Bundestagsrede von Tabea Rößner 26.04.2012

Europaweite Pressefreiheit

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Am 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. An diesem Tag werden wir wieder an die Verstöße gegen die Pressefreiheit erinnert werden. Diese finden leider nicht nur in diktatorischen Regimen statt, sondern auch in Europa. In der Rangliste der Pressefreiheit, die die Organisation Reporter ohne Grenzen zu diesem Tag veröffentlicht, war Ungarn vergangenes Jahr zu Recht nur auf Platz 40, Frankreich auf Platz 38, Italien auf Platz 61. Das zeigt erst einmal: Es gibt einiges zu tun. Ich bin überzeugt, dass das Hohe Haus das gemeinsame Ziel anstrebt, die Pressefreiheit in ganz Europa zu verbessern. Wir wollen in allen europäischen Staaten Champions haben, die auf Platz 1 erscheinen. Es ist zu hoffen, dass sich die von uns im vorliegenden Antrag kritisierten Missstände wenigstens ein Stück weit verbessert haben und dass sowohl Deutschland als auch Ungarn in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen nächste Woche weiter oben erscheinen.

Wir Grünen sind der Überzeugung, dass eine freie Presse ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie ist. Sie ist die Grundlage der Meinungsfindung und Willensbildung. Nach Art. 11 der Grundrechtecharte der Europäischen Union ist die Meinungs-äußerung und Informationsfreiheit zu achten. Wir fordern daher gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission, dass die Missachtung der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit innerhalb der Staatengemeinschaft in keiner Weise toleriert werden.

Als wir Grünen diesen Antrag vor fast einem Jahr eingebracht haben, ist diese Vorgabe der Grundrechtecharte der EU jedoch in einigen europäischen Ländern erodiert. Gerade in Ungarn waren die Zustände besorgniserregend. Die Kollegen aus der Regierungskoalition haben in den Beratungen des Antrags im Ausschuss behauptet, dass die strittigen Befugnisse des dortigen Medienrates in der Praxis keine Rolle spielen. Ich sehe das anders: -Einem kritischen Radiosender wurde zum Beispiel seine Sendelizenz entzogen. Seit wir unseren Antrag eingebracht haben, hat zwar auf Druck der Europäischen Kommission die ungarische Regierung unter Viktor -Orban das Gesetz partiell abgeschwächt, aber die Einschränkungen der Pressefreiheit sind dort noch immer massiv: So ist der Medienrat nur mit Parteigängern des Ministerpräsidenten besetzt und die Vorgabe der „ausgewogenen Berichterstattung“ bleibt für Rundfunk und Fernsehen erhalten. Wer dagegen verstößt, muss mit Strafzahlungen rechnen. Darunter kann niemand ernsthaft eine Lösung des Problems verstehen.

Angesichts dessen möchte ich deshalb noch einmal deutlich betonen, dass das Klima in Ungarn unter den Journalisten dort häufig ein ängstliches ist. Angst ist aber eine dramatisch schlechte Voraussetzung für kritische Berichterstattung, die in einer Demokratie als Kontrollfunktion und als vierte Gewalt im Staat elementar ist. Das ungarische Mediengesetz entspricht zudem selbst nach der Auffassung des Auswärtigen Amtes nicht den Standards, die in Europa allgemein gelten müssten. Gerade wenn in der aktuellen Euro-Debatte immer wieder – und das zu Recht – mit der europäischen Wertegemeinschaft argumentiert wird, dann müssen wir genauestens darauf achten, dass diese Werte nicht nur als Orientierung dienen, sondern auch eingehalten werden.

Leider findet sich Deutschland in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen aber auch nicht unter den Top 10, sondern erst an Stelle 16. Während der Ausschussberatungen wurde kritisiert, dass die Situation in Deutschland mit Frankreich oder Italien nicht zu vergleichen sei. Das ist auch nicht der Fall. Aber in Deutschland herrschen Missstände, die in einer Demokratie angesprochen werden müssen.

Zum einen hat die Exekutive in der Vergangenheit immer wieder versucht, journalistisches Material zu beschlagnahmen – zum Beispiel durch die Polizei bei den jüngsten Castortransporten – und die Herausgabe von journalistischen Mobilfunkverbindungsdaten bei der Strafverfolgung Dritter zu erzwingen. Zum Zweiten sind Journalisten von der Auswertung ihrer Verbindungsdaten durch Polizei und Justiz betroffen. Zum Dritten macht die Umsetzung des Rechts auf Zugang zu den Akten öffentlicher Stellen nur langsame Fortschritte. Zum Vierten bereitet die zunehmend restriktive Akkreditierungspraxis von privaten und halböffentlichen Veranstaltern Probleme. Sie schränken die Berichterstattung ein oder machen die Akkreditierung von einer vorherigen Überprüfung durch den Verfassungsschutz abhängig.

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert außerdem Versuche seitens der Politik, Einfluss auf Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nehmen, um unliebsame Berichterstattung zu vermeiden. Darüber hinaus gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen Vertreter des Staates bei der Besetzung von zentralen Positionen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eingegriffen haben und Aufsichtsgremien in den öffentlich-rechtlichen Anstalten oft nicht ausreichend staatsfern, sondern mit Ministerpräsidenten oder anderen Mitgliedern der Exekutive besetzt sind. All diese Punkte lassen keinen Platz eins zu.

Unsere Regierung ist daher aufgerufen, weitere Schritte anzustoßen, um die Pressefreiheit in Deutschland und Europa zu verbessern. Deshalb bitten wir um die Unterstützung unseres Antrags.

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