Bundestagsrede von 26.04.2012

Fortentwicklung des Meldewesens

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Föderalismuskommission I hat schon vor sechs Jahren den Weg eröffnet und das Meldewesen zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemacht. Wolfgang Schäuble brachte es als damaliger Bundesinnenminister nur zu einem ersten Referentenentwurf. Nun soll es also tatsächlich ein Bundesmeldegesetz geben.

Über Sinn und Unsinn eines bundesweit vollständig einheitlichen Melderegisters mag man debattieren, ob das mit diesem Gesetz effektiver gelingt als mit dem alten Rahmengesetz ebenso. Es ist ja schon erfreulich, dass man, wie noch bei Herrn Schäuble, nicht auch gleich noch die biometrische Vollerfassung mit geregelt hat. Aber ob nun Bundes- oder Landesrecht, die Fragen beim Melderecht bleiben die gleichen: Was wird gespeichert? Wer hat Zugang? An wen darf weitergegeben werden? Wie steht es um die Sicherung der Daten?

Die Daten, die gespeichert werden, sind – bis auf den Doktortitel, dazu komme ich später – die üblichen; da gibt es nichts auszusetzen.

Schon schwieriger ist die Frage des Zugangs zu den Meldedaten, insbesondere des gewerbsmäßigen Zugangs. Es gilt, die Balance zu finden zwischen der Erfüllung legitimer Auskunftsbegehren, etwa im Rahmen der Melderegisterauskunft auf der einen Seite und dem Schutz der individuellen Daten auf der anderen Seite. Im Rahmen des europäischen Projekts RISER wurden und werden hierzu entsprechende Verfahren entwickelt. Wir werden im weiteren Verfahren prüfen müssen, ob hier die Grenzen richtig gezogen sind, ob der Wunsch nach Schutz der eigenen Daten in das richtige Verhältnis zu den berechtigten Interessen Dritter gesetzt wurde. Eng damit in Zusammenhang steht die Frage der Mitteilungspflichten der Meldebehörden an eine Person, wenn ihre Daten weitergegeben wurden. Ebenso eng damit verbunden ist die Frage nach den Bedingungen für eine Auskunftssperre. Alles dies ist zu prüfen, um den Anforderungen des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung Rechnung zu tragen.

Besonderes Augenmerk verdient auch die Frage nach der Datensicherheit. Es wird bisher zwar nur angedeutet, dass dieses Meldegesetz auch als Grundlage für eine elektronische Auskunft dienen soll; aber wenn dem so ist, dann müssen alle Speicherungs- und Weitergaberegelungen auch daraufhin geprüft werden, ob etwa der Zugang zu Registerauskünften per Internet auch zu höheren Hürden oder besonderen Restriktionen führen muss. Außerdem ist auf hohe technische Sicherungsstandards zu achten. In der Vergangenheit gab es genügend Fälle, in denen öffentlich geführte Daten durch technische Unzulänglichkeiten oder nicht sachgemäße Bedienung der entsprechenden Technik offen zugänglich wurden.

Zum Grundsätzlichen und Allgemeinen kommt noch eine wichtige Einzelheit: der Doktorgrad. Warum die Bundesregierung immer noch daran festhält, ihn – nicht aber einen Professorentitel oder auch andere Berufsbezeichnungen oder Bildungsabschlüsse – in Melderegister, Personalausweis und Reisepass aufzunehmen, bleibt ihr Geheimnis. Im Pass steht er, entgegen allen internationalen Usancen und mit entsprechender Irritation bei nicht wenigen ausländischen Einreisekontrolleuren und Zollbeamten. Wir sagen schon lange: Das ist überflüssig; der Doktorgrad trägt zur Identifikation der Person nicht bei, und hilft auch sonst nicht bei der Erfüllung eines erkennbaren Zwecks des Meldegesetzes. Was man nicht braucht soll man aber auch nicht speichern. – Wir werden, wie bei Pass und Personalausweis, also auch hier einen entsprechenden Antrag vorlegen, wonach der Doktorgrad aus der Meldekartei zu streichen ist.

Ich fürchte, wir werden in den nächsten Wochen noch umfangreiche Diskussionen erleben, die erheblich von spezifischen wirtschaftlichen Interessen an Daten geprägt sind. Wir werden alles daransetzen, dass Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung nicht aufs Spiel gesetzt werden.

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