Nur muss man ganz deutlich sagen, dass vonseiten der Regierung und der Koalition in den letzten Jahren keine Vorsorge dafür getroffen wurde, dass man auch in Deutschland für die Euro-Rettung aufkommen muss, und das schlägt sich in diesem Zahlenwerk nieder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie haben sich doch die ganze Zeit – und machen es weiterhin – auf der guten Konjunktur ausgeruht und haben keine Vorsorge dafür getroffen, dass die Nettokreditaufnahme gesenkt werden muss und jetzt, mit der Zahlung der Tranche, nicht steigen darf.

Wenn ich erinnern darf: Im Haushalt 2012 hat die Koalition noch einmal 1 Milliarde Euro gegenüber dem Entwurf des Finanzministers draufgelegt und die Nettokreditaufnahme erhöht. Dann hat Kollege Barthle Anfang des Jahres noch groß gesagt: Wenn wir die Tranchen für den ESM einzahlen, dann muss das im Rahmen dieser Nettokreditaufnahme stattfinden.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Da gingen wir von einer aus!)

– Ja, aber selbst wenn Sie damals von einer ausgegangen sind, so hätten Sie jetzt nicht einmal die eine aus der vorhandenen Nettokreditaufnahme finanzieren können. Nein, Sie legen 8,7 Milliarden Euro obendrauf. Das sind genau die zwei Tranchen. So ist das mit den Ankündigungen der Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie Abgeordneten der Linken)

Wenn man zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme und Korrektur dieses Haushalts für 2012 kommen will, dann muss man auch eine ehrliche Bilanz der Risiken ziehen, die auf uns zugekommen sind und noch auf uns zukommen werden. Auch das versäumen Sie mit dem Nachtragshaushalt.

Es gibt mit der Umschuldung Griechenlands jetzt die Notwendigkeit, dass man 9 Milliarden Euro im SoFFin abschreibt. Dafür ist er aber ursprünglich überhaupt nicht vorgesehen gewesen.

(Zuruf von der FDP: Doch! Genau dafür!)

– Nein, diese Abschreibung erfolgt wegen der Umschuldung Griechenlands und ist eine Folge der Staatsschuldenkrise.

Deswegen sind wir der Meinung: Dies muss sich auch im Nachtragshaushalt abbilden; denn es gehört Ehrlichkeit in die Debatte. Die Euro-Rettung kostet uns etwas, und es macht keinen Sinn, das in Schattenhaushalte zu stecken. Das hätten Sie nämlich gerne, dass über Schattenhaushalte hier nicht diskutiert wird. Wir sind der Meinung: Das muss hier ehrlich auf den Tisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur ehrlichen Bilanz gehört auch, dass die Privatisierungserlöse von 5 Milliarden Euro, die Sie etatisiert haben, wahrscheinlich überhaupt nicht kommen werden. Was ist denn mit dem Verkauf des Duisburger Hafens? Dort passiert doch gar nichts.

(Johannes Kahrs [SPD]: Das ist auch gut so!)

5 Milliarden Euro stehen als Privatisierungserlöse als Einnahmen im Haushalt, und interessanterweise hat der Ankündigungsmeister, der Bundesvorsitzende der FDP, gesagt, Sie wollen die Nettokreditaufnahme null in 2014 schaffen, vor allem auch mit weiteren Privatisierungs-erlösen.

So, dann gucken wir uns doch den Nachtragshaushalt einmal an! Was steht drin? Eine höhere Verpflichtungsermächtigung von 600 Millionen Euro für den Ankauf von EADS-Anteilen für das Wirtschaftsministerium. Wirtschaftsminister ist Herr Rösler. So weit ist es dann mit den Privatisierungslösen. Das ist weder marktwirtschaftlich sinnvoll, noch dient es dazu, die Nettokreditaufnahme null hinzukriegen. Nein, das sind Mehrausgaben für weitere Ankäufe von bisher privatisierten Anteilen.

Zu einer ehrlichen Bilanz gehört auch, festzustellen, dass die Energiewende nicht finanziert ist.

(Johannes Kahrs [SPD]: So ist das! Genau!)

Über den EKF sind Sie vorhin so nonchalant hinweggegangen, Herr Kampeter. Sie sagten: In Energie wird investiert. – Ja, aber in Energie wird lange nicht das investiert, was notwendig wäre, um diese Herkulesaufgabe zu schaffen. Es fehlen nämlich fast 330 Millionen Euro im Energie- und Klimafonds.

(Johannes Kahrs [SPD]: Mindestens!)

– Wenn man noch mehr in die Energiewende investieren will, wie es die Grünen zum Beispiel fordern, dann fehlt noch mehr Geld. Aber gemessen an der Rechnung der Bundesregierung fehlt fast das Vierfache dessen, was Sie als Liquiditätsdarlehen in den Nachtragshaushalt einstellen. Davon kann man eine Energiewende nicht finanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es ist auch ein Problem, dass wir es so versäumen, nachhaltiges Wachstum zu generieren und damit mehr Steuereinnahmen zu erhalten, Fachkräfte im Land zu halten und somit eine strukturelle Verbesserung des Haushalts zu schaffen. Sie ruhen sich auf der derzeitigen konjunkturellen Lage aus und sind nicht bereit, strukturelle Reformen zu machen, weder im Haushalt 2012 noch mit diesem Nachtragshaushalt.

(Beifall des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

Darüber hinaus sind Sie vollends in den Wahlkampfmodus gefallen und sind uns nicht gefolgt. Mit unseren Vorschlägen für den Bundeshaushalt 2012 wäre die Nettokreditaufnahme um 5 Milliarden Euro gesunken. Sie machen jetzt, wie gesagt, keine strukturellen Reformen. Und: Es fallen gerade alle Hemmungen, was weitere Versprechen angeht. Das Betreuungsgeld wurde schon angesprochen: Im nächsten Jahr sind es 400 Millionen Euro, im Jahr 2014 sind es 1,2 Milliarden Euro. Deckung? Keine vorhanden. Ich möchte wissen, woher das Geld bei all den Risiken, die wir noch vor uns haben, kommen soll. Das Betreuungsgeld soll mit einer Verbesserung bei den Rentenanwartschaften für die Kindererziehungszeiten erkauft werden. Das kostet zwischen 8 Milliarden Euro und – nach den neuesten Berechnungen des Finanzministeriums – 13 Milliarden Euro. Aber wir haben weder die 8 Milliarden noch die 13 Milliarden Euro, um sie für ein Betreuungsgeld auszugeben, das die Eltern zu Hause lässt, anstatt ihnen die Möglichkeit zu geben, dass sie als Fachkräfte hier in Deutschland arbeiten. Wir brauchen sie – angesichts der demografischen Entwicklung und auch angesichts der Tatsache, dass wir die Bildungsbenachteiligung und auch die soziale Ausgrenzung von Kindern in diesem Land zurückdrängen müssen. Es ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen, was im Zahlenwerk des Nachtragshaushalts zu finden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Sie haben im Wahlkampfmodus in Nordrhein-Westfalen mit dem Spitzenkandidaten Röttgen Versprechungen zur Pendlerpauschale gemacht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Hier wünsche ich Ihnen eine gute Verrichtung, was ich nicht hoffen möchte, Herr Kollege Kampeter; denn das müssten die Länder und Kommunen tragen. Deswegen kann ich nur sagen: Auch das werden wir nicht mitmachen, genauso wie die Beschlussfassung des Zahlenwerks, das Sie uns vorgelegt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Johannes Kahrs [SPD]: Gute Rede!)

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