Bundestagsrede von 26.04.2012

Transparenz im Rohstoffsektor

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mich regt das auf: Rohstoffabbau bedeutet viel zu häufig: Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, massive ökologische Schäden, Misswirtschaft und Korruption. Es gelingt zu selten, den Rohstoffreichtum so zu nutzen, dass sich die Lebensverhältnisse der lokalen Bevölkerung verbessern. Deswegen drängen wir auf eine international gerechte, nachhaltige Rohstoffpolitik, die diese Ungerechtigkeit beendet.

Jetzt gibt es eine große Chance, mehr Transparenz im Rohstoffsektor zu verankern. Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, nach denen Rohstoffunternehmen verpflichtet werden sollen, ihre Zahlungen im Rohstoffsektor offenzulegen.

Mit diesen Vorschlägen geht die Kommission einen richtigen und wichtigen, einen dringend notwendigen Schritt. Wir wissen: Transparenz ist eine entscheidende Voraussetzung für den Zugang zu Informationen und für Korruptionsbekämpfung im Rohstoffsektor. Mit den Kommissionvorschlägen steht das Fenster dafür offen.

Die Beratung der Kommissionvorlagen läuft – Europäisches Parlament und Europäischer Rat setzen sich in diesen Wochen damit auseinander. Und was hören wir von der Bundesregierung? Sie opponiert, wo sie nur kann. Aus Brüssel erfahren wir, dass Schwarz-Gelb auf die Bremse tritt, um die EU-Vorschläge zu verwässern. Die Bundesregierung ist gegen eine Offenlegung der Zahlungen auf Projektbasis. Die Bundesregierung ist gegen eine Offenlegung von Zahlungen an EU-Mitgliedstaaten. Ich könnte diese Liste fortführen.

Auch der Ende März vorgestellte Berichtsentwurf des zuständigen Berichterstatters im EP, Klaus-Heiner Lehne, Mitglied der EVP und damit Ihr Kollege, meine sehr verehrten Damen und Herren aus der Unionsfraktion, geht deutlich weiter als das, was die Bundesregierung für vertretbar hält. So spricht sich der Lehne-Bericht etwa für eine Offenlegung auf Projektebene aus. Ich kann in keinster Weise nachvollziehen, wie die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung rechtfertigt. Wir wissen doch alle, dass nur eine umfassende Veröffentlichung der Zahlungen auf Länder- und Projektebene es Parlamentarierinnen und Parlamentariern, der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern rohstoffreicher Länder ermöglicht, ihre Regierungen zu kontrollieren und eine angemessene Beteiligung an den Ein-nahmen einzufordern. Ich sage zugespitzt auch: Das Ziel muss sein, den Kleptokraten das Handwerk zu legen.

Mit den EU-Vorlagen wird es konkret. Jetzt zeigt sich, wer sich einsetzt für entwicklungsfördernde Maßnahmen. Obwohl die Bundesregierung nicht müde wird, zu betonen, dass auch für sie Transparenz im Rohstoffsektor ein wichtiges Anliegen sei, wurde unser Antrag (Drucksache 17/8354), in dem wir die EU-Vorschläge unterstützen, in den Ausschüssen von Schwarz-Gelb abgelehnt. Ich fordere substanzielle Politik statt Lippenbekenntnisse!

Die ewigen Argumente der Bundesregierung gegen umfassende Offenlegung, wie sie uns im Ausschuss vorgetragen wurden – zuletzt gestern –, sind Wettbewerbsnachteile und Kosten für die Rohstoffunternehmen. Wir wissen, dass diese Argumente nicht greifen. Die Daten werden sowieso erhoben, sind in der Branche bekannt, und die Veröffentlichung bezöge sich auf Zahlen der Vergangenheit, also nach Abschluss des Börsenjahres. Das heißt: weder Auswirkungen auf die Kostenstruktur noch auf den Wettbewerb. Wenn selbst der ehemalige BP-Chef Lord Browne Deutschland öffentlich dazu aufruft, eine konstruktivere Haltung bei der Korruptionsbekämpfung im Rohstoffsektor einzunehmen, wie gestern geschehen, dann frage ich mich schon: Wessen Interessen meinen Sie zu vertreten?

Mit unserem Antrag „Transparenz im Rohstoffsektor – EU-Vorschläge umfassend umsetzen“ (Drucksache 17/8354) unterstützen wir die Initiative der EU-Kommission und fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich in Brüssel für einen umfassenden Ansatz bei der Offenlegung stark zu machen. Denn freiwillige Maßnahmen reichen nicht aus. Wir Grüne fordern verbindliche Maßnahmen für eine entwicklungsförderliche und faire internationale Rohstoffpolitik.

Noch ist es nicht zu spät. Die Beratungen in Brüssel laufen. Ich möchte die Bundesregierung eindringlich dazu auffordern, die EU-Vorschläge nicht zu blockieren und sich für eine umfassende Offenlegung einzusetzen. Wir stehen vor der einmaligen Chance, jetzt Pflöcke einzuschlagen für mehr Transparenz im Rohstoffsektor. Diese Chance müssen wir nutzen.

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